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    Gefngnisse sind voll, ber 100000 verurteilte Verbrecher bleiben drauen

    Mehr als 107.000 offene Haftbefehle in Deutschland

    In Deutschland laufen zahlreiche zu Haftstrafen verurteilte Personen frei herum. Innenpolitiker sind alarmiert. ber eines herrscht aber Uneinigkeit: Wie gefhrlich sind diese Straftter?

    In Deutschland laufen viele verurteilte Straftter trotz Haftbefehls frei herum. Das Bundeskriminalamt (BKA) besttigte auf Anfrage der "Welt" einen Bericht des Hessischen Rundfunks, wonach Ende 2015 107.141 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben waren. Eine BKA-Sprecherin erklrte, dass die Zahl bis 2013 zunchst auf einen Wert von rund 99.000 zurckgegangen war. Seitdem steigt sie jedoch wieder an.
    Unklar war dabei, wie viele dieser Personen tatschlich als "tickende Zeitbomben" gelten knnen, die aufgrund von Gewalttaten verurteilt wurden. Angaben aus den Bundeslndern zeigen jedoch regelmig, dass es sich oftmals um Haftbefehle zur Vollstreckung von sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen handelt, weil verhngte Geldstrafen nicht bezahlt wurden.
    In Nordrhein-Westfalen sind laut Innenministerium beispielsweise 24.300 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben. Den Groteil der Flle, fast 15.700 Haftbefehle, machen die Ersatzfreiheitsstrafen aus. Sie werden verhngt, wenn die Verurteilten Geldstrafen nicht bezahlen wollen oder knnen. Grund sind meist kleinere Delikte wie Schwarzfahren oder Drogenbesitz.
    In gut 7700 Fllen haben zu Gefngnisstrafen verurteilte Tter ihre Haft bislang nicht angetreten. In den Zahlen nicht enthalten sind mit Haftbefehl gesuchte Verdchtige.
    Innenpolitiker in Sorge wegen der hohen Zahl

    Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), nannte die neue Zahl "in hchstem Mae besorgniserregend". Mayer sagte der "Welt": "Ich sehe insbesondere die Lnder in der Pflicht, ihre Justiz- und Sicherheitsbehrden personell und finanziell besser auszustatten, um die alarmierend hohe Zahl an offenen Haftbefehlen zeitnah deutlich zu reduzieren."
    Fr Armin Schuster, CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, stellt die Zahl dennoch eine deutliche Warnung dar. "Notwendig ist ein konsequentes und schnelles Handeln zwischen dem Feststellen einer Tat, der Anklage, dem Urteil und dem Vollzug des Urteils."

    Solange man bei dieser Sanktionskette zgert, verliere der Staat Respekt, erklrte Schuster: "Die Folgen spren wir derzeit in der Bevlkerung. Ein hoher Fahndungsdruck ist deshalb notwendig, damit Tter dann in Kontrollen gefasst werden und nicht mit einem Pfeifen auf den Lippen frei herumspazieren."
    Auch Irene Mihalic, Sprecherin der Grnen-Bundestagsfraktion fr innere Sicherheit, bezeichnete die Zahl als "schlechtes Signal". Es schade dem Rechtsstaat, "wenn die von ihm angeordneten Manahmen nicht oder nur unvollstndig vollzogen werden". Man msse die Ursachen klar analysieren und herausfinden, in wie vielen Fllen schwere Straftaten zugrunde liegen und die gesuchten Personen gefhrlich sind.
    Mit Blick auf nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis sagte Mihalic: "Dort beziehen sich von 466 nicht vollstreckten Haftbefehlen 98 auf Gewalttaten." Der Staat und seine Sicherheitsbehrden mssten dafr Sorge tragen, dass die Brgerinnen und Brger vor gefhrlichen Strafttern prioritr geschtzt werden.
    http://www.welt.de/politik/deutschla...utschland.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2


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    AW: Gefngnisse sind voll, ber 100000 verurteilte Verbrecher bleiben drauen

    Aber um eine GEZ-Gebhrenverweigerin in Erzwingungshaft zu nehmen ist eine Zelle frei! Und wenn es um Geldeintreibung durch den Staat geht, dann sind da mit Sicherheit noch sehr viel mehr in Haft, von denen keine Gefahr ausgeht!
    Fr Erzwingungshaft hat die Justiz immer freie Pltze.

    Auch nicht aufgefhrt sind die von Abschiebehftlingen belegten Zellen, diese knnte man binnen eines Tages mit Abschiebevollzug freimachen.

    Und siehe da, die Gefngnisse weisen Urpltzlich 50.000 freie Pltze auf
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heit Deutschland." (vom Stein)

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