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  1. #1
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    AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Eigentlich müssten nun bei den selbsternannten Demokratiewächtern alle Alarmglocken klingeln. Dank ihrer idiotischer, ideologiebasierter Politik ist der "rechte Rand" so stark wie lange nicht. Die AfD liegt laut Umfragen mit der SPD gleich auf dem zweiten Platz. Beide Parteien erzielen 18%. Die Grünen erreichen 15%. Die Linke kommt auf 4% und würde nicht mehr im Bundestag vertreten sein. So wie die Nazis trotz ihres Scheiterns bis zum bitterem Ende einfach weitermachten, so stur zieht links-grün seine Agenda des Untergangs einfach durch. Wie sagen die Grünen sinngemäß immer? "Wir scheiß....auf den Wählerwillen".
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  2. #2
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    AW: AfD zweitstärkste Partei

    Wie sagen die Grünen sinngemäß immer? "Wir scheiß....auf den Wählerwillen".
    So produziert man grünen Mist.
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  3. #3
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Das Demokratieverständnis der selbsternannten Demokratieschützer ist verheerend. Sie wollen einen linksdominierten Staat in dem FDP und Union lediglich geduldet werden aber eine AfD verboten werden muss. Immer wieder forderten Hinterbänkler jeglicher Couleur ein AfD-Verbot. Aus gutem Grund hat das Grundgesetz willkürlichen Parteienverboten hohe Hürden in den Weg gestellt. Die ständigen Behauptungen der Altparteien-Politiker, die AfD stünde nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, sind natürlich völliger Blödsinn und aus der Luft gegriffen. Auch die neuesten Versuche Björn Höcke Nazi-Sprech anzulasten, sind ein Witz. Dass der Höhenflug der AfD die anderen Parteien hyperventilieren lässt, ist bezeichnend. Eine Partei, die die Schweinereien der anderen Parteien auffliegen lässt, echte Oppositionsarbeit leistet und so manchen Skandal bereits aufdeckte, ist für die Politkriminellen ein rotes Tuch. ...........


    Das „Institut für Menschenrechte“ (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Das geht aus der Studie „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ hervor, die die vom Bundestag finanzierte Einrichtung jetzt vorgelegt hat.

    Die AfD habe, so heißt es in der Studie „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Kriterien für ein Parteiverbot erreicht. Der Jurist Hendrik Cremer, der auch für die Grünen-nahe Heinrich Böll-Stiftung arbeitete, hat für sein Papier das Parteiprogramm und Äußerungen von Spitzenpolitikern „analysiert“. Das DMIR betont: „Die vorliegende Analyse gibt die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte wieder.“

    Gleichauf mit Kanzlerpartei SPD
    Die AfD steht in Umfragen derzeit bundesweit bei 18 bzw. 19 Prozent und damit jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD. Bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern könnte sie sogar stärkste Kraft werden.

    Vor 22 Jahren hat der Bundestag die Gründung des Instituts einstimmig beschlossen. 2021 erhielt das DIMR insgesamt Zuwendungen von Bund und Ländern in Höhe von 6,7 Millionen Euro.

    AfD-Verbot wegen „Bevölkerungsaustausch“
    Das DMIR bezieht sich in seiner Verbotsempfehlung auch auf das AfD-Wahlprogramm von 2017. Darin werde die „Präsenz von über fünf Millionen Muslimen“ als eine „große Gefahr für unseren Staat“ bezeichnet. Damit werte die Partei Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal ab und wende sich gegen den in Artikel 1 des Grundgesetzes „verbrieften Achtungsanspruch eines jeden einzelnen Menschen“.

    Auch die von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verwendeten Worte „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ brächten die Vorstellungen zum Ausdruck „daß Menschen in ihrer Wertigkeit zu unterscheiden seien“.

    AfD kritisiert „glasklare Auftragsarbeit“
    Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer kritisierte das Institut als „nicht unabhängig und nicht neutral“ agiere. Die Studie sei „eine glasklare Auftragsarbeit“, die „allein dem Schutz der Altparteien dienen“ solle, schrieb er auf Telegram.

    Ein AfD-Sprecher ergänzte, daß das DMIR „vom Wohlwollen der Regierungsmehrheit im Parlament abhängig“ sei. „Wir haben keinen Zweifel daran, daß ein Verfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht chancenlos wäre.“

    Über einen Verbotsantrag müßte der Bundestag entscheiden. Die Entscheidung träfe dann das Bundesverfassungsgericht. Es hat bisher nur die SRP und die KPD verboten. Der Antrag des Bundestages, die NPD zu verbieten, war zwei Mal gescheitert.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...ag-afd-verbot/


    .....die Altparteien auf den Spuren der Nazi. Was ist das nur für ein Land geworden?
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  4. #4
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Ist natürlich ideal, wenn man die Konkurrenz einfach verbieten kann, dann muss man sich nicht mehr dem Wettbewerb stellen. Aber demokratisch ist es ganz bestimmt nicht. 18% des Demos sieht sich durch die AfD am besten vertreten. Das muss den anderen nicht gefallen. Wo keine Wahl, da keine Demokratie.

    Ausgerechnet ein „Institut für Menschenrechte“? Wer war denn die EINZIGE Partei, die für die Menschenrechte eintrat, als der Staat gegen den Willen und die Würde von Millionen von Menschen übergriffig wurde, und gewaltsam die Körper von Millionen von Menschen mit unnötigen Medikamenten versehren wollte? Wo war da dieses „Institut für Menschenrechte“?
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

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  5. #5
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Ich finde es auch höchst bezeichnend, dass gewisse Parteien ihren Fokus lieber auf die Bekämpfung des politischen Mitbewerbers legen, als auf die Lösung der eigentlichen Probleme, von denen es ja massenhaft gibt.

    Vielleicht werden sie ja deswegen weniger gewählt? Sie glauben, sie hätten einen Anspruch auf die Posten, die ihnen die Wähler nicht einmal nehmen dürfen.
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  6. #6
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    ....Sie glauben, sie hätten einen Anspruch auf die Posten, die ihnen die Wähler nicht einmal nehmen dürfen.
    Das trifft es sehr gut. Außerdem ist der Wähler grundsätzlich dumm. Er hat eben nicht verstanden worum es geht.
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  7. #7
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Ich finds ja nur lustig daß das was die AFD fordert Nazisprech ist - aber 1 zu 1 gleich ist mit den Wahlplakaten von der CDU vor 25 Jahren...

    Wäre die CDU nicht so nach Links und grün gerutscht inzwicshen, würden sie auch die Partei verbieten wollen - denn die AFD vertritt nur Wahlkampfthemen die vor 25 Jahren von der CDU auf Plakaten standen...

  8. #8
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Es geht immer weiter aufwärts für die AfD.........


    Die AfD hat in einer Umfrage erstmals die 20-Prozent-Marke geknackt und die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinter sich gelassen. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov kommt die AfD auf 20 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokraten auf 19 Prozent und die Union auf 28 Prozent.

    Die Grünen erreichen 13 Prozent. FDP und Linkspartei müßten mit fünf beziehungsweise sechs Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Im Vergleich zur letzten Befragung des Instituts Mitte Mai können AfD und SPD um drei Prozentpunkte zulegen. Union und Grüne dagegen verlieren jeweils drei Prozentpunkte. Keine Bewegung gab es bei FDP und Linkspartei.
    Damit setzt sich der Trend steigender Zustimmung über alle Umfrageinstitute hinweg für die AfD fort. Zuletzt wurde bekannt, daß die Partei laut Forsa in Ostdeutschland mittlerweile mit 32 Prozent stärkste Kraft ist. Im Westen kommt sie auf 13 Prozent. Kanzler Scholz hatte sich aber sicher gezeigt, daß die AfD keine Volkspartei sei.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...23/afd-spd-20/


    ....linke Idiotenpolitik stärkt den rechten Rand!
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  9. #9
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    Und wenn tatsächlich ein Verbot kommen sollte, was bei den gegenwärtigen Irrational-Politikern denkbar wäre, würde das das Vertrauen von mindestens 20% der Wähler in die deutsche Demokratie nachhaltig schädigen. Und somit die Legitimation der „Regierenden“ in Frage stellen, wenn nicht negieren.
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  10. #10
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    AW: AfD ist zweitstärkste Partei und soll nun verboten werden

    AfD-Höhenflug

    Forsa-Chef Güllner spricht von „grüner Diktatur“
    Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat den AfD-Erfolg mit „einer Art grüner Diktatur“ erklärt. Dem beugten sich die anderen Parteien. Daher habe die AfD einen so großen Zulauf.

    „In der Tat ist ein Teil der ursprünglichen Wähler von der Ampel enttäuscht“, sagte Güllner der Welt. Diese betreibe „eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden werde: „Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, daß sich ihre einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.“

    Güllner: Man kann das als grüne Diktatur werten
    Auf Nachfrage, ob er den Begriff „grüne Diktatur“ ernst meine, erläuterte der Meinungsforscher: „Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.“

    So halte – anders als die große Mehrheit der Grünen-Wähler – „nur eine Minderheit aller Bundesbürger die Abschaltung der Kernkraftwerke, das Verbot des Verbrennungsmotors sowie der Gas- und Ölheizungen oder die Gendersprache für richtig“.

    Mehrheit lehne Grünen-Politik ab
    Nicht nur die Bundespolitik, „sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist“. Dies zeige auch ein Beispiel aus Berlin. Die für die dortige Verkehrspolitik symptomatische Sperrung der Friedrichstraße befürworteten nur 20 Prozent aller Berliner, aber 85 Prozent der Anhänger der Grünen. Güllner: „Übernimmt eine Partei wie die SPD aber derartige, nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potential hinaus zur AfD.“
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...uene-diktatur/
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