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    "Rechtsextremismus" nimmt zu

    Plus 54,1 Prozent

    Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben in Österreich im Vorjahr stark zugenommen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Innenministeriums hervor, der am Montag präsentiert wurde. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit sehen die Staatsschützer aber weiter im islamistischen Extremismus und Terrorismus.
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    „Auffallend“ sei nach Angaben des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, der „dramatische Anstieg“ der Tathandlungen mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem bzw. rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Diese gingen gegenüber 2014 um 54,1 Prozent von 750 auf 1.156 nach oben. Die Aufklärungsquote stieg von 59,7 auf 65,1 Prozent.
    „Absoluter Höchststand“

    Anzeigen gab es in diesem Bereich 1.691. Gridling zufolge handelt es sich um einen „absoluten Höchststand“. Die meisten gab es mit 953 nach dem NS-Verbotsgesetz, 695 nach dem Strafgesetzbuch (u. a. 282 wegen Verhetzung und 289 wegen Sachbeschädigung). Unter den Tathandlungen wurden 45,2 Prozent als rechtsextremistisch, 27,9 Prozent als fremdenfeindlich/rassistisch, 3,6 Prozent als antisemitisch und 2,7 Prozent als islamophob klassifiziert. Die Zahl der Meldungen bei der Onlinemeldestelle NS-Wiederbetätigung stieg um 16,7 Prozent auf 3.913.
    Verweis auf „Neue Rechte“

    Hingewiesen wurde vor allem auf die „Neue Rechte“, die mittels Internetauftritten und aktionistischen Handlungen versuche, eine „Popkultur“ mit rechtsextremen Inhalten für Jugendliche und junge Erwachsene zu entwickeln. Ziel von Gruppen wie den Identitären sei es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der Mitte der Gesellschaft zu verbreiten.
    Die Asyl- und Flüchtlingsthematik habe im Vorjahr „zu einer deutlichen Entfesselung von fremdenfeindlichen Aggressionen und Ressentiments geführt“, heißt es im diesjährigen Verfassungsschutzbericht weiter. „Das betrifft auch noch kaum bis schwach ideologisierte Personenkreise.“ Als Tatbeispiele werden Softgun-Attacken, KZ-Drohungen und Schmieraktionen gegen Asylwerber und ihre Unterkünfte genannt.
    Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMI

    Beim Linksextremismus sanken die Tathandlungen von 371 auf 186, die Anzeigen von 545 auf 312. Die Aufklärungsquote betrug 20,4 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 25,3 Prozent gewesen. Die Szene sei in einen marxistischen/leninistischen/trotzkistischen Bereich und ein autonom-anarchistisches Spektrum gespalten, wie der BVT weiter mitteilte.
    79 Dschihad-Rückkehrer registriert

    Bei religiös motiviertem und islamistischem Extremismus und Terrorismus nennt der Bericht mit Ende 2015 259 Personen, die aus Österreich in den Dschihad nach Syrien oder den Irak reisten oder dorthin reisen wollten. 41 davon wurden an der Ausreise gehindert, 79 kehrten nach Österreich zurück, 43 wurden vermutlich im Krisengebiet getötet.
    „Die größten Sorgen bereiten uns diese Heimkehrer, bei denen die Sicherheitsbehörden davon ausgehen müssen, dass sie eine potenzielle Gefahr darstellen können“, teilte das Innenministerium in diesem Zusammenhang per Aussendung mit.
    Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, bezeichnete neben der „Migrationswelle, die im Vorjahr durch unser Land geschwappt ist“, zudem das Auseinanderdriften der Gesellschaft, aber auch die zunehmende Technisierung (Cyberkriminalität, Hasskriminalität im Internet, Terrorrekrutierung) als große Herausforderungen für die Gesellschaft.
    Kogler begrüßte in diesem Zusammenhang die Bemühungen um ein „Grenzmanagement“. Wichtig sei aber auch die Integration der vielen jungen Männer, die neu ins Land gekommen seien. Wenn das nicht gelinge, seien diese für die Anwerbung durch Extremisten besonders empfänglich.
    „Schlüsselherausforderung“ Cybersicherheit

    Mit Blick auf Cybersicherheit spricht das Innenministerium von einer „Schlüsselherausforderung“. Verwiesen wurde auf die Österreichische Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) und die Strategie des Innenministeriums, „Innen.Sicher“. „Wie wichtig dieses Thema ist, zeigte der Cyber-Angriff auf den französischen Fernsehsender TV5 Monde, der im April 2015 von Hackern lahmgelegt wurde“, hieß es dazu in der Aussendung des Innenministeriums weiter.
    Eine „immer stärkere Bedeutung“ wird zudem dem mit Cybersicherheit „eng verbundenen“ Bereich „Schutz kritischer Infrastruktur“ zugerechnet. In Österreich habe es „2015 vereinzelt Vorfälle bei Unternehmen kritischer Infrastruktur, die zu temporären Einschränkungen der Funktionalität der Unternehmen geführt haben“, gegeben, so das Innenministerium. In Summe seien bei der im BVT eingerichteten zentralen Kontakt- und Meldestelle für sicherheitsrelevante Vorfälle 74 Meldungen und Anfragen von Unternehmen eingegangen.
    Quelle: http://orf.at/stories/2337488/2337490/

    Die "Identitären" mögen so einiges sein, aber nicht extremistisch. Da sind die Jusos und das junge GrünIn wesentlich ärger nur halt in die andre Richtung. So mißt man in Österreich mit zweierlei Maß. Der Sozialismus in "West"europa, leider ist Österreich noch nicht im freien Osten!

  2. #2
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    AW: "Rechtsextremismus" nimmt zu

    Es ist sehr viel leichter sich eines "rechten" Vergehens schuldig zu machen als eine links motivierte Straftat zu begehen. Fast alles im Bereich "rechts" kann zur Anklage führen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: "Rechtsextremismus" nimmt zu

    2014 gab es Verwüstungen während der Demo gegen den "Akademikerball" (ein vollkommen unbedeutendes Ereignis) von Linksextremen, es wurden "Fachkräfte" von unseren Linken aus dem Ausland hereingeholt und sann wurden Ausklagen zertrümmert, Mistkübel gegen Polizeiautos geworfen und und und. Na ja.

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