Gewalt gegen AfD-Mitglieder

[Realist59]

Die linke Hetze wirkt. Immer mehr radikale Linksfaschisten halten Gewalt gegen Andersdenkende für legitim. Die Besuche hochrangiger Politiker beim linksradikalen Gewalttäter Simeon Trux, der in Ungarn in U-Haft einsitzt, zeigen auf, dass bis hoch zur Bundesregierung Sympathie für solche potenziellen Mörder besteht.....

In Baden-Württemberg hat der 22-jährige Sohn des örtlichen Bürgermeisters versucht, den Nachbarn der Familie zu töten. Mit Molotowcocktails setzte er den Carport des Nachbarn in Brand und attackierte sowohl den Nachbarn als auch die anrückende Polizei mit diesen Brandsätzen. Der junge Mann ist als linksradikal bekannt. Die Bild berichtet mit Bezahlschranke....

https://www.bild.de/regional/baden-w...e2e0975070e789

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Nach Brandanschlägen in Leibertingen: Ermittler vermuten extremistischen Hintergrund
Stand: 28.10.2025 18:43 Uhr

Nach mehreren Brandanschlägen in Leibertingen ermittelt nun der Staatsschutz. Die Taten könnten einen extremistischen Hintergrund haben. Es gibt bereits eine Festnahme.
Von SWR
Nach mehreren Brandanschlägen in Leibertingen (Kreis Sigmaringen) hat das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei einen extremistischen Hintergrund haben könnten. Verletzt wurde dabei niemand. Ein 22 Jahre alter Mann sitzt in U-Haft.

Nach mehreren Brandanschlägen in Leibertingen (Kreis Sigmaringen) hat das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Anschläge auf ein Fahrzeug, ein Wohnhaus und Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei einen extremistischen Hintergrund haben könnten. Verletzt wurde dabei niemand. Ein 22 Jahre alter Mann sitzt in U-Haft.
Was ist das Staatsschutzzentrum?
Das Staatsschutzzentrum der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gibt es seit Anfang 2025. Dort sollen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz vernetzt zusammenarbeiten und so beispielsweise Bedrohungen und geplante Anschläge rechtzeitig erkennen. Das Staatsschutzzentrum kann herausgehobene Ermittlungsverfahren übernehmen, denen eine extremistische oder terroristische Motivation zugrunde liegt. Sieben Staatsanwälte sind in dieser Anti-Terror-Task-Force eingesetzt und landesweit für Staatsschutzverfahren zuständig - und zwar bei allen Fällen mit Terrorverdacht, bei denen nicht die Bundesanwaltschaft ermittelt.
Der Verdächtige soll laut Polizei in der Nacht zum 23. Oktober mit selbst gebauten Molotowcocktails zunächst ein Auto angezündet haben. Dann soll er durch einen gezielten Wurf auf ein Fenster versucht haben, ein Wohnhaus in Brand zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt schlief dort eine Familie. Außerdem soll er in Tötungsabsicht einen Molotowcocktail in Richtung einer Streifenwagenbesatzung und eines Feuerwehrmannes geworfen haben. Außerdem soll der 22-Jährige Fahrzeuge beschädigt und auf ihnen Schriftzüge wie "FCK NZS" und "AFA 161 Area" angebracht haben, ebenso an einem Gebäude. "FCK NZS" steht für "Fuck Nazis" und ist eine gegen Rechtsextremismus gerichtete Parole, "AFA 161 Area" steht für die linksextreme Antifaschistische Aktion.
22-Jähriger Verdächtiger am Freitag festgenommen.
Die Ermittler waren durch Hinweise auf die Spur des Mannes gekommen und durchsuchten seine Wohnung. Mehrere dort gefundene Gegenstände ließen vermuten, dass er an den Taten beteiligt war. Der Verdächtige wurde am Freitag beim Besuch einer Bekannten festgenommen. Ihm wird versuchter Mord und schwere Brandstiftung vorgeworfen. Angaben zu den Vorwürfen gegen ihn machte er zunächst nicht.
Verfassungsschutzbericht: Militanz bei linksextremistischer Gewalt nimmt zu
Laut Verfassungsschutzbericht 2024, der im Juni 2025 veröffentlicht wurde, sinkt bei linksextremistisch motivierter Gewalt seit Jahren die Hemmschwelle, während die Militanz zunehme. "Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von rechts richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...grund-100.html

[Realist59]

Verfassungsschutz-Beamter beleidigt AfD-Abgeordneten Frömming vor laufender Kamera
02. November 2025
Auf dem Brandenburgtag in Perleberg kam es zu einem bemerkenswerten Zwischenfall: Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz beschimpfte den Bundestagsabgeordneten Götz Frömming (AfD) als „nicht besonders klug“.

Von Meinrad Müller

Zwischen Bratwurstduft und Blasmusik

Das Gespräch begann freundlich – bis Frömming seinen Namen nannte. Dann kippte der Ton schlagartig. Geschehen am Pavillon mit der Aufschrift „Verfassungsschutz Brandenburg“. Ein Beamter verteilt Infomaterial, erklärt Besuchern geduldig die Aufgaben seiner Behörde. Auch Dr. Götz Frömming bleibt stehen, interessiert, höflich. Es ist ein ganz normales, sachliches Gespräch. Keine Spannung, kein Streit.

Dann nennt Frömming seinen Namen

Der Abgeordnete erwähnt beiläufig, dass er im Bundestag sitzt – Wahlkreis 56, fast 40 Prozent Stimmen, Direktmandat. „Ach, Sie sind AfD?“, sagt der Beamte. Von da an verändert sich der Ton sofort. Die Freundlichkeit weicht spürbarer Distanz. Der Beamte beginnt, von „rechtsextremen Bestrebungen“ zu sprechen. Namen fallen: Elsässer, Compact, Selner. Aus einem Bürgergespräch wird ein politisches Verhör.

Frömming bleibt ruhig – der Beamte verliert die Kontrolle. Frömming fragt mehrfach sachlich nach: „Nennen Sie mir bitte nur einen Satz aus unserem Programm, der verfassungsfeindlich ist.“ Der Beamte kann keinen nennen. Stattdessen wird er laut, aggressiv, wiederholt Anschuldigungen. Dann folgt der Satz, der im Video alles verändert: „Sie sind nicht besonders klug.“

Frömming bleibt gefasst, sagt ruhig: „Ich bin Lehrer, ich habe viele Jahre Politik unterrichtet. Der Staat lebt von Meinungsfreiheit.“ Doch der Beamte unterbricht, spricht von „Antisemiten“, von „Kontakten“ und „Strukturen“. Schließlich fällt der entlarvende Satz: „Es reicht schon, dass man die falschen Leute kennt.“

Zuschauer sehen fassungslos zu

Mehrere Besucher stehen um den Stand, hören zu, filmen. Man sieht, wie Frömming versucht, auf der Sachebene zu bleiben – und der Beamte immer weiter in politische Agitation abgleitet. Kein Dialog mehr, sondern Anklage.

Das Video dokumentiert nicht einen „emotionalen Ausrutscher“, sondern die politische Schlagseite einer Behörde. Der Beamte redet nicht wie ein neutraler Verfassungsschützer, sondern wie ein Aktivist. Was in Perleberg geschah, war kein Bürgerdialog, sondern ein Moment, in dem der Staat sein wahres Gesicht zeigte. Der Beamte entlarvte nicht Frömming, sondern sich selbst – und damit eine Behörde, die offenbar vergessen hat, dass die Verfassung auch für ihre Kritiker gilt.

https://www.mmnews.de/politik/241550...ufender-kamera

[Realist59]

Auto von AfD-Spitzenpolitiker Baumann angezündet
Hamburg – Wurde das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (67), vorsätzlich angezündet? Im Hamburger Stadtteil Othmarschen ist der Wagen des AfD-Politikers nach Angaben seines Büros in der Nacht von Sonntag auf Montag vor dessen Haus in Flammen aufgegangen.

Baumann sei um 5 Uhr vom Staatsschutz geweckt und über das Inferno informiert worden. Der Vorfall soll sich gegen 3.20 Uhr im Westen der Hansestadt ereignet haben.
Das Feuer sprang auf andere Autos über

In einem privaten Video, das von Baumanns Büro zur Verfügung gestellt wurde, sind drei ausgebrannte Autos und ein vierter Wagen mit deutlichen Brandspuren zu sehen.

Die Polizei hatte am Morgen von mehreren brennenden Autos in Hamburg-Othmarschen berichtet. Nach ihren Angaben wurde am frühen Morgen mutmaßlich zunächst ein Auto in Brand gesteckt. Vermutlich zündelten sie zuerst an einem Reifen eines BMW. Als dieser brannte, griffen die Flammen dann auf die drei anderen Autos über.
Das Feuer wurde offenbar absichtlich gelegt

Das Feuer habe sich dann auf drei umstehende Autos ausgebreitet. Rettungskräfte der Feuerwehr hätten das Feuer gelöscht. Die Polizei geht unterdessen davon aus, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Daher werde mit Verdacht auf Brandstiftung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Bislang gibt es keine Spur zu den Tätern. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit mehreren Streifenwagen blieb erfolglos.

Unterdessen hat er Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Der Staatsschutz ist innerhalb der Polizeibehörden für politisch motivierte Delikte zuständig.
Nach BILD-Informationen soll es sich bei dem Wagen um das Auto von Baumanns Ehefrau handeln. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen von einer Tat von Linksextremen aus.

Der Fraktions-Chef der AfD in Hamburg, Dirk Nockemann, prangert in einem Statement „linken Terrorismus“ an. Der Anschlag sei „ein weiterer Höhepunkt einer Serie linksextremistischer Angriffe auf AfD-Politiker.“ Weiter erwarte er eine „schnelle und gründliche Aufklärung.“

Zuletzt gab es immer wieder konkrete Drohungen gegen den AfD-Politiker, auch seine Privatadresse wurde im Internet veröffentlicht. Zudem wurden in seinem Wohnumfeld Aufkleber und Flyer verteilt.
Am Montagmorgen waren Brandermittler der Polizei mit Masken an den vier verkohlten Autowracks im Einsatz. Sie schützen sich gegen den beißenden Feuergeruch und machen Fotos von den Fahrzeugen, die in der Nacht Opfer der Flammen wurden.
Brandserie in Hamburgs Westen

▶ Es war nicht der erste Brandanschlag dieser Art. Bereits im Juni zündeten Unbekannte im Stadtteil Groß Flottbek, ebenfalls im Westen der Stadt, zwei Mercedes an. Kurz danach bekannten sich Linksextreme auf einer Internetplattform zu der Tat. Später stellte sich heraus, dass sie es auf Fahrzeuge eines bekannten Unternehmers abgesehen hatten, sich aber bei den Autos vertan hatten und deshalb völlig Unbeteiligte betroffen waren.
Und nur eine Nacht später brannte im Hamburger Stadtteil Nienstedten um 4.30 Uhr ein Mini. Die Flammen griffen auch auf einen Saab über, zerstörten den Heckbereich. Das Mini-Cabrio stand auf dem Grundstück von Kajetan von Mentzingen (54), Manager des Technologieunternehmen „Vincorion“, das unter anderem im Rüstungsbereich aktiv ist.
https://www.bild.de/news/inland/verd...b8add935b966bc

[Realist59]

Es ist bezeichnend, dass sich kein Politiker anderer Parteien zu den Anschlägen auf AfD-Politiker Baumann geäußert hat. Wer schweigt, stimmt zu und ermutigt die linksradikalen Kräfte zu weiteren Aktionen.

[Realist59]

Die Hetz und Hass-Aktionen der anderen Parteien gegen die AfD zeigen Wirkung. Seit Jahren sind AfD-Politiker Ziel von tätlichen Angriffen. Häuser werden besprüht, Autos angezündet, Frauen und Kinder bedroht. Dass bei diesen ganzen Attacken noch kein AfDler getötet wurde, ist schieres Glück. Doch diejenigen, die diese Gewalt anfachen, tun so, als seien die Grünen die am häufigsten bedrohte Partei. Obwohl das eine blanke Lüge ist, wird sie weiterhin in den Medien präsentiert. Nun kommt sogar das Innenministerium nicht darum herum, die Wahrheit zu sagen.....

Berlin - Nach dem Brandanschlag auf das Auto des AfD-Fraktionsgeschäftsführers Bernd Baumann (67) schlägt das Bundesinnenministerium Alarm: AfD-Politiker stehen zunehmend im Visier von Linksextremisten!

Gegenüber BILD warnt eine Sprecherin des Ministeriums von Alexander Dobrindt (55, CSU) vor einer „erhöhten abstrakten Gefährdung“ für AfD-Mitglieder – besonders durch die linksextreme Szene.
Die Täter richteten sich nicht nur gegen die AfD-Organisation als Ganze, sondern immer mehr gegen die Politiker selbst: Das Ministerium beobachte, „dass sich Gewalttaten nicht mehr bloß gegen die Partei als Kollektiv richten, sondern verstärkt auch einzelne Mitglieder in das Zielspektrum rücken“. Gemeint sind Amts- und Mandatsträger, aber auch Personen, die öffentlich sichtbar für die AfD arbeiten oder sie unterstützen – auf Bundes- und kommunaler Ebene.

In Einzelfällen rücken Vertreter der Rechtsaußen-Partei laut Ministerium „in den Fokus politisch motivierter Agitationen aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links“.
Die Sprecherin betont: Seit ihrer Gründung sei die AfD Ziel der „gewaltorientierten linksextremistischen Szene“. Dort herrsche „weitgehender Konsens über die Notwendigkeit, gegen die AfD mit allen Mitteln – auch mit Gewalt – vorzugehen“.

Dazu kommt: Die Antifa rechtfertige ihre Aktionen mit der politischen Ausrichtung der AfD – und stuft diese als moralisch verwerflich ein.
Der Staatsschutz jagt die Brandstifter

Die Ermittlungen des Staatsschutzes im Fall des in Hamburg ausgebrannten BMW des AfD-Politikers Baumann laufen auf Hochtouren. Inzwischen sind sich Terror-Experten sicher: Die Antifa steckt höchstwahrscheinlich hinter dem Anschlag.
Denn: Das Abfackeln von Fahrzeugen sei eine „szenetypische Straftat“. Die AfD sei der Hauptgegner des sogenannten „militanten Antifaschismus“. Und: Die hohe Zahl an versehentlich mitzerstörten Autos sei vermutlich nicht geplant gewesen, sondern der Unerfahrenheit der Täter geschuldet. Zudem sei ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben mit Mordaufruf am Schluss bislang nicht falsifiziert worden.

https://www.bild.de/politik/inland/i...4e6f61444c5e72

.....die Tatsache, dass bisher noch nie ein Täter verhaftet wurde, zeigt auf, dass der Polizeiapparat von der Politik ausgebremst wird. Die linksradikalen Täter werden als NGO vom Staat finanziert.

[Elena Markos]

Die linksradikalen Täter werden als NGO vom Staat finanziert.

Die werden gehätschelt und auf uns dreschen sie los!

[Realist59]

Die linken Faschisten drehen komplett durch.....

Rund um die geplante Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation am letzten November-Wochenende in den Hessenhallen in Gießen muss mit Gewalt gerechnet werden. Darauf lässt ein Aufruf aus der Schweiz auf dem Online-Portal „Indymedia“ schließen. In dem Text von selbsternannten Anarchisten heißt es: „Egal ob wir in der Messehalle die Durchführung sabotieren, ob wir die Autobahnen stilllegen, die Stadt Gießen zum brennen bringen, oder in anderen Städten solidarische Aktionen machen – wir widersetzen uns alle.“ Die Polizei wertet dies als Aufruf zur Gewalt, wie ein Sprecher sagte. Der Text ändere aber nichts an der Vorbereitung auf den Einsatz: Die Polizei stellt sich demnach auf alle möglichen Szenarien ein.

Am 29. und 30. November wird eine fünfstellige Zahl von Gegnern der AfD in der Uni-Stadt erwartet. Die kursierenden Zahlen schwanken zwischen 10.000 und 40.000. Allein das in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus tätige Aktionsbündnis Widersetzen wird nach dem Stand der Dinge mindestens 10.000 Menschen nach Gießen bringen: Nach seinen Angaben sind bisher aufgrund seiner Aufrufe Fahrkarten für mehr als 180 Busse gechartert worden. Unter anderem auf Instagram wirbt es um Teilnehmer.

Marktbeschicker in Gießen bleiben zu Hause
Der örtliche Handel befürchtet erhebliche Umsatzeinbußen durch das AfD-Treffen und den Gegenprotest. Der weithin von Kunden geschätzte Wochenmarkt in der Innenstadt dürfte, wenn überhaupt, nur sehr dünn besetzt sein. „Die meisten von uns werden nicht kommen“, sagte der Vorsitzende der Marktbeschicker, Eric Döbele, der F.A.Z. und verwies auf die geplanten Blockaden. Zahlreiche Kunden dürften angesichts dessen eine Fahrt in die Stadt erst gar nicht in Betracht ziehen. Die Marktbeschicker seien dessen ungeachtet für das Wohl ihrer Beschäftigten und ihre Fahrzeuge verantwortlich. Sie wollten kein Risiko eingehen.

Der Aufruf aus der Schweiz setzt einen neuen Ton in der Debatte um das Treffen in Gießen, den bisher das Aktionsbündnis Widersetzen prägt. Das Aktionsbündnis hat mehrfach hervorgehoben, es werde die Lage bei den Protesten „nicht eskalieren“. Nach den Worten von Sprecherinnen aus Gießen will Widersetzen die Neugründung der AfD-Jugend durch Blockaden verhindern. Zu diesem Zweck sollen sich Demonstranten vor die Hessenhallen setzen und eine Zufahrt zum Tagungslokal unmöglich machen. Alle Beteiligten würden sich verpflichten, dabei Einsatzfahrzeugen Vorrang zu gewähren, heißt es.

Am Wochenende übte das Aktionsbündnis in der Gießener Kongresshalle für seinen Einsatz. Dazu gehörten neben Sitzblockaden auch Trainingseinheiten, wie im Gespräch mit anderen Menschen gegen AfD-Positionen argumentiert werden sollte. Das Bündnis wolle am letzten Novemberwochenende ein buntes, offenes und fröhliches Bild von Gießen zeigen. Die Antifa sei, anders als vielfach behauptet, keine radikale Bewegung – sie vereine nur Menschen, die sich gegen Faschismus wendeten.

Auch in dem Aufruf aus der Schweiz wird das Aktionsbündnis als Haupttreiber der Mobilisierung des Protestes gegen das Treffen der AfD-Jugend genannt. Doch wird es darin auch für seine Haltung kritisiert: „Es reicht nicht die Straße zu blockieren und die Gründung für ein paar Stunden zu verhindern. Es braucht mehr“, heißt es in dem Aufruf.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...6754845b&ei=89

[Elena Markos]

sie vereine nur Menschen, die sich gegen Faschismus wendeten.

Warum machen sie dann den Nazis alles nach? Antifa = SA!

[Realist59]

„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.
In Gießen haben am Wochenende tausende, überwiegend junge Antifa-Aktivisten versucht, die Neugründung der AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Dabei kam es zu illegalen Straßenblockaden und massiver Gewalt. Mit etwa 15.000 Teilnehmern war es die wohl größte Blockadeaktion in der Geschichte der Bundesrepublik – gut organisiert und strategisch vorbereitet durch das linke Aktionsbündnis „widersetzen“.

Eine zentrale Rolle bei der Rekrutierung und Mobilisierung spielte im Vorfeld der Proteste die bundesweit aktive Hochschulgruppe „Studis gegen Rechts“. An mehreren deutschen Universitäten veranstalteten deren Mitglieder öffentlich beworbene Aktionskonferenzen. Das Ziel: Möglichst viele Studenten dazu zu animieren, als Teil von „widersetzen“ nach Gießen zu fahren, um die Gründung des neuen AfD-Jugendverbandes zu verhindern.
In Göttingen, einem Schwerpunkt der linksradikalen Szene, fanden diese Konferenzen unter dem Namen „Vollversammlung gegen Faschismus“ im größten Hörsaal der Universität statt. Bei der letzten Versammlung vor den Protesten in Gießen, die am 12. November unter dem Motto „AfD-Jugend stoppen!“ abgehalten wurde, war Apollo News zugegen. Es kam dabei zu einer Reihe gewaltverherrlichender Aussagen, die von der Versammlung mit lautstarkem Beifall bedacht und von uns umfassend dokumentiert wurden.

Die deutlichsten Aussagen fielen dabei in einer Diskussionsrunde zum Thema „Warum widersetzen?!“, an der mit Volkhard Mosler ein nach wie vor politisch aktiver Veteran der 1968er-Bewegung teilnahm. Mosler war gemeinsam mit Rudi Dutschke im Vorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) in Frankfurt am Main. Heute ist er führendes Mitglied von „marx21“, einer trotzkistischen Organisation innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und 2011 als linksextremistisch eingestuft wurde. Mosler war Mitglied im Kreisvorstand der Linken Frankfurt am Main und kandidierte dort für die Partei bei der Landtagswahl 2008.
Jubelrufe für „Linksterrorismus“
Bei seinen deutlich jüngeren Zuhörern kamen Moslers Ausführungen gut an. So quittierten sie etwa die Bemerkung, dass die NPD im Bundestagswahlkampf 1969 am Antifa-Straßenkampf und – so wörtlich – „Linksterrorismus“ gescheitert sei, mit Jubelrufen und geradezu frenetischem Beifall.
Damit nicht genug. Im Zusammenhang mit der Forderung, die Arbeiter- und Studentenschaft in einer gemeinsamen, großen und schlagkräftigen revolutionären Massenbewegung zu vereinigen, führte Mosler aus: „Entschlossenheit alleine reicht nicht. Es gibt eine Taktik im alten Faschistenkampf, auf Englisch wird das ‚Squadism‘ genannt, man kann die auch ‚Kommandoaktionen‘ nennen. Das sind kleine, durchorganisierte Antifa-Gruppen, die auf Faschisten Jagd machen“ – weiter kommt Mosler mit seiner Schilderung nicht, denn an dieser Stelle bricht erst heiteres Gelächter, dann affirmativer Jubel und schließlich Applaus aus. Und noch in den Applaus hinein sagt er mit Blick auf die Faschisten-Jagd: „Alles wunderbar, hab‘ überhaupt kein Problem damit“ – unmissverständlicher kann man politische Gewalt wohl kaum gutheißen.

Nachdem die Beifallsbekundungen abgeebbt waren, setzte er unmittelbar fort: „Aber wir werden letztlich auch mit diesen Mitteln die Faschisten nicht zurückdrängen. Ich glaube, selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden, es würde keinen Unterschied machen. Deshalb denken wir, es geht darum, eine Massenbewegung aufzubauen, die breit und entschlossen sein muss. Das ist die Lehre, die wir aus ’33 ziehen müssen.“

Im weiteren Verlauf der „Vollversammlung gegen Faschismus“ stellte Mosler den heutigen Kampf gegen die AfD in eine Traditionslinie mit der 1968er Studentenrevolte und dem „Straßenkampf“ gegen die NPD in den 1960er und 1970er Jahren. Schnell wurde dabei deutlich, dass er und ein großer Teil der „Studis gegen Rechts“ Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gutheißen, solange sie die aus ihrer Sicht Richtigen trifft. Auf einem der im Hörsaal angebrachten Transparente war etwa der Spruch „Faschismus mit allen Mitteln bekämpfen!“ zu lesen.

Aufbau einer revolutionären Massenbewegung
Mosler rekurrierte auch immer wieder auf die traumatische Niederlage, die die damals gespaltene politische Linke im Jahr 1933 erlitten habe. Vor diesem Hintergrund plädierte er für eine vereinigte und entschlossene linke Bewegung, die auch die Arbeiterschaft „in den Kampf einbeziehen“ müsse. Passend zu seinen Ausführungen im Rahmen der „Vollversammlung“ schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Zielsetzung trotzkistischer Vereinigungen wie „marx21“: „Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen Kadern darin verankert werden. Ziel jener als Entrismus bezeichneten Unterwanderungsstrategie ist es, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den Aufbau einer revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren.“

Abgesehen von seinen gewaltverherrlichenden Aussagen bezeichnete Mosler den neuen AfD-Jugendverband als die „Zukunft des Faschismus“ und in expliziter Analogie zur nationalsozialistischen Machtergreifung als „Schlüssel zum Aufbau einer SA“. Für die Proteste in Gießen müsse das Hauptziel daher darin bestehen, die „Grundsteinlegung für paramilitärische Einheiten“ in der AfD zu verhindern, so Mosler.
Universität zieht keine Konsequenzen
Von Apollo News mit den Vorfällen in den Hochschulräumen konfrontiert, bestätigte die Universität Göttingen vor zwei Wochen, dass „im Vorfeld und während der Veranstaltung (…) Verstöße gegen unsere Überlassungsbedingungen (…) und die Richtlinie zur Registrierung als studentische Vereinigung“ aufgetreten sind, die man „in den kommenden Tagen mit der Hochschulgruppe besprechen“ wolle. Hinsichtlich möglicher Sanktionen für die „Studis gegen Rechts“ erklärte ein Sprecher der Hochschule gegenüber Apollo News, dass „diese Verstöße auch zur Löschung der Registrierung der Hochschulgruppe führen“ können. Außerdem werde man die Hochschulgruppe bis zu dem angekündigten Gespräch vorläufig „von der Nutzung universitärer Räumlichkeiten“ ausschließen.

Auf die spätere Nachfrage, wann das Gespräch mit den „Studis gegen Rechts“ stattfinden solle und von welchen Kriterien man die Entscheidung abhängig machen wolle, ob die Registrierung der Hochschulgruppe gelöscht oder beibehalten werde, wollte die Universität sich nicht äußern. Da trotz der Ankündigung der Hochschule – soweit nachvollziehbar – bisher keine einzige Veranstaltung der „Studis gegen Rechts“ ausgefallen ist, diese auch weiterhin in den Räumlichkeiten der Universität stattfinden und die Gruppe nach wie vor im Hochschulgruppenverzeichnis des Allgemeinen Studierendenausschusses verzeichnet ist, kann aber davon ausgegangen werden, dass man sich gegen eine Löschung der Registrierung entschieden hat.

Und das, obwohl in Berlin die Freie Universität (FU) und die Humboldt-Universität (HU) in der Woche der Göttinger „Vollversammlung“ Veranstaltungen der „Studis gegen Rechts“ in universitären Räumlichkeiten untersagt hatten. Auch in Berlin ging es dabei um Veranstaltungen, die zu den geplanten Protestaktionen gegen die neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ mobilisieren wollten. Auf Anfrage der TAZ sprach die HU davon, für die entsprechenden Veranstaltungen „nie Räume zugesagt“ zu haben. Die FU begründete ihre Absage damit, dass die „Studis gegen Rechts“ bei der Raumanmeldung falsche Angaben gemacht hätten und etwa „nicht angegeben“ hätten, „dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische Partei richtet“. Eine solche Veranstaltung verstoße aus Sicht der FU gegen die „parteipolitische Neutralität einer Hochschule“.
In Göttingen konnte man sich zu diesen Konsequenzen dem Anschein nach nicht durchringen. Nach den einschlägigen Richtlinien der Universität Göttingen soll die Registrierung von Hochschulgruppen dann gelöscht werden, wenn „die Registrierung auf Grund des Verhaltens der Vereinigung für die Universität unzumutbar ist.“ Dass die Universität die Registrierung der „Studis gegen Rechts“ nach Prüfung der Vorfälle nicht gelöscht hat, lässt daher nur den Schluss zu, dass sie ganz offensichtlich kein Problem mit dem offen gewaltverherrlichenden Gebaren und der parteipolitischen Agitation der „Studis gegen Rechts“ hat.
https://apollo-news.net/selbst-wenn-...-fuer-giessen/

[Elena Markos]

Sind gegen Nazis, machen denen aber alles nach. Merken die noch was?