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Hits: 1615 | 14.05.2016, 15:52 #1
Begrapschen soll künftig bestraft werden
Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof haben nun auch rechtspolitische Konsequenzen. Die große Koalition will den Tatbestand der Vergewaltigung ausweiten. Und eine Form der sexuellen Belästigung soll strafbar sein.Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll als Vergewaltigung auch gelten, wenn ein eindeutiges „Nein“ bei der körperlichen Annäherung missachtet wird.Nach anfänglichem Zögern befürwortet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Regelung, die den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umsetzt. „Dieser Grundsatz verträgt keine Einschränkung“, so Winkelmeier-Becker gegenüber der F.A.S.. Ihre Fraktion stehe geschlossen hinter dieser Feststellung. Zudem soll ein Straftatbestand für das sogenannte „Begrapschen“ eingeführt werden.Außerdem wünscht die Union eine Regelung, „die Übergriffe aus einer Gruppe heraus unter Strafe stellt“. Beide Vorschläge sind unmittelbare Konsequenzen aus den massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Der Bundesrat hatte am Freitag das Parlament gebeten, den Kabinettsentwurf von Justizminister Maas deutlich zu verschärfen.
Was nutzt eine Verschärfung und Ausweitung des Vergawaltigungsparagraphen, wenn die Täter nicht entsprechend verfolgt oder ermittelt werden. Auf 1000 sexuelle Übergriffe durch illegale und Flüchtlinge kommen 3 ermittelte Täter ..der Rest macht weiter..."Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Was heißt denn „bestraft”, wenn jedes Mal der Zusatz „auf Bewährung” erfolgt!
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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15.05.2016, 04:51 #3VIP
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Kommt auf die Bestrafung an: ein "Du Du Du mit drohendem Zeigefinger " reicht hier m.E. nicht als "Bestrafung".
Das Problem bei der Sache ist hier halt immer auch die Beweisbarkeit...
Was hab ich denn für Zeugen wenn ich angegraptscht werde wenns subtil geschieht - also so daß es sonst keiner sieht ?
Mir ist das vor über 20 Jahren im Münchner Hugendubel auf der Rolltreppe passiert als ich Rock getragen habe... Hinter mir ein offensichtlich Nichtdeutscher (hab mich ja später umgedreht). Erst Berührung am Po - dachte noch, ein Versehen - kann ja mal passieren wenn hinter Dir einer auf Rolltreppe ist. Dann geziehte Hand die mit im Schritt fummelte. Da wars klar- das ist kein Versehen und ich hab damals einfach mit aller Kraft nach hinten ausgeholt... Der Ausländer ist die Treppen runtergefallen.... Ich hab gebrüllt daß der mich begrapscht hat - der ist geflitzt - schade, ich hoffte, meine Watschtn und sein treppen runterfallen sorgt dafür daß er nicht mehr so schnell wegkommt... Gesehen hat da sicherlich kaum jmd was - wenn der hinter Dir auf Rolltreppe ist und fummeln anfängt.
Heutzutage würde ich da nicht nur mich undrehn und eine Watschn austeilen sondern meinen Spray zücken...
Wahrscheinlich wäre ich dann diejenige die Ärger hat...
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16.05.2016, 09:35 #4
AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Begrapschen ist bereits jetzt schon sexuelle Nötigung, also einer Strafe würdig. Wenn es aber niemanden gibt, der die Täter auch entsprechend verurteilt, dann ist das, was Maas da nun umsetzen soll, reiner Aktionismus.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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16.05.2016, 13:14 #5
AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Dieses Gesetz wird ohnehin nur auf Deutsche angewendet werden.
Wenn die Polizei und die Justiz wirklich wollten, hätten sie auch jetzt schon genügend gesetzliche Mittel.Ceterum censeo Meccam esse delendam.
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Fällt eigentlich keinem von Euch auf, dass Ihr mit diesem Artikel völlig irregeleitet wird? Der tut nämlich so, als wäre Begrabschen früher straffrei gewesen und es hätte weder die sexuelle Nötigung noch die versuchte oder vollendete Vergewaltigung als Straftatbestand gegeben. Nicht fehlende Gesetze sind die Ursache für die Übergriffe und die fehlende Bestrafung, sondern ein völlig anderes Verständnis von Kultur und die fehlende Anwendung der Möglichkeiten, die die Gesetze für die Bestrafung der Täter bieten.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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16.05.2016, 13:57 #7
AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
In Deutschland kommt es immer darauf an WER jemanden "begrapscht" und Wer "begrapscht" wird --sonst bleibt das Wort Willkommenskultur ja nur eine hohle Phrase !!
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
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17.05.2016, 10:27 #8VIP
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Dieses "Gesetz" wird äußerst problematisch werden! Da es eh keine Anwendung auf Migranten finden wird, wird sich dahingehend auch nichts ändern. Nur Deutsche werden massiv belangt werden, und das wegen, buchstäblich, jedem Scheiß! Ich will das beileibe nicht verharmlosen, aber ich kann mir vorstellen, dass ab jetzt jede unbeabsichtigte Berührung angezeigt werden könnte! Gerade von unseren netten Migrantentussen, im Auftrag ihrer Gebieter, äh, Ehemänner, um dementsprechende "Schmerzensgelder" herauszuschlagen. Und wer, zum Teufel, will denn nachweisen, dass ein "Nein!" geäußert wurde!? Das ist ja nur noch lächerlich! Der Abzocke und Ruinierung des Rufes wird da jetzt Tür und Tor geöffnet! Da wird dann von "Opferseite" noch flugs ein (bezahlter) Zeuge dahergebracht und schon stehen die Aussagen zwei zu eins gegen den "Täter"!
Aber mich wundert das eigentlich nicht, denn von Maas ist ja noch nie etwas Sinnvolles gekommen!"...und dann gewinnst Du!"
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Nein, ich glaube nicht, dass da wegen "jedem Scheiß" angeklagt werden kann. Es handelt sich hier doch nur um eine Mogelpackung und Mogelpackungen dienen in diesem Land nur dazu, gute Schlagzeilen zu erzeugen, mehr nicht. Man muss vielmehr aufpassen, dass die Neuerungen nicht sogar Nachteile für die Opfer bringen. Diese Folge hatte nämlich bislang jede Neuerung für den Bürger. Jede Reform erzeugte eine tolle Schlagzeile und einen tatsächlichen finanziellen oder rechtlichen Verlust.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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17.05.2016, 11:06 #10VIP
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AW: Begrapschen soll künftig bestraft werden
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll als Vergewaltigung auch gelten, wenn ein eindeutiges „Nein“ bei der körperlichen Annäherung missachtet wird."...und dann gewinnst Du!"
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