Erdogan droht uns mit neuer Flüchtlingswelle

[dietmar]

Erdogan schaltet auf stur!
Die von der EU geforderte Änderung der Terrorgesetze stößt in Ankara plötzlich auf Ablehnung. Gleichzeitig lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Europäern offen drohen: Wenn es keine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger gibt, komme eine neue Flüchtlingswelle.

Erdogans Berater Burhan Kuzu schrieb am Dienstagabend auf Twitter, das EU-Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung: „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des Flüchtlings-Deals vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu – der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat – zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen.

EU will Erdogan nicht nachgeben

Doch jetzt hakt es! Und in der EU hagelt es bereits Protest gegen die sture Haltung der türkischen Führung:

► Am Dienstagnachmittag stellte Thomas de Maiziere (62, CDU) die Visa-Freiheit für die Türken offen infrage. Erdogan sei „nicht bereit die Kriterien zu erfüllen“, sagte der Bundesinnenminister nach BILD-Informationen in der Unionsfraktionssitzung. „Wenn nicht, dann wird es keine Visa-Freiheit geben“, sagte de Maiziere.

http://www.bild.de/politik/ausland/r...6252.bild.html

[Der Kritische]

Die Grenzen zur Türkei abriegeln und dem Großwesir keinerlei Zugeständnisse mehr machen. Ihm ganz klar aufzeigen das man auf die Türkei verzichten kann. Wer braucht die Türkei? Eigentlich nur der Ami, weil er dort auf der Incirlik Air Base der größte Nutzer ist. Raus mit der Türkei aus der NATO ... dann wird der Großwesir zum Kleinwesir

[Turmfalke]

Streit um Visafreiheit

Erdogan-Berater droht Europa mit Flüchtlingsinvasion

Es sollte der große Wurf zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sein: Im EU-Türkei-Abkommen verpflichtete sich Ankara, Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug sollte es Visa-Erleichterungen für Türken geben. Eine Bedingung wäre allerdings die Reform der umstrittenen Anti-Terrorgesetze. Präsident Erdogan lehnt die aber ab. EU-Parlamentspräsident Schulz und Innenminister de Maizière stellen die Visafreiheit deshalb in Frage. Ein Erdogan-Berater drohte nun offen mit einer neuen Flüchtlingswelle.

http://www.mdr.de/nachrichten/politi...linge-100.html

Ach, das hat sich gestern in den Nachrichten des ZDF ganz anders angehört. Dort wurde publiziert, die Europäer wollten die Visa-Freiheit nicht umsetzen, weil die Türkei die Pressefreiheit und damit ein paar Unterpunkte nicht erfüllen würde, das sei aber kein Problem, weil die Türken dies schon selber irgendwie zugegeben hätten und Erdogan hätte auch nichts dagegen, diesen Punkt bzw. die Punkte erst nach dem Sommer zu behandeln und solange würde alles beim Alten bleiben. Ob die Türkei denn nun die Flüchtlinge weiter in die EU senden würde? Nein, sicherlich nicht, der Experte, denn (Argumentation siehe oben). Und dann kam man auf die ausgehöhlte EU, die nicht gemeinsam handeln und die Flüchtlinge nicht nach einem Schlüssel verteilen würde. Soundsoviele Länder mit soundsovielen Bürgern (die Zahlen habe ich vergessen), müssten es eigentlich bewältigen können, 2 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das sei ein Klacks. Na, ja, EU-Prozesse gingen langsam, so der Experte, aber man müsse dran bleiben und alle Länder mitnehmen. Das habe sich schon immer bewährt.
Nachricht Ende.

[dietmar]

Erdogan fordert von der EU Überweisung von drei Milliarden Euro

Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich zunehmend ungehalten über die Tatsache, dass die EU die versprochenen drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge noch nicht überwiesen hat. Die EU will das Geld jedoch nicht direkt an die Türkei überweisen, sondern Hilfsorganisationen einschalten - um sicherzugehen, dass das Geld auch wirklich für die Flüchtlinge verwendet wird.

Die FT berichtet von einer Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Darin beklagte sich Erdogan, dass die EU ihrem Zahlungsversprechen von drei Milliarden Euro noch nicht nachgekommen sei. Erdogan: „Diese Land kümmert sich um drei Millionen Flüchtlinge. Was haben sie gesagt? Wir geben Dir drei Milliarden Euro. Und – haben sie uns schon irgendetwas von dem Geld gegeben? Nein. Sie spielen den Ball noch immer irgendwo im Mittelfeld herum. Wenn Ihr uns Geld geben wollten, so gebt es uns doch einfach.“ Erdogan weiter: „Diese Verwalter kommen her zu uns, fahren in die Lager und fragen gleichzeitig nach mehr Projekten. Wollt ihr uns veräppeln? Welche Projekte? Wir betreiben 25 Lager. Ihr habt sie gesehen. Es gibt keine Projekte. Wir haben sie schon implementiert.

Hintergrund des Zögerns der EU ist die Unsicherheit, was mit dem Geld genau geschieht. So kursieren derzeit verschiedene Vorschläge, das Geld über Hilfsorganisationen zu den Flüchtlingen zu bringen. Doch dies lehnt die Türkei ab. Die FT zitiert den Flüchtlingsbeauftragten der Türkei, Fuat Oktay, mit den Worten, die Türkei wisse am besten, was die Flüchtlinge brauchen – und lehnt Vermittler strikt ab. Oktay sagte, die EU kümmere sich um „Bürokratie, Regeln und Prozeduren“. Dies sei zu überwinden. Die FT sieht in dem Dissens ein neues, erhebliches Problem für den Deal, den Angela Merkel mit der Türkei vorgeschlagen hat. Das größte Problem in diesem Zusammenhang dürfte der Rücktritt von Premier Davutoglu sein, der die Details des Deals mit Merkel verhandelt hatte.

Der Streit um eine Visafreiheit für türkische Bürger gefährdet den Deal ohnehin schon massiv. Die gesamte Vereinbarung befinde sich in einem „sehr gefährlichen Moment“, sagte der türkische Europaminister Volkan Bozkir am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), in Straßburg. Zugleich lehnte er die von der EU geforderte Änderung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes erneut ab.

Das geplante Abkommen zur Visabefreiung wird derzeit vom Europaparlament blockiert, weil Schulz die Vorlage nicht an den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen hat. Solange die Türkei nicht alle Kriterien erfüllt habe, könnten die Beratungen nicht aufgenommen werden, erläuterte der SPD-Politiker. Das Gespräch mit Bozkir sei „offen und konstruktiv“ gewesen. „Aber es gibt noch keine Lösung“, fügte Schulz hinzu.

Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes gehört zu den 72 Kriterien, welche die EU für die von der Türkei angestrebte Visabefreiung fordert. Derzeit erlaubt das Gesetz ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Dies ist für Brüssel nicht hinnehmbar.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...lliarden-euro/

[dietmar]

Erdogans Arroganz ist unerträglich – Europa muss reagieren

Wie lange wollen sich Merkel & Co. eigentlich noch von dem durchgeknallten Egomanen Erdogan am Nasenring durch die Arena schleifen lassen? Was muss denn noch passieren, ehe die Europäer – wenn’s geht einstimmig und im Gleichklang – sagen: Stopp! Es reicht! Wir spielen dein perfides Spiel nicht mehr mit!? Kein Tag, an dem uns nicht neue Horrormeldungen aus der Türkei erreichen, die belegen, dass der Kalif von Ankara nichts anderes im Sinn hat, als seine Machtbefugnisse zu mehren und jeden gnadenlos aus dem Weg räumt, der sich ihm dabei in den Weg stellt. Und Europa? – Europa schweigt und kriecht unter dem Teppich.
Da wird der kompromissbereite Ministerpräsident Davutoglu kurzerhand abgesägt, weil er nicht mit Waffengewalt gegen die kurdische PKK vorgehen wollte, weil er die von Erdogan verlangte Verfassungsänderung (noch mehr Macht für den Staatspräsidenten) nicht mehr mittragen wollte, weil er Bereitschaft zeigte, die türkischen Terrorismusgesetze, wie von der EU gefordert, zu entschärfen und weil er sich – welch fürchterliches Sakrileg gegenüber dem selbstgefälligen Kalifen – bei dem Flüchtlingsdeal mit der EU ein gewisses internationales Ansehen erworben hat. So viel eigenständiges Denken und Handeln geht gar nicht. Also weg mit dem Verräter und Platz gemacht für den Schwiegersohn! Dann kann man die nächsten Schweinereien ganz gemütlich auf dem heimischen Sofa bei einem Gläschen Raki auskungeln – und alles bleibt in der Familie.

Hexenjagd auf kritische Journalisten

Da werden zwei regimekritische Journalisten zu fünf bzw. fast sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet haben. Erdogan höchstpersönlich hatte Anzeige gegen die beiden erstattet wegen „Geheimnisverrat“ und „Putschversuch“. Ein Verfahren wegen „Unterstützung einer Terrororganisation“ soll noch folgen. Dann kommen mindestens noch einmal fünf, sechs Jahre obendrauf. Dass dann am Tag der Urteilsverkündung ein fanatischer Untertan des Kalifen von Ankara auch noch versucht hat, den später verurteilten Journalisten Can Dündar vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul zu erschießen, macht deutlich, wie tief die türkische Gesellschaft inzwischen gespalten ist und welches Maß an pseudoreligiöser Verehrung Erdogan mit seinen indoktrinären Reden bei seinen hirnlosen Anhängern bereits erreicht hat. Der Journalist blieb unverletzt und muss in den Knast – der verhinderte Attentäter, der sein vermeintliches Opfer noch als „Vaterlandsverräter“ beschimpft hat, vermutlich nicht. Dafür wird der weise Vater aller „guten Türken“ schon sorgen. Wehe dem Richter, der hier ein Urteil wegen versuchten Mordes fällen wollte.

Visafreiheit für die Türkei darf es nicht geben

Da tönt der übersensible und leicht erregbare Möchtegern-Napoleon in einer Fernsehansprache an die EU gerichtet: „ Die können verhandeln, mit wem sie wollen. – Wir gehen unseren Weg und ihr geht euren.“ Geht es noch arroganter, noch selbstgefälliger, noch widerlicher? Doch anstatt dass ein Herr Juncker oder ein Herr Schulz oder sonst eine maßgebliche Figur im Brüsseler Bürokratendschungel mit der Faust auf den Tisch haute (Frau Merkel kriegt sowieso keine Faust mehr zustande, es sei denn in der Hosentasche) heißt es plötzlich, 67 von 72 Bedingungen der EU, die zur Visafreiheit für Türken in Europa führen können, seien erfüllt. Nicht zu fassen! Seit 2013 wird über dieses Thema verhandelt; bis Ende 2015 hatte Ankara gerade mal 19 Bedingungen erfüllt, Ende März 2016 waren es dann schon 30 und – welch ein Wunder – jetzt fehlen gerade mal noch fünf. Dann dürfen die Türken mit biometrischen Pässen ohne Visum nach Europa kommen – und sie werden kommen. Vor allem die von Erdogan und Konsorten verfolgten Kurden werden sich auf nach Germania machen, und wir haben das nächste Flüchtlingsproblem. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

http://www.anderweltonline.com/klart...uss-reagieren/

[Clark]

Ich verstehe auch nicht, warum die EU diesem Arschloch dermaßen in selbiges kriecht. Der muss sich ja wirklich schon denken, dass die Europäer absolut keine Eier mehr haben.

[Der Kritische]

Ich verstehe auch nicht, warum die EU diesem Arschloch dermaßen in selbiges kriecht. Der muss sich ja wirklich schon denken, dass die Europäer absolut keine Eier mehr haben.

Nicht die Europäer haben keine Eier sondern die europäischen Politiker..

[Realist59]

Grenzen zur Türkei abriegeln und alle Türken, die sich in der EU aufhalten und sich nicht gesetzeskonform verhalten, sofort ausweisen. Darüber hinaus braucht die Türkei die europäischen Märkte. Die Türken würden einen Wirtschaftskrieg deutlich mehr spüren als wir.

[Thomas]

Die Grenzen zur Türkei abriegeln und dem Großwesir keinerlei Zugeständnisse mehr machen. Ihm ganz klar aufzeigen das man auf die Türkei verzichten kann. Wer braucht die Türkei? Eigentlich nur der Ami, weil er dort auf der Incirlik Air Base der größte Nutzer ist. Raus mit der Türkei aus der NATO ... dann wird der Großwesir zum Kleinwesir

Meinetwegen können sie auch mit dem Ami in der Nato bleiben..........


Warum schicken die Griechen nicht einfach 300 Mann und machen die Grenze dicht?