Gewalt gegen Flüchtlinge
BKA warnt vor "Klima der Angst" in Deutschland

Das BKA hat vor der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland gewarnt. Wie das Bundeskriminalamt mitteilt, seien dabei überwiegend rechtsmotivierte Täter für die Übergriffe verantwortlich. Das BKA warnt vor einem "Klima der Angst".



Asylunterkünfte bleiben in Deutschland weiter das Ziel von Angriffen. 368 Straftaten gegen Asylunterkünfte seien bundesweit in diesem Jahr bislang registriert worden, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Wiesbaden mit. Im gesamten Jahr 2015 hatte die Zahl bei 1031 Delikten gelegen.
Kriminelle Gruppen im rechten Spektrum

Rechtsmotivierte Täter sind in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres laut BKA für 340 dieser Übergriffe verantwortlich. Bei 28 Delikten könne eine politische Motivation noch nicht sicher ausgeschlossen werden.


Überwiegend habe es sich um Sachbeschädigungen (137), Propagandadelikte (87) sowie Gewaltdelikte (73) gehandelt. Zudem seien 40 Brandstiftungen, vier Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und in einem Fall das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion registriert worden. Die BKA-Statistik bezieht sich auf Fälle bis zum 25. April diesen Jahres.


Die Ermittler gingen davon aus, dass die Bildung terroristischer oder krimineller Gruppen im rechten Spektrum in Betracht gezogen werden müsse, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf einen BKA-Lagebericht zu den Delikten.

"Klima der Angst" in Deutschland

Indizien dafür seien die Ballung von Straftaten in einzelnen Regionen, die Verfügbarkeit von Sprengstoff, sowie die Anzahl eingestufter Gefährder oder einschlägig bekannte und gewalttätige Rechtsextremisten. Gewaltstraftaten würden dabei ein von der rechten Szene gewolltes "Klima der Angst" befördern, so die "Süddeutsche Zeitung".



Das BKA warnt dabei in seinem Lagebericht erstmals vor körperlichen Angriffen auf Flüchtlinge: "Neben Körperverletzungen muss in Einzelfällen mit Tötungsdelikten gerechnet werden", wie die "SZ" anführt. Auch bei Auseinandersetzungen zwischen unter politischen Gegnern befürchte das BKA Tote. Rechte Gewalt richte sich dabei gegen ehrenamtliche Helfer, Politiker und Journalisten.
http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5479820.html