Baum-Darstellung
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Hits: 1967 | 30.04.2016, 18:06 #1
Brüssel will uns die Grenzkontrollen verbieten
Als ob der Ruf der EU in der Flüchtlingskrise nicht eh schon ramponiert genug wäre, will die Kommission die Kontrollen im gesamten Schengenraum - also auch an Österreichs Grenzen - nur noch bis Mitte Juni bewilligen! Die Frist für die Genehmigung läuft bereits am 12. Mai aus, eine Ausdehnung über den Sommer hinaus wird derzeit seitens Brüssel nicht angestrebt. Das Innenministerium will das aber so nicht hinnehmen.
Die Balkanroute ist geschlossen, in Spielfeld kommen keine Flüchtlinge mehr an: Durch die Grenzkontrollen konnte der Migrantenstrom erfolgreich eingedämmt werden. Scheinbar ist die EU-Kommission damit alles andere als glücklich, denn das Schengensystem sieht keine endlose Ausdehnung der Grenzkontrollen vor. Im Klartext: Ab 12. Mai läuft die Frist dafür ab, dann können die Kontrollen nur noch einen weiteren Monat - also bis Mitte Juni - aufrechterhalten werden. Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre nur mehr eine Frage der Zeit.
Innenministerium verhandelt
Nun schrillen in Wien die Alarmglocken. "Wir verhandeln gerade mit der EU-Kommission über ein abgestimmtes Grenzmanagement mit den Partnerländern und glauben, dass es eine Verlängerung geben wird", so das Innenministerium gegenüber dem "Kurier". Das zu erreichen, wird nun zur ersten Bewährungsprobe des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka
Wer weiß, ob die EU bei ihrer derzeitigen Beliebtheit überhaupt Sanktionen in die Wege leiten würde.
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