Linke Faschisten

[Realist59]

Politische Gewalt im Rechtsstaat: Wird mit unterschiedlichem Maß gemessen?
Es ist ein gefährlicher Irrtum, dass politische Gewalt durch den Versuch einer moralischen Legitimierung ihren Charakter als Straftat verlieren könnte. Der Fall Maja T. illustriert diese Problematik in besonderer Weise: Es geht um eine deutsche Antifa-Aktivistin, eine nicht-binäre Person, die nach Ungarn ausgeliefert wurde, nachdem sie mutmaßlich an ausgesprochen brutalen Angriffen auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt war.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Auslieferung für rechtswidrig, gleichwohl sie bereits vollzogen war. Seither entwickelt sich eine bemerkenswerte Asymmetrie in der öffentlichen Wahrnehmung – während die Haftbedingungen der Beschuldigten intensive mediale Aufmerksamkeit erfahren, verblassen die Opfer der ihr vorgeworfenen Gewalttaten im Hintergrund.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Reaktionen auf politisch motivierte Gewalt stellt sich hierbei mit besonderer Dringlichkeit. Während einerseits die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien unbedingt zu wahren sind, entlarvt andererseits die selektive Empörung über Kakerlaken in der Zelle bei gleichzeitiger Marginalisierung der Gewaltopfer eine problematische Schieflage im öffentlichen Diskurs.

Maja T., die in Ungarn vor Gericht beim Prozessauftakt im Februar wegen der noch nicht abgeschlossenen Namensumwandlung konsequenterweise noch "Simeon" genannt wurde, sei Teil einer "kriminellen Vereinigung" gewesen, das sei strafverschärfend, sagt der ungarische Verteidiger Tamás Bajáky. Beschuldigt ist T. zweimal der Mittäterschaft und zweimal der Beihilfe. Zwischen zwei und 24 Jahren Haft drohen im Falle einer Verurteilung. Das Strafmaß ließe sich auf vierzehn Jahre reduziere, wenn die oder der Beschuldigte sofort alles gesteht. Was von Maja, wie die Angeklagte in Deutschland von Medien und einer breiten Sympathisantengemeinde bis in die Fraktionen von Die Linke und den Bündnis-Grünen durchgängig genannt wird, gleich zu Beginn des Prozesses im Februar sehr eindeutig abgelehnt wurde.

Die ernsthaften Verbrechen, die Maja T. vorgeworfen werden, sollen sich um den 11. Februar 2023 ereignet haben, als sich Rechtsextremisten in Ungarn zu einem "Tag der Ehre" trafen und einige linke Gewalttäter Gegenmaßnahmen beschlossen. Nach den Ermittlungen der ungarischen Strafverfolgungsbehörden soll Maja T. vier Angriffen verübt haben. Dabei habe man insgesamt neun Teilnehmern an Kundgebungen der rechten Veranstaltung aus dem Hinterhalt aufgelauert und unter anderem mit Metallstangen, Gummihämmern und Pfefferspray angegriffen. Im Juni 2024 wurde T. auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung nach Ungarn ausgeliefert.

Man muss T's Opfer nicht mögen. Aber es sollte in einer Demokratie den zivilisatorischen Minimalkonsens geben, dass politische Gesinnung, so extrem sie auch sein mag, nicht geahndet werden darf - nicht durch den Staat und noch weniger durch private Schlägertrupps.

Schon oft haben Fälle politisch motivierter Gewalt die Grenzen des Rechtsstaats ausgelotet. Der Fall Maja T. reiht sich in diese Tradition ein, wiewohl mit einigen Besonderheiten: Die Auslieferung nach Ungarn erfolgte trotz eines angekündigten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin begründete ihr Vorgehen mit befürchteten Störaktionen aus dem linksextremen Milieu – ein Argument, das die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg als "absolut beanstandungsfrei" bezeichnete.

Interessant ist, dass die Bundesrechtsanwaltskammer dieses Vorgehen hingegen als "in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar" kritisierte. Auch Amnesty International äußerte Bedenken. Diese Diskrepanz verdeutlicht die Spannung zwischen Sicherheitsinteressen und rechtsstaatlichen Garantien, die im Fall Maja T. besonders deutlich hervortritt.

Verbunden mit dem Fall ist zudem die Frage nach der Gleichbehandlung politisch motivierter Straftaten. Der Dresdner Linksextremismusprozess gegen Lina E. und andere zeigt Parallelen auf: Auch hier wurden extrem brutale Angriffe einer linken "Hammerbande" auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme verhandelt, die zu teils lebensgefährlichen Verletzungen führten. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung.

Dabei ist die öffentliche Wahrnehmung solcher Fälle erkennbar stark von politischen Sympathien geprägt. Für Maja T. und Lina E. wurden deutschlandweit Solidaritätsaktionen organisiert, während die Opfer der ihnen vorgeworfenen Gewalttaten kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhielten.

Aber was wäre wohl los, hätten sich deutsche Rechtsextremisten zusammengerottet, um irgendwo in Europa Linksradikalen aufzulauern und diese mit Hammern und Baseball-Schlägern brutal zusammenzuschlagen? "Brennpunkt"-Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rufe nach Organisationsverboten sowie der unbedingten Anwendung der "vollen Härte des Gesetzes" wären das Mindeste gewesen. Bei Maja T. sorgt man sich hingegen, weil es in ihrer Zelle Kakerlaken gegeben habe und die Angeklagte in "Isolationshaft" gehalten würde. Am Wochenende wurde eine Petition mit der Forderung nach einer Rücküberstellung von T. nach Deutschland mit mehr als 100.000 Unterschriften von Majas Vater in Berlin im Auswärtigen Amt übergeben: "Ich sehe mein Kind mehr und mehr leiden", zitierten die Medien verständnissinnig den Mann aus Thüringen. Dass einige der mutmaßlichen Opfer dieses "Kindes" bis heute ebenfalls leiden und körperlich mutmaßlich fürs Leben gezeichnet bleiben, scheint weniger zu bewegen. Diese Asymmetrie wirft Fragen nach der moralischen Konsistenz eines Rechtsstaats auf.

Die Verteidiger der Beschuldigten argumentieren mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus als legitimierendem Faktor. Mithin entsteht der Eindruck einer Hierarchisierung von Gewalt: Während Gewalt gegen Rechtsextreme in bestimmten Kreisen als nachvollziehbar oder gar notwendig erscheint, wird Gewalt aus dem rechten Spektrum kategorisch verurteilt. Diese Ungleichbehandlung untergräbt jedoch das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.

Es zeugt von moralischer Überheblichkeit zu glauben, dass die eigenen politischen Ziele Gewaltanwendung rechtfertigen könnten. Der Rechtsstaat muss indes auf der strikten Trennung zwischen legitimer politischer Auseinandersetzung und illegitimer Gewaltanwendung bestehen – unabhängig von der politischen Gesinnung der Täter oder Opfer.

Laut Verfassungsschutzberichten sind sowohl links- als auch rechtsextremistische Gewalttaten in den letzten Jahren auf hohem Niveau geblieben. Dabei steht der Fall Lina E. exemplarisch für eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt. Der damalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete diese Gewalttaten, die im Dresdner Linksextremismusprozess abgehandelt wurden, als Beispiel für "das hohe Gewaltpotenzial und Radikalisierungsniveau, das in Teilen der linksextremistischen Szene vorherrscht". Haldenwang stellte die Taten in die Nähe von Linksterrorismus.

Denn auch die Gruppe um Lina E. soll zwischen 2018 und 2020 gezielt Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angegriffen haben. Die Opfer erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen durch Schläge mit Hämmern, Metallstangen und anderen Waffen. Zu den Opfern soll neben Aktivisten der Leipziger Rechtsaußen-Szene ein 31-jähriger Kanalarbeiter gehört haben, der von fünf Tätern, darunter eine Frau, an einem späten Abend in Leipzig offenbar spontan überfallen wurde, weil er eine Mütze der bekannten rechten Modemarke „Greifvogel Wear“ trug. Die Träger sollen bei der Attacke gerufen haben: „Das ist ein Nazi, der hat es verdient.

Der Budapest-Komplex um Maja T. zeigt ähnliche Muster: Auch hier werden den Beschuldigten gezielte Angriffe auf Teilnehmer rechtsextremer Veranstaltungen mit erheblicher Gewaltanwendung vorgeworfen.

Die Fälle Maja T. und Lina E. zeigen gefährliche Defizite in der Bereitschaft der Gesellschaft, politisch motivierte Bandengewalt in einem Rechtsstaat, dem das Gewaltmonopol zuerkannt wird, immer und eindeutig zu verurteilen. Doch gerade die Ahndung von Gewalt erfordert ein hohes Maß an normativer Konsistenz – sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei der öffentlichen Bewertung. Die selektive Solidarität mit Tätern bei gleichzeitiger Marginalisierung der Opfer untergräbt das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es gelingt, die Ächtung politischer Gewalt als überparteilichen Konsens zu etablieren - in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft samt ihren subkulturellen Rändern. Dies setzt voraus, dass die moralische Bewertung von Gewalttaten nicht von der politischen Gesinnung der Beteiligten abhängig gemacht wird. Rechtstaatliche Institutionen, aber auch Medien, die zwischen "guter" und "schlechter" Gewalt unterscheiden, höhlen die Grundlagen ihrer Reputation aus und lassen langfristig die Legitimität des demokratische System erodieren. Politische Auseinandersetzung muss innerhalb der Grenzen des demokratischen Diskurses stattfinden – oder sie gefährdet eben jene Freiheit, die sie zu verteidigen vorgibt.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...34674b34&ei=74

[Realist59]

Es wirkt auf den ersten Blick wie ein ganz normaler Shitstorm auf X. Eine CDU-Politikerin äußert sich kritisch – und wird prompt überzogen mit einer Lawine aus Beschimpfungen, Häme und Verleumdung. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich der jüngste Fall um die Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig als etwas anderes: nicht als spontane Empörung einzelner Bürger, sondern als systematische Online-Kampagne eines linksgrünen X-Geschwaders – bestehend aus anonymen, künstlich wirkenden Accounts, die verdächtig gleichförmig agieren.

Der Verdacht: Hier wird keine „Zivilgesellschaft“ repräsentiert, sondern simuliert und inszeniert. Letztlich entspräche das einer Täuschung und Manipulation der Öffentlichkeit.

Anlass war Kritik an Brosius-Gersdorf
Auslöser des digitalen Angriffs war Ludwigs Kritik an der SPD-Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf. In der Art des folgenden Tweets setzte sie mehrere ab, jeweils in Geleit desselben Fotos. Sie hat also durchaus Welle gemacht, allerdings verlinkte sie dabei Artikel und begründete ihre Ablehnung argumentativ und inhaltlich.
Ludwig gehört innerhalb der CDU zu den wenigen Politikerinnen, die sich für eine echte Aufarbeitung der Corona-Zeit einsetzen. Sie vertritt Positionen, die vom medial-politischen Mainstream klar abweichen – und damit automatisch zur Zielscheibe jener werden, die sich selbst für moralisch überlegen halten, aber in Wahrheit nur die autoritären Reflexe der letzten Jahre weiterführen.

„Diese Person ist eine ekelhafte Hetzerin, ein AfD U-Boot in der CDU und möchte der Möglichkeit eines Verbots der rechtsextremen AfD entgegenwirken“, heißt es etwa.

Der Angriff: „AfD-U-Boot“, „ekelhafte Hetzerin“
Binnen Stunden bildete sich auf X ein linksgrüner Mob: Dutzende Accounts mit Namen wie „Din Wiesel“, „Rotwein“ oder „Stefan aus Erding“ beschimpften sie als „ekelhafte Hetzerin“ und als „AfD-U-Boot“. Die Wortwahl ist vulgär, aggressiv, durch und durch primitiv. Sie folgt inhaltlich keiner Argumentation, sondern entspricht dem Inbegriff von Hetze, die der Duden als „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen“, begreift. Statt einer Auseinandersetzung mit Ludwigs Positionen gibt es nur eine Botschaft: Diffamierung durch Masse.
Was an dieser Attacke auffällt, ist nicht nur die Sprache, sondern vor allem das gleichförmige Auftreten der Angreifer: Emojis als politische Markenzeichen: grüne Herzen, Ukraine-Flaggen, Posthörnchen – als Abzeichen einer Haltung, die oft deckungsgleich ist mit der jeweils regierungsamtlichen Position. In diesem Milieu gibt es mitunter immer noch Accounts, die – im Juli 2025 – Corona-Masken und Impfspritzen im Profil haben – zu denen sich im Frühjahr 2022 die Ukraineflaggen gesellten.
Es gibt offenbar eine auf Knopfdruck aktivierbare linksgrüne Trollarmee.

Dass die Tweets wortgleich oder fast identisch formuliert waren – viele Beiträge sind eins zu eins gleich formuliert –, legt den Verdacht nahe, dass hier nach Vorlage gearbeitet wird – nicht aus Überzeugung, sondern nach Auftrag. Die Parallelen zu klassischen Trollfabriken sind auffällig. Nur dass es sich hier nicht um russische Desinformationskampagnen handelt, sondern um eine vermeintlich „zivilgesellschaftliche“ Blase aus dem rot-grünen Milieu, die gezielt verbal auf Andersdenkende und Abweichler einprügelt.
Professionelle Meinungssimulation?
Wer sich in diesem Milieu umherschaut, merkt auch schnell, dass hier etwas nicht stimmt – und zwar an dem Umstand, dass diese Accounts keine eigenen Gedanken und Erfahrungen artikuliert werden, sondern hetzerische, uniforme, seelenlose Parolen. Vieles spricht dafür, dass es sich hier um eine gelenkte Öffentlichkeit handelt, die sich als spontane Gegenrede tarnt – aber Teil des rot-grünen Machtkomplex zu sein scheint, möglicherweise dem NGO-Komplex entspringt oder aus Agenturen orchestriert wird.

Zur Wahrheit gehört aber auch: In diese Online-Milieus mischen sich zunehmend reale Menschen. Keine organisierten Trolle – sondern reale Nutzer, die sich an die Einseitigkeit gewöhnt haben. Die jahrelange, regierungstreue Schlagseite deutscher Leitmedien hat Spuren hinterlassen.

Man denke nur an die Episode, als Jan Böhmermann versuchte, den YouTuber Clownswelt öffentlich zu diffamieren. Es war wie ein Unfall in Zeitlupe: Der öffentlich-rechtliche Zotenonkel, der einst als Satiriker galt, scheiterte am eigenen Niveau. Ihm gegenüber stand ein junger Mann, der denken kann – einer, der sich mit der politischen Welt beschäftigt, anstatt sich von ihr instruieren, betäuben zu lassen.

Unübersehbar wurde, wie Jahre des Pöbelns im Gleichklang mit der Macht seine Urteilskraft haben verkümmern lassen. Die Mehrheit repräsentieren die links-grünen Stimmen nicht – sondern nur eine Minderheit, wie neueste Umfragen erneut bestätigen.
https://www.nius.de/analyse/news/het...e-48a0e89a0312

[Realist59]

Hammerbande: das große Update
Das Bürgernetzwerk EINPROZENT berichten seit Jahren über die Hammerbande, also jene brutale linksextreme Terrorgruppe, die Sie im ÖRR und in den meisten etablierten Medien vergeblich suchen werden.

Ein Beitrag von EinProzent

Hier eine Übersicht unserer bisherigen Recherchen. Die Festnahme einiger zentraler Figuren, mehrere laufende und anstehende Gerichtsverfahren in Budapest, München, Dresden und Düsseldorf sowie die politische Unterstützung der Gewalttäter durch Linke, Grüne, SPD und die aktuelle Bundesregierung sind Themen dieses Updates zu den als Hammerbande bekannten Linksextremisten. Die Ermittlungsbehörden ordnen dieser Terrorzelle bis zu 40 Tatverdächtige zu. Einige sind bis heute nicht identifiziert – viele andere finden Sie in dieser Übersicht.

Der Kopf kommt vor Gericht
Johann Guntermann gilt als Kopf, Drahtzieher und „Stratege“ der Hammerbande. Der ehemalige Lebensgefährte und Verlobte der bereits verurteilten Lina Engel und selbst mehrfach vorbestrafte Extremist wurde im November 2024 in einer Regionalbahn zwischen Jena und Weimar von einem Spezialeinsatzkommando des LKA Sachsen und der Sonderkommission „Linx“ festgenommen. Zum Verhängnis wurde Guntermann seine Liebschaft zu einer jungen Linksradikalen aus Jena. Veronika D. reiste immer wieder von Jena nach Berlin, dem vermuteten Aufenthaltsort von Guntermann. Dort angekommen schaltete sie regelmäßig ihr Handy aus. Ein Muster, das den Beamten ins Auge fiel. Auf Überwachungskameras entdeckten sie dann den gesuchten Guntermann.

Auch bei der Verhaftung saß D. mit im Regionalzug. Als Guntermann zustieg, nahmen ihn die Beamten ohne Gegenwehr fest. Pikant: Veronika D. war nicht die erste Geliebte von Guntermann. Sobald seine Verlobte Engel in Untersuchungshaft saß, soll er untreu geworden sein und ein Verhältnis mit der jungen Emilie Samira Dieckmann angefangen haben.

Guntermann war seit 2020 untergetaucht und wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ihm werden die Führung einer kriminellen Vereinigung, die Beteiligung an teils lebensgefährlichen Angriffen sowie die Mitplanung verschiedenster Gewalttaten vorgeworfen. Linksextremismus blieb nicht die einzige Straftat – laut WELT soll Guntermann für seinen Lebensunterhalt auch mit Drogen gehandelt haben.

Nach seiner Festnahme wurde er direkt dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt. Der Prozess gegen Guntermann soll nach der aktuell erfolgten Anklageerhebung im Herbst/Winter 2025 vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen.

Neuer „Megaprozess“ in Dresden
Bereits 2023 war die erwähnte Lina Engel mit drei weiteren Mitangeklagten vom OLG Dresden verurteilt worden – unter anderem wegen der Beteiligung an Überfällen auf politische Gegner. Engel erhielt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten, die anderen Beteiligten Strafen zwischen zwei und drei Jahren. Konkret erhielten Lennart Arning drei Jahre, Jonathan Mohr drei Jahre und drei Monate und Jannis Röhlig zwei Jahre und fünf Monate Gefängnis.

Im Herbst/Winter dieses Jahres soll nun also vor dem gleichen Gericht ein neuer „Megaprozess“ starten – er dürfte der größte Prozess gegen Linksextreme seit den RAF-Prozessen sein. Angeklagt sind sieben weitere mutmaßliche Mitglieder der Hammerbande. Ihnen werden Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und – im Falle von drei Verdächtigen – versuchter Mord vorgeworfen. Ziele der Angriffe waren vor allem Personen aus dem rechten Spektrum in Leipzig, Jena, Eisenach und an weiteren Orten in Sachsen und Thüringen. Die Verfahren sind auf Monate angelegt – mit umfangreichen Beweisaufnahmen, Videoanalysen und Zeugenaussagen.

Angeklagt sind laut der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft:

Johann Guntermann,
Melissa Körner,
Tobias Edelhoff,
Paul Müntnich,
Thomas Jacobs,
Henry Aulich,
Julian Wohlfart.
Das sind die Anklagepunkte:

Johann Guntermann

Vorwürfe: Bildung und Führung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, schwerer Diebstahl.
Hintergrund: gilt als Kopf der Gruppe. Laut Zeugenaussagen organisierte er Angriffe, bestimmte Zielpersonen und koordinierte operative Abläufe.

Melissa Körner

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Ausspähen von Zielpersonen, logistische Unterstützung.
Hintergrund: soll rechte Personen im Vorfeld ausgespäht und Informationen zur Angriffsplanung geliefert haben.

Tobias Edelhoff

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Hintergrund: beteiligte sich nachweislich an den Angriffen in Budapest im Februar 2023. Beteiligung an Angriffen auf rechte Aktivisten in Dessau-Roßlau (Januar 2019): schwerer Angriff mit lebensgefährlichen Folgen. Angriffe in Eisenach (Dezember 2019): Überfall auf Rechte.

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Paul Müntnich

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Beteiligung an Gewaltdelikten, versuchter Mord, Lagerung von Tatmitteln, Sachbeschädigung, schwerer Diebstahl.
Hintergrund: wird als aktiver Angreifer geführt, laut Ermittlungen direkt an körperlichen Attacken beteiligt.

Thomas Jacobs

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Anstiftung zu Gewalttaten, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung.
Hintergrund: Kampfsporttrainer der Gruppe mit Scharfschützenausbildung bei kurdischer Miliz in Nordsyrien. Gilt laut Zeugenaussagen als Ausbilder und Logistikverantwortlicher.

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Henry Aulich

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung.
Hintergrund: War als Mitarbeiter der Stadt Leipzig tätig und soll interne Informationen über Personen und Fahrzeuge an die Gruppe weitergegeben haben. Zudem unterhielt er ein Depot für Tatmittel und Fahrzeuge. Ihm wurden bereits zuvor das Ausspähen von Daten, schwerer Raub, Landfriedensbruch und Handel mit Drogen vorgeworfen – mehr dazu hier.

Julian Wohlfart

Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.
Hintergrund: wird als Unterstützer geführt, war laut Bundesanwaltschaft an mehreren Aktionen beteiligt, darunter in Leipzig und Budapest. WG-Mitbewohner von Paul Müntnich.

Im Verfahren gegen Mitglieder der Hammerbande wird der Vorwurf des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr unter anderem deshalb erhoben, weil Angeklagte gezielt Hindernisse errichteten oder Fahrzeuge einsetzten, um Fluchtwege zu sichern, Zeugen abzuschrecken oder Einsatzkräfte zu behindern. Dabei wurden Straßen bewusst manipuliert und Fahrzeuge verkehrswidrig eingesetzt, um Gewalttaten abzusichern – ein klassischer Fall für § 315b StGB. Eine tatsächliche Gefährdung genügt dabei für die Strafbarkeit.

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Der „Budapest-Komplex“
Neben dem Prozess in Dresden laufen bereits Verfahren wegen des „Budapest-Komplexes“. Im Februar 2023 verübte eine Gruppe von Linksextremen in der ungarischen Hauptstadt mehrere brutale Angriffe auf Teilnehmer einer rechtsradikalen Veranstaltung. Bei der Menschenjagd wurden innerhalb von zwei Tagen neun einzelne Opfer von Gruppen aus acht bis zehn Personen mit sogenannten Totschlägern – verbotene Schlagwaffen mit eingelassenen Stahlkugeln – überfallen. Einige Betroffene wurden schwer verletzt. Die ungarischen Behörden nahmen daraufhin mehrere Personen fest, darunter Deutsche. Inzwischen laufen mehrere Prozesse in Ungarn, München und bald in Düsseldorf.

Die prominenteste Figur dieser Prozessreihe ist Simeon Ravi Trux, der sich neuerdings als „nonbinär“ definiert und „Maja“ nennt. Seit Sommer 2024 befindet er sich in ungarischer Untersuchungshaft. Die Haftbedingungen sorgten dank skandalisierter Berichterstattung in den etablierten Medien für Aufsehen, obwohl sie sich laut lokalen Medien nicht von denen anderer ungarischer Häftlinge unterscheiden. Die besondere Einzelhaft, in der Trux gehalten wird, liegt an seiner eigenen Entscheidung, „nonbinär“ sein zu wollen: Deshalb darf er nicht mehr mit anderen Häftlingen in eine Gemeinschaftszelle gesteckt werden. Prozessbeobachter vermuten, dass hier eine Strategie nach hinten losging. Hatte Trux noch seine Auslieferung mit der Behauptung verhindern wollen, dass Ungarn „nonbinäre“ Menschen benachteilige, hat ihm diese Taktik nun genau die Einzelhaft beschert, über die er sich nun lautstark in den etablierten Medien beschwert.

Aus Protest trat „Maja“ in einen Hungerstreik, verlor mehr als zwölf Kilogramm und wurde Anfang Juli 2025 in ein Haftkrankenhaus verlegt. Dort fand der Hungerstreik sein Ende.

Trux schweigt zu den Vorwürfen. Der bereits erwähnte Tobias Edelhoff war in Ungarn aufgrund eines Geständnisses „nur“ zu einer Strafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Er hat Ungarn längst wieder verlassen, wurde bei seiner Einreise von deutschen Behörden festgenommen und wartet nun auf den kommenden Dresdener Prozess.

In Deutschland wird das Märchen verbreitet, Trux drohe angeblich eine Strafe von bis zu 24 Jahren Haft. Alle bisherigen Erfahrungen aus den Budapest-Prozessen sprechen dagegen.

In der laufenden medialen Kampagne wird Trux als Opfer dargestellt. Dabei wird meist verschwiegen, dass er auf eine lange und einschlägige kriminelle Karriere zurückblicken kann. Allein seit 2017 wurden acht Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Es geht dabei um mehrere Gewaltverbrechen, Drogenhandel und bewaffneten Raub.

Zudem wurde soeben öffentlich bekannt, dass Trux auch an einem brutalen Überfall auf die Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäftes in Erfurt beteiligt war. Laut Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll Trux der Verkäuferin am Ende der Attacke und nach der Verwüstung des Ladens zusätzlich Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Nach dem Absitzen seiner Strafe in Ungarn wird er sich also vermutlich auch in Deutschland für seine Taten verantworten müssen.

Das ist das Ende der Legende vom „friedlichen Aktivisten“.

Ebenfalls in Ungarn angeklagt sind die Deutsche Anna Christina Mehwald sowie die italienische Lehrerin Ilaria Salis, die mittlerweile für eine linke Liste ins Europaparlament gewählt worden ist. Mehr zu ihnen finden Sie hier.

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München: Prozess gegen Hanna Schiller
Der ebenfalls wegen der brutalen Überfälle in Ungarn angeklagten und inhaftierten Nürnbergerin Hanna Schiller wird seit Februar 2025 vor dem OLG München der Prozess gemacht. Zahlreiche schwere Vorwürfe wie versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung stehen im Raum. Angesetzt waren 24 Verhandlungstage zwischen dem 19. Februar und dem 25. Juni 2025. Bisher steht ein Urteil aus; es wird für den September erwartet.

Politische Unterstützung für Kriminelle
Mehrere deutsche Politiker verschiedener Parteien setzen sich öffentlich und diplomatisch für Trux ein. Gemeinsam mit der linksextremen Szene haben sie eine absurde „Maja“-Kampagne gestartet. Heidi Reichinnek (Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken) bezeichnete seine Einzelhaft – aufgrund des selbst gewählten Status als „nonbinäre“ Person – als „psychische Folter“ und forderte seine Rückholung nach Deutschland.

Katrin Göring-Eckardt (ehemalige grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) reiste Ende Juni 2025 eigens nach Budapest und besuchte den Gewalttäter im Gefängnis. Auch Sebastian Roloff (SPD), Helge Limburg (Grüne) und Luke Hoß (Die Linke) besuchten Trux im Haftkrankenhaus und kritisierten die Bedingungen scharf. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte Gespräche mit Ungarn an, um Haftverbesserungen zu erreichen. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die deutsche Botschaft regelmäßigen Kontakt halte und sich um konsularische Betreuung sowie angemessene Haftbedingungen bemühe. Bereits unter der früheren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich die Bundesregierung diplomatisch eingeschaltet – Baerbock ließ wiederholt mitteilen, man verfolge den Fall „mit großer Sorge“ und bemühe sich um menschenrechtskonforme Haftbedingungen.

Politiker von Linker, Grünen, SPD und CDU setzten sich für kriminelle Gewalttäter ein und fallen auf eine von den etablierten Medien unterstützte Kampagne herein. Ganz bewusst wird ausgeblendet, dass Simeon alias „Maja“ ein langes Vorstrafenregister vorweisen kann und auch nicht davor zurückschreckt, Unschuldige zu überfallen. Das Ziel ist klar: Im Fall „Maja“ soll es eine Täter-Opfer-Umkehr geben. Dieser Versuch ist dank aktueller Recherchen gründlich gescheitert.

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Düsseldorf: noch ein Prozess
Am 20. Januar 2025 stellten sich im Rahmen des „Budapest-Komplexes“ sieben Gesuchte und mutmaßliche Mitglieder der Hammerbande koordiniert bei der Polizei in Kiel, Bremen, Hamm und Köln. Ihre Namen sind Nele Philippine Maya Aschoff, Paul Müntnich (siehe oben), Paula Leoni Pretzel, Luca Amelie Schaller, Moritz Christian Leopold Schröter, Clara Judith Wittkugel und Zaid A. Mehr zu diesen Personen in der Recherche „Das Netzwerk der Hammerbande“!

Gegen sechs von ihnen lagen europäische Haftbefehle wegen der Beteiligung an den gewalttätigen Angriffen in Budapest im Februar 2023 vor; sie wurden in Untersuchungshaft genommen. Zaid A., ein syrischer Staatsangehöriger, blieb vorerst auf freiem Fuß, da er sich legal in Deutschland aufhielt und deutsche Behörden die Auslieferung nach Ungarn ablehnten. Die Bundesanwaltschaft betonte, deutsche Ermittlungen hätten Vorrang. Das OLG Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozessbeginn entscheiden. Die Anwälte der Angeklagten wollen einen Prozess in Düsseldorf verhindern und vermuten, dass es in Jena keine Anklage gibt, weil im Osten eine deutlich größere linksextreme Unterstützerszene existiert.

Den sechs Angeklagten werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung sowie versuchter Mord in jeweils unterschiedlichen Formen und Beteiligungsgraden vorgeworfen. Angeklagt sind: Nele Philippine Maya Aschoff, Paula Leoni Pretzel, Luca Amelie Schaller, Moritz Christian Leopold Schröter, Clara Judith Wittkugel – alle stellten sich am 20. Januar dieses Jahres – sowie Emilie Samira Dieckmann, die zeitweise Geliebte von Guntermann.

Keine Idealisten, sondern gewöhnliche Kriminelle
Ein Blick auf die aktuellen Anklagen und die Recherchen alternativer Medien macht deutlich: Bei den Mitgliedern und Unterstützern der Hammerbande handelt es sich nicht um politische Idealisten, sondern um gewöhnliche Kriminelle, für die Gewalt, Raub und Drogenhandel zum Alltag gehören – und die, wenig überraschend in diesem Milieu, „nebenbei“ Linksextreme sind.

Die Liste der Straftaten ist lang – und sie wächst stetig. Neben den dokumentierten Angriffen in Deutschland und Ungarn geraten nun auch koordinierte Brandanschläge in Thüringen verstärkt in den Fokus von Recherchen und Ermittlungen.

Bisher ordnen die Behörden dem linksextremen Terrornetzwerk bis zu 40 Verdächtige zu. Viele davon sind bereits identifiziert – weitere werden folgen. Die juristische, politische und gesellschaftliche Aufarbeitung dieses massiven linken Gewaltnetzwerkes und seiner Sympathisanten steht erst am Anfang. Wir bleiben dran – auch, um den Unterstützungskampagnen der etablierten Medien und der Altparteien den Wind aus den Segeln zu nehmen!

https://journalistenwatch.com/2025/0...grosse-update/

[Realist59]

Linksextremes „Kommando Angry Bird“ bekennt sich zu Anschlag auf Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen
Ein Brand in einem Kabelkanal hat am Donnerstagmorgen den Bahnverkehr auf einer der wichtigsten Strecken Europas lahmgelegt. Zwischen Duisburg und Düsseldorf, nördlich des Flughafens, kam es zu massiven Störungen, die Tausende Pendler und den Güterverkehr trafen. Die Polizei sprach schnell von Sabotage, der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Nun hat sich eine linksextreme Gruppe mit dem Namen „Kommando Angry Birds“ zu der Tat bekannt – in einem philosophisch aufgeladenen Schreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia, das die Industrie als Unterdrücker der Natur brandmarkt.

Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2025. Ein Feuer in einem Kabeltunnel beschädigte Signalanlagen und Stromversorgung, was die Nord-Süd-Hauptstrecke der Deutschen Bahn vollständig sperrte. Fernzüge aus dem Ruhrgebiet nach Köln und weiter südlich wurden umgeleitet oder fielen aus, Nahverkehrslinien standen still. Die Deutsche Bahn rechnet mit Beeinträchtigungen bis Freitagmittag, während Reparaturteams vor Ort arbeiten. „Jede Störung hier hat weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Rhein-Alpen-Korridor“, erklärte ein Bahnsprecher. Dieser Korridor verbindet Häfen wie Rotterdam und Amsterdam mit Industriestandorten in Duisburg, Köln, Frankfurt und bis hin nach Mailand und Genua – eine der wichtigsten Verbindungsstrecken des europäischen Wirtschaftsraums, die jährlich Milliarden an Gütern transportiert.
Ermittler fanden zudem bereits am Donnerstag Hinweise auf Brandstiftung wie etwa die Reste eines improvisierten Zündmechanismus, der auf eine gezielte Attacke hindeutet. „Wir gehen von einem Sabotageakt aus“, bestätigte die Polizei in Duisburg. Und sollte damit Recht behalten.

Revolutionäre Rhetorik gegen die Industrie
Nur Stunden nach dem Vorfall tauchte auf der linken Online-Plattform Indymedia ein Bekennerschreiben auf, das die Tat detailliert beschreibt und mit radikalen Thesen begründet. Die Gruppe „Kommando Angry Birds“ – offenbar eine Anspielung auf das Videospiel, die aber mit bitterem Ernst aufgeladen ist – gibt an, einen „Eisblock-Timer“ aus ihrem eigenen „Handbuch ‚Kabel Anzünden für Beginner‘“ eingesetzt zu haben, um die Störung zu verursachen. „Eine solche Störung haben wir soeben nördlich des Düsseldorfer Flughafens verursacht“, heißt es wörtlich. Die Saboteure sehen ihre Aktion als Schlag gegen den „Rhein-Alpen-Korridor“, der „einige der wichtigsten Wirtschaftszentren Europas“ verbindet und in der Region Duisburg-Düsseldorf-Köln eine „Engstelle“ darstellt.

Das Schreiben paraphrasiert und erweitert Ideen des französischen Revolutionärs Emmanuel Sieyès, um die Natur als unterdrückte Kraft darzustellen. „Was ist die Natur? Alles. Was ist sie bis jetzt in der Gesellschaft gewesen? Nichts. Was verlangt sie? Etwas zu werden“, zitieren die Autoren und wenden es auf die moderne Industrie an. Sie argumentieren, die Natur sei „der starke Mensch, dessen einer Arm noch angekettet ist“, und ohne Industrie wäre die Welt „etwas mehr“. Die Gruppe kritisiert scharf die „Mainstream-Umweltbewegung“, deren Mitglieder sich dem „Dienst für die Mächtigen“ widmen müssten. „Vielleicht kann man die stärksten Befürworter der Industrie innerhalb der etablierten Klimabewegung finden“, spotten sie über jene, die „viel Schlauheit und wenig Verdienst“ hätten.

Indymedia, die Plattform für das Bekennerschreiben, ist ein dezentrales Netzwerk linksextremer Aktivisten das seit den späten 1990er Jahren existiert. Ursprünglich aus Protesten gegen Globalisierung entstanden, dient es als Forum für linke und anarchistische Inhalte, oft anonym und ohne Zensur.

Ein Muster radikaler Aktionen
Die Tat passt in eine Serie von Anschlägen auf Infrastruktur in Deutschland. In den letzten Jahren haben linksextreme Gruppen wie die „Vulkangruppe“ oder ähnliche Zellen Strommasten, Bahnstrecken und Baustellen angegriffen, oft mit dem Ziel, fossile Energien oder Kapitalismus zu sabotieren. Das „Kommando Angry Birds“ bezieht sich in seinem Schreiben auf frühere Erklärungen und lehnt eine „Versöhnung der Seiten“ ab: „Welche Hoffnung auf Übereinstimmung kann es geben zwischen der Energie der Unterdrückten und der Wut des Unterdrückers?“ Sie feiern die Idee einer „Abwanderung von Unternehmen“ als „Segen“ und vergleichen die Industrie mit einem „Tumor“, der „neutralisiert werden“ müsse.
Experten sehen in solchen Aktionen eine Radikalisierung der Klimabewegung. „Diese Gruppen lehnen Reformen ab und fordern einen Systemumbruch“, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Müller von der Universität Duisburg-Essen. Die Behörden warnen vor Eskalation, insbesondere da der Rhein-Alpen-Korridor für die Energiewende und den Gütertransport zentral ist.
https://www.nius.de/nachrichten/news...b-d59c672c3b7f

[Realist59]

Berlin – Sympathisieren die Berliner Linken mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas? Am Sonnabend lädt der Neuköllner Bezirksverband der Partei zu einem Fest – an dem nimmt auch eine Gruppierung teil, die laut Verfassungsschutz aus Hamas-Anhängern besteht.
„Neukölln steht zusammen für Palästina“ lautet das Motto der Veranstaltung in der Kiezkapelle an der Hermannstraße. Beim „Soli-Kiez-Event“ können „Soli-Broschen“ gebastelt und Demo-Schilder gestaltet werden, außerdem gibt es Tanz-Unterricht und „Natur-Basteln für Kinder“.

Doch harmlos ist diese Veranstaltung nicht: Neben Linke-Politikern soll ein Vertreter vom „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“ zu Wort kommen. Das Logo dieser Gruppierung ist auch auf der Einladung abgebildet. In den Berichten des Berliner Verfassungsschutzes für 2023 und 2024 wird das „Nationalkomitee“ in der Kategorie „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ aufgeführt!
Im Bericht heißt es: „Nachdem sie zunächst als ,Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.‘ (PGD) aufgetreten waren, mobilisierten die Anhängerinnen und Anhänger der Hamas in Berlin später vor allem unter der Bezeichnung ,Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee‘“.
https://www.bild.de/politik/inland/s...b84e6d4210b820

[Elena Markos]

Sympathisieren die Berliner Linken mit der palästinensischen Terror-Organisation Hamas?

Offenbar ja. Die lernen es nicht. Bei der Islamischen Revolution im Iran hingen doch die "nützlichen Idioten" = Linke als erstes am Baukran.

[Realist59]

Gerade erst letzte Woche haben Linksradikale erneut Bahnanlagen zerstört. Jede Nacht brennen dutzende Autos in den Großstädten, angezündet von Linken. Der linke Mob macht gezielt Jagd auf Andersdenkende. So wurde nun die Privatadresse des Rheinmetall-Chefs veröffentlicht. Eine Rüstungs-Firma bei der Linken-Chef van Aken Aktionär ist und sehr gutes Geld mit den Kriegen dieser Welt verdient. Dieser van Aken beschuldigt die Eheleute Sahin ihr Vermögen auf betrügerische Weise erlangt zu haben. Niemand kann durch Arbeit Milliardär werden, so van Aken. Aus den Reihen der Linken kam dann auch folgerichtig die Forderung Reiche zu erschießen. Die Linkspartei ist Nachfolgerin der SED und man merkt dies täglich.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete dann auch folgerichtig, dass die Linken die größte Gefahr für unser Land darstellen.
Und nach dem Motto: was trifft, trifft zu, reagieren nun die Linken mit ordentlich Schaum vor dem Mund......

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf angegriffen. „Die größte Gefahr für Deutschland sind Konservative wie Weimer, die Faschisten verharmlosen und ihren Erzählungen nachlaufen“, sagte sie t-online. In der Politik brauche es Menschen, „die anpacken, wenn es an die praktischen Probleme der Mehrheit geht“. Da sei die Bundesregierung Fehlanzeige.

Schwerdtner reagiert damit auf vorherige Äußerungen Weimers zur Rolle der Linken im politischen System der Bundesrepublik. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe hatte der von der Union nominierte Parteilose auf die Frage, ob die Linke und die AfD „gleichermaßen extremistisch seien“, geäußert: „Zumindest gleichermaßen schlecht für Deutschland.“

Weimer: „Linke will eine andere Republik“
Weimer wies darauf hin, daß die Linke „nicht irgendeine linke Gruppierung, sondern die direkte Rechtsnachfolgerin der SED“ sei. „Die Linkspartei ist natürlich eine andere Kategorie als die AfD, aber sie will auch eine andere Republik.“ Man solle schauen, „daß wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten – mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben“.

Vor Schwerdtner hatte schon die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke deutliche Kritik an Weimer geübt: „Wer links und rechts – wie Weimer – gleichsetzt, relativiert Faschismus und verschiebt das politische Koordinatensystem gefährlich nach rechts“, schrieb sie bei X. Ihr Fraktionskollege Ates Gürpinar warf dem Kulturstaatsminister vor, „längst Politik der AfD“ zu machen. „Weimer sollte von der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik ferngehalten werden.“

Weimers Äußerungen kommen vor dem Hintergrund, daß Union, SPD und Grüne im Bundestag nicht mehr über eine Zweidrittelmehrheit verfügen und daher etwa für Richterwahlen auf die Stimmen der AfD oder der Linkspartei angewiesen sind. Die CDU schließt aber nach ihrer Beschlußlage eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien aus.

Weimer zeigte sich vor diesem Hintergrund erneut offen dafür, Richter künftig mit einfacher Mehrheit zu wählen. „In Bayern ist das seit Jahrzehnten so.“ Zugleich sprach er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus: „Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.“ https://jungefreiheit.de/politik/deu...ve-wie-weimer/

........ein Posting bei X erschüttert dann auch das Zwerchfell......

Die AfD ist eine rechtsextreme und antidemokratische Partei, die Menschenfeindlichkeit und Faschismus salonfähig machen will.
Die Linke ist das Gegenteil dessen: sie setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit, mehr Egalität und Demokratie.
Wer links und rechts - wie Weimer - gleichsetzt, relativiert Faschismus und verschiebt das politische Koordinatensystem gefährlich nach rechts. https://x.com/NicoleGohlke/status/19...-wie-weimer%2F

....die Linke als Verteidigerin der Demokratie? Für soziale Gerechtigkeit? Was für ein Unsinn!

[Realist59]

Sie sind faul, arbeitsscheu und voller Wut. Die linken Faschisten sind so radikal wie schon lange nicht mehr. Angefeuert von Linkspolitikern, die die Erschießung von Reichen fordern. Die linke Politbande hetzt wie selten zuvor. Dabei haben Linksextreme bereits sehr viele Freiheiten, begehen straffrei alle möglichen Taten und finden Sympathie bis hin in die CDU wie der Einsatz für den Linksfaschisten Simeon Trux zeigt, der sich Maja nennt, in Ungarn vor Gericht steht und dort nicht so rücksichtsvoll behandelt wird, wie das in deutschen Gerichten der Fall ist. Gegner einschüchtern ist das tägliche Geschäft dieser Verbrecher. Schon vor Jahren wollte man die Villen im Berliner Grunewald abfackeln. Nun also ein neuer Versuch......

BERLIN. Linksextreme haben nach Informationen aus Sicherheitskreisen zu Anschlägen auf wohlhabende Bürger in Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto „Follow the money“ („Folge dem Geld“) kündigen sie an, künftig auch Villenviertel und private Wohnhäuser anzugreifen.

Damit rückt ein neuer Bereich in den Fokus der Szene: Nicht mehr nur Unternehmen, staatliche Einrichtungen oder die Bahn, sondern auch Privatpersonen sollen Zielscheiben von Attacken werden. Der Staatsschutz spricht von einer deutlichen Eskalation und betrachtet die Drohungen mit Sorge.

Eine erste Tat hat es bereits gegeben. Im Berliner Grunewald, einem der nobelsten Viertel der Hauptstadt, legten Unbekannte Feuer an einem Trafohäuschen, das der Stromversorgung des Viertels dient. Zudem wurde ein Funkmast beschädigt, der sowohl Mobilfunkanbieter als auch den Polizeifunk versorgte. In einer linksextremen Szenezeitschrift, dem sogenannten „Autonomen Blättchen“, bekannten sich die Täter zu der Attacke und verhöhnten ihre Tat als „militanten Nachtspaziergang durchs Grunewaldviertel“. Dort heißt es wörtlich: „Wir haben ein Trafohaus gegrillt und einen Funkmast entflammt.“

Linksextreme radikalisieren sich immer weiter
Die Selbstinszenierung geht weit über den Sachschaden hinaus. In dem Pamphlet zeichnen die Linksextremisten ein Weltbild, in dem Reiche als Hauptschuldige für soziale Mißstände und Umweltzerstörung dargestellt werden. Die Behauptung: Vermögende würden die „Bevölkerung mit deutschem Paß gegen sogenannte Migrant_innen“ aufhetzen und damit Ausländerhaß befördern. Daraus wird eine Rechtfertigung für Gewalt konstruiert. Es heißt weiter: „Mit Appellen, Überzeugungsarbeit oder schlichten Informationen ist ihnen nicht beizukommen.“ Private Wohnhäuser seien deshalb nicht mehr tabu.

Die Drohungen, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtete, sind deutlich formuliert. „Wir können in ihren Wohnraum eindringen, in dem sie in Gedanken ihre Dollar, Euro, Rubel, Bitcoin oder ihre Unzen Gold zählen (…) Und wir können ungesehen im Dunkel der Nacht mit den Wildschweinen in den Wald verschwinden.“ Ziel sei es, in wohlhabenden Vierteln „ständig Randale“ zu verursachen und die Bewohner durch Gewalt und Zerstörung zu verunsichern.

Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit erhöhter Aufmerksamkeit. Ein Staatsschützer erklärte gegenüber der Bild: „Wir nehmen diese Drohungen sehr ernst. Die linksextreme Szene radikalisiert sich immer weiter, propagiert den Klassenkampf, es geht um Umverteilungs-Fantasien und gewaltsame Enteignung.“ Besorgniserregend sei zudem, daß die Täter sich bestärkt fühlten, weil auch linke Politiker Forderungen nach Umverteilung und Enteignung erheben würden. Dies könne in der Szene als Legitimation verstanden werden, die eigenen Gewaltaktionen fortzusetzen. https://jungefreiheit.de/politik/deu...ivatwohnungen/

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Dumme, unüberlegte Sprüche? Nein, es ist deren Ernst. Linke in der Tradition ihrer Nazi-Großeltern.......

„Leider nicht in der Luft“: Linksjugend will Juden aus fliegendem Flugzeug werfen – und entschuldigt sich
Ein Tweet der Linksjugend Frankfurt sorgt für Empörung. Über den Rauswurf von 52 jüdischen Jugendlichen aus einem Flugzeug schrieb die Jugendorganisation der Linkspartei: „Leider nicht in der Luft.“

Ein Post der Linksjugend Frankfurt sorgt für Empörung. Der Account der Jugendorganisation der Linkspartei hatte auf einen Bericht über 52 jüdische Jugendliche reagiert, die in Valencia aus einem Flugzeug verwiesen worden waren. Dazu schrieb die Gruppe: „Wir müssen leider enttäuschen: Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.“

Der Beitrag wurde nach Kritik gelöscht. .........Ausgangspunkt war ein Vorfall Ende Juli in Spanien. 52 überwiegend jüdische französische Jugendliche wurden in Valencia von einem Flug der Airline Vueling ausgeschlossen......Die Linksjugend solid – so ihr genauer Name – ist die Jugendorganisation der Linkspartei. Teile des Jugendverbands werden von einigen Landesämtern des Verfassungsschutzes als linksextremistische Strukturen eingestuft und beobachtet.

Auch die Linkspartei selbst ist immer wieder durch antisemitische Positionen und Kooperationen aufgefallen. Erst kürzlich organisierte der Bezirksverband Neukölln ein Sommerfest gemeinsam mit Unterstützern der Terrorgruppe Hamas. Eingeladen war unter anderem das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, das vom Berliner Verfassungsschutz der Kategorie „Islamismus/islamistischer Terrorismus“ zugerechnet wird.
https://apollo-news.net/leider-nicht...f-aus-flugzeug

......Nazis eben

[Realist59]

Und so eine sitzt nun also im Bundestag.......

Lin Lindner (31, Linke) ist neu im Bundestag und trägt den Ur-Kommunisten Marx stolz unter den Blut-Symbolen Hammer und Sichel sowie Russen-Stern

Die Linke-Führung freut sich, „dass nun mit Lin Lindner eine starke junge Person in den Bundestag einzieht, die sich den Kampf gegen Armut und Diskriminierung auf die Fahnen geschrieben hat“.
Unter „Hammer und Sichel“ kostete allein der Stalinismus (1927 bis 1953) in der Sowjetunion und den von Moskau besetzten Ländern (u. a. Baltikum) bis zu 20 Millionen Menschen das Leben. In der DDR gab es Massendeportationen, Hinrichtungen und Verschleppungen bis nach Sibirien.

In vielen Ländern, die einst unter Kommunisten-Diktaturen litten, werden „Hammer und Sichel“ gleichgesetzt mit der „Hakenkreuz“-Flagge der Nazis. In der Ukraine, Lettland, Litauen, Moldau und sogar in Indonesien ist das „Symbol“ komplett verboten!......
Problematisch sind in jedem Fall die Zeilen in einem Hass-Lied, das Lindner für einen ihrer Instagram-Posts ausgewählt hat: „Ich bringe aggressives Kerosin in meim’ Kanister / TERFs kriegen von mir gar nix außer Mittelfinger / Es gibt endlich auf die Fresse, das geschieht euch recht / Ich und meine trans*cuties feiern heut’ ein Fest …“ https://www.bild.de/politik/inland/l...e22818a87c16b3

....und dann fordern linke Deppen ein AfD-Verbot? Ihre eigene Partei will den Stalinismus zurück.

[Realist59]

“Fuck you Germany”: Hinter Happy Heidi grinst immer noch die SED-Fratze
Ganze Journalistenverbände arbeiten daran, die Linkspartei um ihren Star Heidi Reichinnek als etwas linkere SPD zu porträtieren. Dabei weht die Parteifahne auch dort, wo man Deutschland den Krieg erklärt.
Wo liegt die politische Mitte? Wo beginnt sie, wo endet sie?

Glaubt man der Moderatorin Anne Will, dann fängt die Mitte bei der Linkspartei-Ikone Heidi Reichinnek an und endet irgendwo bei Carsten Linnemann von der CDU. Das ist die Ortsbestimmung, die sie in dem Podcast, in dem sie mit von ihr favorisierten Hauptstadtjournalisten die Lage erörtert, vornahm.

Zu Gast war in diesem Fall die „Zeit“-Redakteurin Mariam Lau. „Zählst du die Linkspartei inzwischen zur politischen Mitte?“, lautete die Frage, worauf Lau ausführte, weshalb sich die Welt nicht mehr in links und rechts teile. Die Trennlinie laufe vielmehr zwischen Kräften, die das System sprengen wollten, und solchen, die es für verteidigungswürdig hielten.

Es folgte der obligatorische Hinweis auf Heidi Reichinnek als Stimme der Vernunft, so als hätten sich alle Einwände damit erledigt.

Gehört „Die Linke“ zur politischen Mitte?
Ich schätze Mariam Lau, wirklich. Sie gehört für mich zu den Politjournalisten, die es sich nicht zu leicht machen. Aber ich glaube, hier liegt sie komplett falsch. Ich kann mir den milden Blick nur so erklären, dass sie zu oft auf den politischen Sommerfesten in Berlin war, wo man sich alle Differenzen schöntrinkt. Außer natürlich die zur AfD. Da hilft auch der härteste Fusel nichts.

Gehört „Die Linke“ zur politischen Mitte? Seit Langem hat kein Satz mehr solche Empörung hervorgerufen wie die Einschätzung des neuen Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, dass es wünschenswert wäre, wenn man AfD und Linkspartei von der Macht fernhielte.
Aus meiner Sicht hat er eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Eine Regierung ohne Extremisten ist besser als eine Regierung mit Extremisten. Aber die Tatsache, dass er beide Parteien in einem Atemzug nannte, reichte aus, um ihn zum Teufel zu wünschen.

Eine Welt, in der die Linkspartei das Sagen hätte
Meine Timeline explodierte geradezu vor empörten Tweets. Die größte Gefahr für die Demokratie seien Konservative wie Weimer, erklärte die Linkspartei-Vorsitzende Ines Schwerdtner unter Beifall.

Mir würden noch ein paar Dinge einfallen, die mindestens so gefährlich für die Demokratie sind wie eine Interviewäußerung des deutschen Kulturstaatsministers. Ein Durchbruch der Russen auf Nato-Gebiet zum Beispiel oder vier Dürresommer in Folge. Aber ich bin ja auch Kolumnist und nicht Politiker.

Ich habe eine ungefähre Vorstellung, wie eine Welt aussähe, in der die Linkspartei das Sagen hätte. Eigentum wäre in dieser Welt grundsätzlich verdächtig, weshalb es mit so vielen Steuern und Auflagen belegt wäre, dass man sich am Ende wünschte, man hätte nie etwas besessen.
Es ist den Linkspartei-Kadern todernst
Auch mit aufsässigen Geistern verfährt man dort eher unnachsichtig. Ich würde nicht so weit gehen wie mein Freund Ulf Poschardt, hinter der fröhlichen Gudrun-Ensslin-Fassade von Frau Reichinnek gleich den Gulag zu sehen. Aber dass Leute wie Poschardt und ich umgehend Berufsverbot erhielten, versteht sich von selbst. Wer Ungleichheit ablehnt, hat auch nicht viel für das freie Denken übrig. Intelligenz und Witz sind von Natur aus ungleich verteilt. Das reicht, um sie für einen Skandal zu halten.
Aus ihren wirtschaftspolitischen Absichten macht die Partei kein Hehl. „Wir müssen nicht mehr arbeiten, wir müssen mehr enteignen“, steht auf den Plakaten, mit der sie sich in Nordrhein-Westfalen zur Kommunalwahl empfiehlt.

Die meisten denken, das sei lustig gemeint, ein Gag, den man halt reißt, um Aufmerksamkeit zu erregen. Aber dass man allen, die mehr haben, das wegnimmt, was sie zu viel besitzen, ist den Linkspartei-Kadern todernst.
Die SED existiert juristisch bis heute
Die Linkspartei hatte immer ein Talent, Politiker in die erste Reihe zu stellen, die nichts Bedrohliches an sich haben. Jahrelang hatte die Stelle der personifizierten Unschuld der leutselige Anwalt Gregor Gysi inne. Gysi wirkte so harmlos, dass ihn sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie als Gastredner einlud, um sich dann an seinen Sottisen zu erfreuen.

Dass es hinter dem lustigen Advokaten noch einen ganz anderen Gysi gab, den kommunistischen Strippenzieher, der peinlich genau darauf achtete, dass die Linkspartei nie wirklich den Bruch mit der SED vollzog, das wurde geflissentlich übersehen.

Was viele nicht wissen: Die SED existiert juristisch bis heute. Sie hat viele Häutungen vollzogen – mal hieß sie PDS, mal WASG. Aber sie hat alles überdauert, den Mauerfall, die Wiedervereinigung, die bleiernen Merkel-Jahre. Jetzt heißt sie eben „Die Linke“.
Warum man nie mit dem DDR-Erbe gebrochen hat? Weil man die Vermögensbestände in die neue Zeit retten wollte. So viel vom Kapitalismus versteht man im Karl-Liebknecht-Haus dann doch.

Reiche gleich erschießen oder nur ins Umerziehungslager stecken?
Manchmal wird die alte Partei für einen Moment sichtbar. Dann wird darüber sinniert, ob man Reiche gleich erschießen oder nur ins Umerziehungslager stecken solle, um sie „nützlicher Arbeit“ zuzuführen. Das ist dann nicht mehr ganz so „mausig“ beziehungsweise herzig, wie das zentrale Wort in den Porträts über die Stimmungskanone Reichinnek lautet.

Man hat auch keine Berührungsängste zu den offenen Feinden der Republik. Im „Zeit“-Magazin fand sich vor zwei Wochen eine aufrüttelnde Reportage über den Alltag der Ermittlungsgruppe Nahost, die im linksradikalen Pro-Pali-Milieu von Berlin unterwegs ist. Welche Fahne weht regelmäßig über den Aufmärschen, in denen „Fuck you Germany“ skandiert wird? Neben der Palästinaflagge die Parteifahne der Linken.

Der „Zeit“-Reporter stand dabei, als ein Polizeibeamter in den Kreis der Demonstranten gezerrt und mit Tritten lebensgefährlich verletzt wurde. Gab es anschließend eine Erklärung der netten Frau Reichinnek? Hat man sich bei dem verletzten Beamten entschuldigt?

Total gemäßigt und garantiert verfassungsfromm
Selbstverständlich nicht. Wenn Polizisten bei Linkspartei-Demos zu Schaden kommen, gilt das als bedauerlicher Einzelfall. So wie es natürlich auch ein Ausrutscher ist, wenn die Bezirksgruppe Neukölln zum Sommerfest mit dem deutschen Hamas-Ableger einlädt, um den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu feiern. Oder die Jugendorganisation Solid Judenwitze reißt, wonach nur ein toter Jude ein guter Jude sei.
Weshalb die Aufregung über Wolfram Weimer so groß ist? Weil ein Bündnis mit der Linkspartei nach Lage der Dinge die einzige Chance von Rot-Grün ist, noch einmal an die Macht zu kommen. Daher unternimmt man solche Verharmlosungsklimmzüge und versucht, den Leuten einzureden, dass die SED-Truppe im Grunde ja nur eine etwas linkere SPD sei, total gemäßigt und garantiert verfassungsfromm.

Der Unterschied zwischen Heidi Reichinnek und Gregor Gysi
Ich habe vor Jahr und Tag einmal dem Abgeordneten Gysi bei einem Besuch im Bundestag ein Exemplar meines Buches „Unter Linken“ mitgebracht, da war es gerade erschienen. „Für Gregor Gysi in der Hoffnung, dass er ein gutes Wort für den Autor einlegt, wenn die Proskriptionslisten wieder eröffnet werden“, hatte ich auf das Vorsatzblatt geschrieben.

Ich erinnere mich noch gut, wie Gysi das Buch entgegennahm, den Blick über die Widmung gleiten ließ und es dann lächelnd wieder schloss.

Das ist der Unterschied zwischen Heidi Reichinnek und Gregor Gysi: Als alter Kommunist wusste er sofort, wovon die Rede war. Proskription bezeichnete im Römischen Reich die öffentliche Ächtung von Gegnern, die für vogelfrei erklärt wurden, weil sie der herrschenden Denkungsart widersprachen. Die Praxis hat sich in allen Diktaturen bis heute gehalten.
https://www.focus.de/politik/fuck-yo...72afb2d5a.html

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Ein Himmelreich für den Sozialismus: Wie Linke von der Herrschaft der „Guten“ träumen und die Anarchie verwirklichen

Ja, Linken ist die Utopie als Tugend und Ziel nahezu immanent. Da ich selbst dem grün-roten Lager entstamme, weil ich mich über einen langen Zeitraum für verantwortungsvolle Solidarität im eigenen Volk und einen pragmatischen Umweltschutz ohne Ideologisierung und Hysterie eingesetzt habe, kann ich nur allzu gut bestätigen, dass in der Vision von manch einem Genossen die fixe Idee von Goldeseln existiert, die jene Dukaten ausspucken, welche im Paradies auf Erden nicht ohnehin schon an den Bäumen wachsen. Normalerweise müsste Deutschland schon jetzt allen Wunschvorstellungen jener entsprechen, die eine Gesellschaft auf dem Reißbrett vorzeichnen – und sich eine Wirtschaft nach Plan zusammenschustern, die nicht frei atmen kann, aber Wohlstand für alle produzieren soll. In dieser Mentalität ist es auch keine Überraschung, dass Jan van Aken für seine Partei ein Wählerpotenzial in Größen von 20 Prozent sieht. Offenbar vom Aufschwung durch Social-Media-Influencerin Heidi Reichinnek befeuert, wagt man sich in der Projektion zu Umfragewerten vor, von denen Erich Honecker unter den Umständen einer zumindest noch in Teilen funktionierenden Demokratie, ohne Zwang zur Einheitswahl, wohl nur hätte träumen können.

Noch vor ein paar Jahren hätte man gelächelt über manch eine Imagination und Spinnerei aus dem Karl-Liebknecht-Haus. Doch die Aufholjagd einer schon in der Bedeutungslosigkeit gesehenen Kraft ist einigermaßen beeindruckend, schafft man es offenbar durch eine professionelle Präsenz auf Tiktok, Instagram oder Facebook, vor allem die Jugend von einer subtilen wie schnöden Programmatik ohne Inhalt zu überzeugen, die sich lediglich der trügerischen Schlagworten Umverteilung, Enteignung und Verboten auf der einen Seite, Respekt, Buntheit und Untertänigkeit andererseits bedient. Denn geht es nach den Vorstellungen von modernen, trendwokigen Che Guevaranern, herrscht Gerechtigkeit erst dann, wenn der Reiche 99 Prozent seines Vermögens durch Steuern abgegeben hat.

Chaos der ins Extrem getriebenen Toleranz
Der Bürgergeldempfänger mehr besitzt als der vier Jobs gleichzeitig verrichtende Familienvater. Das sich männlich lesende Windrad mit seinem ganzen Fundament dafür einsetzt, dass Wälder gerodet und die Artenvielfalt in der Luft zerstört wird. Und der Islamist, unter Berücksichtigung seiner Menschenwürde, im gemeinsamen Gebet mit dem transbinären Wärmepumpenfanatiker gen Mekka appelliert, dass Allah die queere Liebe unter 72 Jungfrau*innen segnen möge.

Der Fantasie ist im sozialistischen Denken genauso wenig eine Grenze gesetzt wie der illegalen Migration, die als Bereicherung vor allem dann gilt, führt sie zum Sturz von Nationalstolz und Heimatliebe. Gerade in den Hochburgen Hamburg oder Berlin muss sich der pragmatische Beobachter an den Kopf fassen, kann er die Verwahrlosung ganzer Innenstädte in Kriminalität und Drogenrausch als Tourist mit eigenen Augen bestaunen, wenn er sich im selben Atemzug darüber bewusstwird, dass derartige Zustände offenbar jene als Erfolg anpreisen, die auch das letzte Fleckchen Erde unserer Republik im Chaos der ins Extrem getriebenen Toleranz unterzugehen bestreben. Dass die Ideologie einer mit Anwürfen des propalästinensischen Antisemitismus und Antifa-Extremismus konfrontierten Truppe nur allzu kurzsichtig ist, reitet man auf dem Paradoxon von Popper, das in der Konsequenz voraussagt, mit Vielfalt den Weg zur Autokratie der Akzeptierten zu ebnen, beeindruckt einen manifesten Unterstützerkreis offenbar nicht. Dieser denkt allenfalls bis morgen, macht sich der Folgen seiner anarchischen Hirngespinste kaum bewusst. Und so wird es ein böses Erwachen dort geben, so sich Marxismus und Leninismus im Augenblick noch glücklich in den Armen liegen.

https://journalistenwatch.com/2025/0...verwirklichen/