Brüssel will uns die Grenzkontrollen verbieten

[dietmar]

Als ob der Ruf der EU in der Flüchtlingskrise nicht eh schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen im gesamten Schengenraum - also auch an Österreichs Grenzen - nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die Frist für die Genehmigung läuft bereits am 12. Mai aus, eine Ausdehnung über den Sommer hinaus wird derzeit seitens Brüssel nicht angestrebt. Das Innenministerium will das aber so nicht hinnehmen.

Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden. Scheinbar ist die EU-Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, dann können die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat - also bis Mitte Juni - aufrechterhalten werden. Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.

Innenministerium verhandelt

Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. "Wir verhandeln gerade mit der EU-Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird", so das Innenministerium gegenüber dem "Kurier". Das zu erreichen, wird nun zur ersten Bewährungsprobe des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka

http://www.krone.at/Oesterreich/Brue...i-Story-507984

Wer weiß, ob die EU bei ihrer derzeitigen Beliebtheit überhaupt Sanktionen in die Wege leiten würde.

[Der Kritische]

In Brüssel sitzen jene die in den EU-Mitgliedstaaten unter den Politikern eher als Z-Promis auftauchen, jene Politleichen, die national keiner braucht. Diese versuchen nun via EU die große Politik zu machen. Die unsinnigen und überflüssigen EU Bestimmungen gehören verboten .... Wer z.B. braucht schon Bestimmungen aus Brüssel wie groß eine Pizza oder mir welchem Fisch muß ein Herings-Brötchen gefüllt sein ..... Nationale Grenzen im übrigen gibt es sogar innerhalb der USA zwischen einigen Bundesstaaten ... ich bin dort zumindest zwischen New Mexico und Californien gefragt worden ob ich etwas zu verzollen hätte.

Grenzen zwischen unterschiedlichen Nationen gehören kontrolliert, wir sehen doch wozu diese scheiß Idee der offenen Grenzen geführt hat ... Bisher hat Europapolitik nur Unsinniges entschieden.


Jede Nation muss für sich selber entscheiden dürfen ob und wann sie Grenzen öffnen oder schließen, das darf nicht von Brüssel abhängig gemacht werden. Nationalrecht muß vor EU-Recht stehen und nicht umgekehrt

[Cherusker]

Zitat von Der Kritische: Bisher hat Europapolitik nur Unsinniges entschieden

Wie hört man doch hin und wieder: „Der tut nichts, der will nur spielen!”? Das bezog sich auf Hunde? Wer sagt denn, in Brüssel gäbe es keine! Da gibt es sogar blöde, die Politik spielen.

[Realist59]

Dabei brauchen die EU-Parlamentarier nur aus dem Fenster zu sehen, um die bunte Gesellschaft zu bestaunen, für die sie sich so vehement einsetzen. Die EU-Politiker sind eben nur Politiker, also Angestellte der Wirtschaft.