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    AW: Wieder Sex-Übergriff im Prater

    Und man darf nicht vergessen das er vom Volk direkt gewählt wird/wurde und nicht von Marionetten der Regierung !!
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  2. #12
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    AW: Wieder Sex-Übergriff im Prater

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Ist bei uns der Kanzler




    Aber doch sicher nur mit triftigem Grund. Nur weil jemand bei der FPÖ ist, darf ihm ein Ministeramt nicht verweigert werden und die Gesetze muss er auch unterschreiben, wenn sie rechtlich einwandfrei sind.






    Auch hier doch sicher nur mit entsprechender Begründung.






    Vielen Dank, damit hat der österreichische Präsident deutlich mehr Macht, als der deutsche.
    Die FPÖ war bereits in einer Regierung unter dem Kabinett Schüssel (ÖVP), damals war Jörg Haider Chef der FPÖ. Der damalige Bundespräsident hat tatsächlich die Angelobung von einzelnen Ministern verweigert, die Begründung war zu große Nähe zu bestimmtem Gedankengut. Die FPÖ hat damals keine gute Figur geamcht, Minister wechselten häufig, der damalige Finanzminister hat heute noch Gerichtsverfahren laufen... Die FPÖ ist keine Lösung, aber die einzige Opposition. Vielleich that sie heute besseres Personal, ich weiß es nicht. Österreichs notwendige Schritte sind: direkte Demokratie (vom repräsentativen zum plebiszitären System und der Gang nach Visegrád also Österreichs Verankerung in Osteuropa, mit dem wir ja immer noch ziemlich verbunden sind, anders holen wir uns noch mehr Probleme ein als die, die wir ohnhin schon haben. Wir brauchen verbündete gegen Brüssel und die Großen, denne woir bestenfalls gleichgültig sind. Ansonsten sind wir ganz alleine der Völkerwanderung und den Drohungen des "Westens" ausgesetzt.

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