Gewalt gegen AfD-Mitglieder

[Realist59]

Mit einem Dutzend Streifenwagen und Verstärkung durch die Bundespolizei konnte die Aachener Polizei am Sonntagabend einen Angriff der Antifa auf Mitglieder der Jungen Alternative (JA) zurückzudrängen. Zuvor hatten 200 Linksextremisten gegen das Treffen demonstriert.

Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich in einer Pizzeria in der Pontstraße in Aachen versammelt. Rund 40 vermummte Linksextremisten lösten sich aus der Demo unter dem Motto „Keine Räume für rechte Hetze“. Sie versuchten, die Gaststätte zu stürmen. Die JAler konnten sich in Sicherheit bringen, die Polizei reagierte schnell und schützte das Gebäude.

Polizei läßt Antifa laufen
Es blieb dadurch und durch das schnelle Einschreiten, so die Polizei, bei Beleidigungen und Bedrohungen. Die Beamten nahmen die Personalien der Angreifer auf. Dabei kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen. „Mehrere Strafverfahren, u.a. wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wurden eingeleitet“, berichtete die Behörde.

Die Täter wurden nicht mit aufs Revier genommen, sondern anschließend mit einem Platzverweis vor Ort entlassen.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...e-alternative/

[Realist59]

Die Zahl der körperlichen Angriffe auf Politiker und Parteirepräsentanten ist in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2023 deutlich gestiegen. Allein von Januar bis Juni 2024 gab es insgesamt 84 gewalttätige solcher Übergriffe, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagspolitikers Martin Hess hervorgeht. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 28 Taten gewesen.

Mit 48 von 84 Fällen waren am häufigsten Politiker der AfD das Ziel der Attacken. Darauf folgen die Grünen mit 13 Delikten. Im Vorjahreszeitraum hatte es 18 beziehungsweise zwei Angriffe auf Politiker der beiden Parteien gegeben.

Verdächtige gehören oft zur linksradikalen Szene
Die Verdächtigen der im ersten Halbjahr 2024 festgestellten Taten stammten in 42 Fällen aus dem inksradikalen Spektrum und neunmal aus der rechtsradikalen Szene. In 24 Fällen ordneten die Behörden die Tatverdächtigen der Gruppe der „Sonstigen“ zu. Weil die Statistik Mehrfachtäter nur einmal zählt, kam es insgesamt zu 75 Verdächtigen bei 84 Delikten.
Im ersten Halbjahr 2023 sah die proportionale Verteilung der Opfer sowie der Tatverdächtigen nach politischer Motivation ähnlich aus. Von den insgesamt 28 Gewalttaten traf es 18mal die AfD – davon 13mal durch Linksradikale und fünfmal durch Tatverdächtige, die die Behörden nicht abschließend einer bestimmten Ideologie zuordnen konnten.

Grünen-Plakate werden am häufigsten beschädigt
Bei nicht-gewalttätigen Straftaten gegen Politiker verhält es sich anders. In der Kategorie „Straftaten mit dem Unterangriffsziel ‚Parteirepräsentant / Parteimitglied‘“ – etwa Beleidigungen oder Bedrohungen – kam es zwischen Anfang Januar und Ende Juni dieses Jahres insgesamt zu 1.965 Delikten. Die Grünen sind mit 740 Fällen mit Abstand am öftesten Opfer solcher Taten, gefolgt von der SPD mit 516 Fällen. Auf Platz drei rangiert die AfD, auf deren Vertreter es 494mal Angriffe gab.

In der ersten Jahreshälfte 2023 kam es in diesem Kriminalitätsbereich zu insgesamt lediglich 797 Delikten. Auch hier traf es die Grünen mit 382 Taten mit Abstand am häufigsten. Darauf folgen die SPD mit 188 und die AfD mit 144 Fällen.

Der AfD-Abgeordnete Hess wollte außerdem wissen, von welchen Parteien am häufigsten Wahlplakate demoliert werden. Von insgesamt 7.763 solcher Fälle im ersten Halbjahr 2024 traf es mit 2.463 Delikten am häufigsten die Grünen, gefolgt von der AfD mit 1.900. Fast genauso oft (1.882mal) wurden Plakate der SPD beschädigt. In 1.233 dieser Taten kamen die Verdächtigen aus dem linksradikalen Milieu, 1.057 Delikte wurden von mutmaßlichen Rechtsradikalen begangen.
AfD-Politiker Hess fordert Regierung zum Handeln auf
In den ersten sechs Monaten des Vorjahres gab es, abgesehen von der Bürgerschaftswahl in Bremen, keine landes- oder bundesweiten Wahlen. Daher kam es mit 562 Fällen zu erheblich weniger Straftaten mit Blick auf die Beschädigung von Wahlplakaten als im Folgezeitraum. Hier wurde die AfD mit 148 Delikten am häufigsten Opfer, gefolgt von den Grünen.

AfD-Mann Hess machte die Rhetorik der anderen Parteien für die Gewalt gegen seine Partei verantwortlich. Hier zeige sich, „wohin die Verharmlosung des linken Extremismus und die permanente Diffamierung, Stigmatisierung und Entmenschlichung der AfD durch die etablierten Parteien führen“. Gewaltfreiheit sei „die unverzichtbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“. Daher müsse der Staat „endlich entschlossen gegen alle Extremismusformen vorgehen“ und dürfe nicht „auf dem linken Auge blind sein“, forderte Hess.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...er-von-gewalt/

[Elena Markos]

Mit dem Nachnamen ist der arme Mann echt gestraft! (Rudolf Hess = Adolfs Stellvertreter) Aber geht der Antifa nicht auf, dass sie sich benimmt wie damals die SA?

[Realist59]

Mit dem Nachnamen ist der arme Mann echt gestraft! (Rudolf Hess = Adolfs Stellvertreter) Aber geht der Antifa nicht auf, dass sie sich benimmt wie damals die SA?

Dazu gehört eine gewisse Intelligenz und da wird es bei den Linken kritisch

[Realist59]

Der Staat wäre in seiner Ablehnung der AfD nur dann konsequent, wenn AfD-Mitglieder/Wähler keine Steuern zahlen müssten. ....

Regionalzeitung lehnt Todesanzeige für AfD-Kreisrat ab
Eine Besonderheit von autoritären und totalitären Staaten ist, dass dort politisch Andersdenkende oft auch noch über den Tod hinaus ausgegrenzt werden – etwa, indem der Staat oder seine Organisationen bei der Beerdigung Steine in den Weg legen. Demokratische Staaten sollten eigentlich schon zu Lebzeiten niemanden wegen seiner politischen Ansichten ausgrenzen. Umso mehr gilt das, wenn jemand gestorben ist.

Auch bei diesem Demokratie-Test fällt das selbsternannte „beste Deutschland aller Zeiten“ durch – wie bei vielen anderen. Die „Frankenpost“, faktisch die Monopol-Regionalzeitung im Raum um Hof in Oberfranken, hat eine Traueranzeige für einen verstorbenen AfD-Kreisrat abgelehnt. Aus „grundsätzlichen Erwägungen“, wie es aus dem Zeitungsverlag hieß. Mit anderen Worten: Nur bei Verstorbenen mit politisch korrekter Haltung ist die Traueranzeige in der Zeitung möglich, die vor allem für viele ältere Menschen das einzige regionale Medium ist.
Erst, nachdem die Verweigerung für die Anzeige in zwei alternativen Medien aufgegriffen wurde, ruderte der Verlag zurück – möglicherweise, weil es zu viel Unmut gab. Es erscheint nun also doch eine Traueranzeige für den AfD-Kreisrat im oberfränkischen Hof, Detlef Scharf.

Der AfD-Kreisvorsitzende in Hof, Oliver Koller, war empört über die Ablehnung, wie er im Interview mit der „Jungen Freiheit“ (JF) mitteilte: „Wir sind geschockt ob dieser ideologischen, völlig pietätlosen Handlungen einer eigentlich neutralen Tageszeitung.“ Wobei Koller mit dem letzten Satz wohl meint: einer Tageszeitung, die eigentlich neutral sein sollte.

Stramme ‚Haltung‘
Der Geschäftsführer der Frankenpost Verlag GmbH, Andreas Heinkel, bestätigte der JF die Ablehnung: „Richtig ist, dass die Veröffentlichung der Traueranzeige der AfD seitens unseres Verlages abgelehnt wurde“. Grund für diese Entscheidung sei eine verlagsinterne Richtlinie aus dem Jahr 2021. Die schreibe vor, „keine Anzeigenaufträge von Parteien oder Organisationen entgegenzunehmen und zu veröffentlichen, die im Verdacht stehen, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und/oder vom Verfassungsschutz beobachtet und/oder von diesem als Verdachtsfall geführt werden“.

Offenbar wurde diese Richtlinie extra in Hinblick auf die AfD erlassen. Der Verfassungsschutz führt die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Etwas zugespitzt könnte man sagen: Die Richtlinie sorgt dafür, dass der Verfassungsschutz, der direkt der Regierung gegenüber weisungsgebunden ist, darüber entscheidet, wer Traueranzeigen aufgeben darf oder nicht.

Doch ganz so war es dann doch nicht. Denn offenbar ist der Verlag aus politischem Übereifer sogar über sein Ziel hinausgeschossen und hat die verlagsinterne Richtlinie besonders rot-grün ausgelegt. Denn in ihr wird gar „nicht explizit geregelt“, wie mit Nachrufen umzugehen ist.

Den aktuellen Vorgang „haben wir zum Anlass genommen, die bestehende Richtlinie zu überarbeiten“, schilderte der Geschäftsführer der „JF“ und kündigte an: „Die Anzeige wird, wie angefragt und sofern die Beauftragung erfolgt, am 11.10.2024 in der Frankenpost veröffentlicht.“

Die AfD ist damit aber nicht mehr zu beschwichtigen. Für die Partei kommt der Sinneswandel zu spät. Die Frankenpost habe zwar „dem zu erwartenden Shitstorm und Druck von außen nachgegeben“, so der Kreisvorsitzende Koller zur „JF“. Er hatte die Ablehnung des Vertrages in den sozialen Medien bekannt gemacht.

Die Partei hat nun „im Kreisvorstand beraten und mehrheitlich entschieden, die rund 1.000 Euro netto (bei einer Auflage von gerade einmal 32.000 Exemplaren) nicht der linken Presse in den Rachen zu werfen, sondern die Witwe unseres verstorbenen Parteifreundes entsprechend zu unterstützen“, so Koller.

Statt in dem „Haltungs“-Blatt erscheint die Traueranzeige jetzt in den sozialen Medien. „Noch immer sind wir sprachlos, wütend und traurig. Es ist schlimm, was hier passiert. Es war ein Mensch, kein Politiker“, so Koller zur „JF“.
Der Fall zeigt zweierlei: dass der Hass und die Hetze gegen die AfD auch über den Tod hinaus negative Folgen für ihre Mitglieder haben. Jeder aufrichtige Demokrat, ganz egal, wie er zur AfD steht, sollte das zum Anlass nehmen, sich gegen diesen Hass und die Hetze unter dem Vorwand der Bekämpfung derselben zu wehren.

Zum anderen macht die Causa deutlich, dass eine Diskriminierung von AfD-Mitgliedern inzwischen kein Selbstläufer mehr ist. Die linke Tageszeitung ist sicher nicht einfach so eingeknickt – wie etwa zuvor auch Edeka, wo sich die Geschäftsführung faktisch für ihre Hetze gegen die AfD vor den Landtagswahlen im September entschuldigte. Es mehrt sich der Widerstand gegen die mittelalterlich anmutende Verteufelung von Menschen mit der „falschen Meinung“. Das macht zumindest ein klein wenig Hoffnung.

https://reitschuster.de/post/regiona...d-kreisrat-ab/

[Realist59]

Was wäre los in diesem Land, würde ein Schlagersänger die Erschießung von Olaf Scholz propagieren? Der Sänger würde ins Gefängnis wandern und nie wieder ein Bein auf die Erde bekommen. Oder die Linken. Man erinnere sich, dass eine Linkenpolitikerin die Erschießung der Reichen gefordert hat. Von links kam auch die Forderung die Polizei auszurotten und auf dem Müllplatz zu entsorgen. Unlängst forderte der Juso-Chef die Beseitigung der Milliardäre. All das sind strafrechtlich relevante Äußerungen. Hass und Hetze. Oder die Volksverhetzung, der sich die Altparteien schuldig im Umgang mit der AfD machen. Trotz allem wurde nie Anklage gegen diese Leute erhoben und so passt es, dass eine linksfaschistische Musikgruppe folgenlos die Ermordung Björn Höckes propagiert.........

Aus Steuermitteln finanziertes Antifa-Zentrum: In Göttingen wirbt eine Band mit der Erschießung von Björn Höcke

In Göttingen wirbt eine Antifa-Band mit Mordfantasien für ein Konzert: Auf Plakaten, die überall in der Stadt zu sehen sind, wird die Erschießung des AfD-Politikers Björn Höcke gezeigt. Das Konzert soll in einem bekannten Antifa-Zentrum stattfinden, das von der Stadt mitfinanziert wird. Die SPD-Bürgermeisterin will die Gewaltdrohungen auf Nachfrage von NIUS nicht verurteilen.

Eigentlich ist das beschauliche Göttingen vor allem als Kulturstadt bekannt, in der zahlreiche deutsche Lichtgestalten wie die Gebrüder Grimm oder der Physiker Georg Lichtenberg wirkten. Doch rund um die berühmte Universität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch eine militante linksextreme Szene breitgemacht, die vor Gewalt nicht zurückschreckt. Zahlreiche Übergriffe sorgten in der Lokalpresse für Schlagzeilen: Mal wurden Mitglieder von Studentenverbindungen von linken Gewalttätern bedroht oder verprügelt, an anderer Stelle wurden Hörsäle der Universität gestürmt, um Vorträge unliebsamer Politiker zu verhindern. Nun macht die Antifa-Szene in Göttingen, die sich rund um das Jugendzentrum Juzi organisiert, mit Mordfantasien auf sich aufmerksam.

Bambi erschießt Höcke
„Bambi shoots back“ steht derzeit auf einem Plakat, das vielerorts in der Göttinger Innenstadt aushängt. Es zeigt die bekannte und von vielen geliebte Disney-Zeichentrickfigur „Bambi“, mit Zigarette im Mund und einem AK-47-Gewehr an den Hufen, wie es auf den AfD-Politiker Björn Höcke schießt. Der Abgeordnete wird mit durchkreuzten Augen, heraushängender Zunge und aus seinem Kopf spritzenden Blut dargestellt.
„Bambi shoots back“ ist eine Punk-Band, die mit dem Plakat für ihren Auftritt zusammen mit der Band „The Sleazies“ am 8. November in Göttingen wirbt. Die Botschaft auf den überall in der Stadt geklebten Plakaten ist deutlich: Der AfD-Politiker Björn Höcke muss weg, wenn es sein muss, soll er mit einer AK-47 erschossen werden.

Der Veranstaltungsort „Jugendzentrum Innenstadt“ gilt als Kaderschmiede
Das Konzert soll im Juzi (Jugendzentrum Innenstadt) stattfinden, das seit Jahren finanzielle Mittel von der Stadt erhält. Schon seit den 1980er Jahren gilt das Juzi als linke Kaderschmiede inmitten der Studentenstadt. Obwohl der Verfassungsschutz Niedersachsen gegenüber NIUS bestätigt, dass linksextreme Gruppierungen wie die „Basisdemokratische Linke“ in dem Autonomen Zentrum ein und aus gehen, wird das Zentrum von der Stadt Göttingen weiterhin staatlich subventioniert.
Passend zur Mordphantasie auf dem Bambi-Höcke-Plakat heißt es schon auf der Website des Zentrums: „Nazis werden weder die Straßen noch die Köpfe widerstandslos überlassen.“ Wer mit „Nazis“ genau gemeint ist, wird nicht näher ausgeführt.

Jugendzentrum als Rückzugsraum zur „Planung politischer Agitation und gewalttätiger Aktionen“
Laut dem Verfassungsschutz Niedersachsen gilt das „Juzi“ als sogenanntes „Autonomes Zentrum“, dessen extremistische Bestrebungen „als Teil des niedersächsischen Beobachtungsobjektes ‚Autonome‘ beobachtet werden“. Zwar würden nicht alle Nutzer, die an Veranstaltungen (Konzerte, Vorträge etc.) solcher Zentren teilnehmen, der autonomen Szene angehören. Dennoch diene gerade die kulturelle Seite dazu, „Aktivisten an die linksextremistische Szene zu binden, neue Anhänger zu mobilisieren und über Veranstaltungen, wie beispielsweise Solidaritätskonzerte, Kampagnen zu finanzieren. Zugleich dienen sie Autonomen aber immer auch als Rückzugsräume zur Planung politischer Agitation und (gewalttätiger) Aktionen.“
„Träger müssen keine Rechenschaft darüber ablegen, welche Veranstaltungen in den Jugendzentren stattfinden“
Die Stadt Göttingen finanzierte das Projekt seit 2021 mit fast einer halben Million Euro. Den bisherigen 480.657,62 Euro sollen auch in den kommenden Jahren jährliche Fördermittel von über 100.000 Euro folgen. Und das, obwohl die linksextreme Szene das Zentrum als wichtigen Rückzugsort nutzt und hier Konzerte stattfinden, die mit Mordphantasien an Politikern beworben werden. Was also sagt SPD-Bürgermeisterin Petra Broistedt zu den Höcke-Plakaten in ihrer Stadt?

Auf Nachfrage von NIUS antwortet die Pressestelle der Oberbürgermeisterin: „Es ist nicht Aufgabe der Stadt Göttingen, Werbeplakate für Veranstaltungen Dritter zu bewerten. Das Plakat stammt unserer Kenntnis nach nicht vom Juzi selbst, sondern von der Band. Die Band spielt unserer Kenntnis nach als Gast und ist kein Bestandteil des Juzi.“ Dass hier offen mit dem Mord an einem AfD-Politiker kokettiert wird, will sie nicht kommentieren. Hat sich die SPD-Politikerin jedoch dafür eingesetzt, dass die menschenverachtenden Werbeplakate in der Stadt entfernt werden? Auch diese Frage bleibt unbeantwortet.

Es bleibt somit fragwürdig, weshalb extremistischen Akteuren wie der Band „Bambi shoots back“ eine Bühne im staatlich subventionierten Jugendzentrum geboten wird. Doch dafür fühlt sich die Stadt nicht verantwortlich. Noch 2022 bezeichnete der Pressesprecher der Bürgermeisterin, Dominik Kimyon, die Arbeit des Autonomen Zentrums im Göttinger Tageblatt als „sehr wertvoll“.
Pressesprecher Kimyon stellt gegenüber NIUS klar: „Der Jugendhilfeausschuss genehmigt die Bezuschussung einer Einrichtung allgemein, nicht aber jede einzelne Veranstaltung.“ Die „Konzerte bzw. kulturellen Veranstaltungen bei den freien Trägern der Jugendarbeit“ würden „in der Regel nicht aus städtischen Mitteln finanziert, sondern sind selbstorganisierte Veranstaltungen der Träger, die zum Selbstkostenpreis durchgeführt werden“.

Auf die Frage, ob es konkrete Pläne der Stadt Göttingen oder der SPD gibt, die Nutzung des Jugendzentrums durch linksextremistische Gruppierungen zu unterbinden, heißt es: „Hinweisen möchte ich darauf, dass die freien Träger keine Rechenschaft darüber ablegen müssen, welche Veranstaltungen in den Jugendzentren stattfinden.“

Konservative kämpfen seit Jahren gegen Förderung des Jugendzentrums
Nächstes Jahr feiert das Zentrum sein 45-jähriges Bestehen – seitdem wird das Jugendzentrum immer wieder von liberalen und konservativen Kräften in Frage gestellt. Vor allem die Junge Union kämpft seit Jahren für ein Ende der Finanzierung des Jugendzentrums durch die Stadt – bislang erfolglos.

So kritisiert Julian Ehbrecht, der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Göttingen gegenüber NIUS: „Das Jugendzentrum Innenstadt hat nichts mit dem Gedanken eines Jugendzentrums gemein. Es ist die Keimzelle von militantem Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Förderstätte antidemokratischen Handelns.“ Auch viele Göttinger Bürger sehen das Jugendzentrum kritisch. So stellte der FDP-Mann Thorben Siepmann im Juni die Anregung eines Bürgers vor, in der gefordert wurde: „Der Rat möge beschließen, jegliche Förderung des Jugendzentrums Innenstadt (Juzi) einzustellen und das Gebäude vollständig räumen zu lassen.“

Die betreffende Person nannte das Jugendzentrum außerdem einen „Ort, an dem die extremistische autonome Antifa die Göttinger Jugend im Sinne ihrer Ideologie beeinflusst“. Viele linke Politiker blenden die linksextremen Umtriebe im Juzi jedoch bewusst aus. So erklärte Thorsten Wucherpfennig (Linke) im Göttinger Tageblatt: „Göttingen ist eine der ganz wenigen Großstädte, in denen die AfD nicht im Rat sitzt. Danke dafür, Juzi.“

Ob das Höcke-Plakat der linken Punk-Band strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch unklar. Die Polizei ließ eine Presseanfrage von NIUS bis Donnerstag unbeantwortet.


https://www.nius.de/gesellschaft/new...0-016c53e81b20

[Elena Markos]

Ob das Höcke-Plakat der linken Punk-Band strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht, ist noch unklar.

Gegenüber Konservativen kann ungestraft zu Gewalt aufgerufen werden, das weiß jede/r.

[Realist59]

Lübeck: Brandanschlag auf Auto eines JA-Vorstandsmitglieds
In der Nacht auf Montag wurde auf das Auto eines Vorstandsmitglieds des Regionalverbands Südholstein der Jungen Alternative (JA) ein Brandanschlag verübt. Es entstand erheblicher Sachschaden, Personen kamen nicht zu Schaden.
Der Brandanschlag ist ein weiterer mutmaßlich linksextremer Angriff auf das Eigentum von AfD- und JA-Mitgliedern in der Region Lübeck/Ostholstein. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Julian Flak erklärt dazu:

„Dieser feige Brandanschlag reiht sich ein in die linksextremen Anschläge der vergangenen Jahre in der Region Lübeck und Ostholstein. Wir beobachten, dass die Hemmschwelle für Gewalt gegen Eigentum und Personen immer weiter sinkt. Dies ist auch eine konsequente Folge der enthemmten Angriffe von Seiten der etablierten Parteien auf die AfD. Wer linke Gewalt jetzt noch relativiert oder verschweigt, trägt zur Verharmlosung dieses Phänomens bei.“

Laut Flak sei Linksextremismus eben kein aufgebauschtes Problem, wie es Manuela Schwesig von der SPD einst sagte, sondern eine zentrale Gefahr für die Demokratie in unserem Land.

„Das Mitgefühl und die Solidarität des Landesvorstands und des gesamten Landesverbands gilt dem geschädigten Mitglied. Unseren Gegnern sei gesagt: Die Angriffe bestärken uns in unserem Einsatz für ein besseres Deutschland!“, so Flak abschließend.

https://www.pi-news.net/2024/12/lueb...andsmitglieds/