Linke Faschisten

[Realist59]

Wer zB als Familienvater eine gute Richtungsentscheidung treffen will, der zieht mit Kind und Kegel aufs Land oder verschafft seinen Kindern eine Ausreisemöglichkeit, wie wir, in Länder die eher eine Zukunft haben !!! Zwei von unseren werden definitv nach Neuseeland fahren. Zuerst als au pair Mädchen bei Freunden und dann eher ( wenn möglich ) eingebürgert !!!

Sie sollten sich lieber Richtung Australien orientieren. Neulich las ich, dass viele Neuseeländer nach Australien auswandern, weil Neuseeland nicht mehr viel zu bieten hat.

[Realist59]

Sozialismus und Scharia: Das gruselig-krude Weltbild der Heidi Reichinnek
Die vom linken mainstreammedialen Kartell als “Shootingstar” hofierte Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat exemplarisch die Verlogenheit ihres Milieus auf den Punkt gebracht: Letzte Woche forderte sie mit Blick auf das „Gutachten“ des Verfassungsschutzes, das Verbotsverfahren gegen die AfD müsse „endlich auf den Weg gebracht werden“. Man dürfe nicht hinnehmen, dass eine “rechtsextreme Partei” die Demokratie „von innen bekämpft und zerstört“. Damit lag Reichinnek zwar voll auf Linie der regierungsfinanzierten linken “Zivilgesellschaft”, die gestern in 60 deutschen Städten eben die demokratieverachtende und realfaschistische Forderung nach einem Verbot der stärksten politischen Kraft in Deutschland forderte – wenn auch mit deutlich geringerem Zulauf als erwartet.
Doch weder diesen denkfaulen Haltungsmitläufern noch Deutschlands Gesinnungsjournalisten scheint bewusst zu sein, dass das, was Reichinnek & Konsorten da über die AfD absondern, in Wahrheit auf keine Partei mehr zutrifft als auf die Linke selbst. Diese ist nicht nur direkte Rechtsnachfolgerin der totalitären Mauerschützen- und Verbrecherpartei SED (was jedoch medial konsequent ausgeblendet wird), sondern sie wäre der wahre und einzige Fall für den Verfassungsschutz – der die Linke jedoch seit 2014 nicht mehr beobachtet.

Gesichert linksextrem
Ein analoges Etikett “gesichert linksextrem” müsste man in ihrem Fall gar nicht durch aus dem Kontext gerissene, mühsam im Netz zusammengetragene Zitate drittklassiger Parteichargen künstlich herbeiphantasieren (wie dies im Fall des AfD-“Gutachtens” geschah), weil hier lupenreine Umsturzparolen und Forderungen nach Abschaffungen der freiheitlich-demokratischen marktwirtschaftlichen Grundordnung sogar auf Führungsebene offen belegbar sind. So hatte Reichinnek erst letzte Woche getönt, in den heutigen Zeiten müsse man „radikal sein“, dürfe den Kapitalismus nicht stützen, sondern müsse ihn “stürzen” und müsse „die Systemfrage stellen, ganz klar“ (!).

Doch es gibt noch einen weiteren klar grundgesetzwidrigen Aspekt des Engagements der “Roten Heidi 2.0” (ursprünglich galt dieser Spitzname bekanntlich der deutlich gemäßigteren SPD-Linken Heidemarie Wieczorek-Zeul) – und das ist ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und radikalen Islamismus. Mit diesem hat sie, wie die gesamte Linke, natürlich kein Problem – was gerade erst beim unsäglichen Linken-Parteitag in Chemnitz mit etlichen Fällen abstoßender Hamas-Propaganda und das Existenzrecht Israels bedrohenden Einlassungen von antisemitischen Delegierten deutlich wurde. Doch auch ideologisch antichambriert Reichinneck bei muslimischen Fanatikern: Sozialisten und Islamisten seien “vereint im Kampf“ gegen den „Raubtierkapitalismus“, befand sie bereits vor einigen Jahren in einem Papier für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zudem stehe die Scharia für soziale Gerechtigkeit, weshalb ihr eine “Zusammenarbeit” zwischen Linken und Islamisten prinzipiell denkbar erschien. Die einzigen Unterschiede mochte sie „in Genderfragen“ ausmachen.

Der Zwangsgebührenfunk phantasiert schon von einer Kanzlerin Reichinnek
Dass Homosexuelle und überhaupt alle Nicht-Muslime fast in der gesamten islamischen Welt in ständiger Gefahr für Leib und Leben schweben, interessiert solche irren Traumtänzer wie Reichinnek ist. Dass sie wenig Ahnung hat von dem, was sie tagein-tagaus von Selbstbewusstsein strotzend daher faselt – und das selbst in Themengebieten, auf denen sie sich Reformkompetenz anmaßt –, wurde vorletzte Woche erst bei ihem hochnotpeinlichen Auftritt bei Markus Lanz deutlich, als sie nicht einmal wusste, wie viele Deutsche zur Miete leben, wie viele Mietwohnungen es gab und wie viele davon wirklich von den ihr verhassten Wohnungsbaukonzernen gehalten werden. „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt brachte das Phänomen Heidi Reichinneks und ihr Geschwätz perfekt auf den Punkt, indem er feststellte, was sie fordere, klinge „super für die jungen, faulen Leute“, dahinter verberge sich aber die „Endstation Gulag und Enteignung“.

Das Bedenkliche ist, dass Reichinnek mit ihrem hanebüchenen sozialistischen Weltbild weder in ihrer eigenen Partei alleine dasteht, noch bei den Genossen von SPD und Grünen. Stattdessen erfreut sich die Linke allgemeiner Beliebtheit – auch und gerade bei ARD und ZDF, wo Reichinnek und Parteichef Jan van Aken nicht nur gern gesehene Stammgäste sind, sondern die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner bereits ernsthaft gefragt wurde, ob sie sich Reichinnek als Kanzlerin vorstellen könne. Alleine auf so einen Gedanken zu kommen zeigt, welche Journalisten in diesem Land am Werk sind. Die symbiotische Beziehung zwischen dem ÖRR und den linken Parteien setzt sich hier unvermindert fort: Offen linksradikale Politiker dürfen ohne jede kritische Bemerkung ihr Gift verspritzen, während jeder Unionspolitiker bereits als potentieller Faschist gilt und die AfD in unverantwortlicher Weise als Wiedergängerin der NSDAP diffamiert wird.
https://ansage.org/sozialismus-und-s...di-reichinnek/

[Realist59]

Berlin – Der Wahlkampf für die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnt erst in einem Jahr, die Linkspartei eröffnet ihn aber schon am kommenden Wochenende.

Dann tritt der Berliner Landesverband zum Parteitag im Dong Xuan Haus in Lichtenberg zusammen. Im Leitantrag („Niemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zurück“) heißt es: „Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die stärkste Kraft. Jetzt stellen wir dafür die Weichen.“

Das Selbstbewusstsein, das aus dieser Ansage spricht, hat seinen guten Grund: Die Linke ging aus der Bundestagswahl am 23. Februar in Berlin mit 19,9 Prozent (Zweitstimmen) als stärkste Kraft hervor. Die Zahl der Parteimitglieder in Berlin stieg seit letztem Oktober von etwa 8000 auf rund 15.000. Das ist ein völlig unerwarteter Erfolg, nachdem die Partei angesichts der Abspaltung des BSW schon für tot erklärt war.
An diesen Erfolg will man anknüpfen und bietet den Wählern „ein komplett anderes Berlin“ an, die Vision einer roten Metropole“, eine „solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik.“
Hinter diesen Phrasen finden sich große Versprechen: „Die Kürzungen“ will man „zurücknehmen und für gut finanzierte und starke öffentliche Infrastrukturen kämpfen“. 360.000 senatseigene Wohnungen sollen einen Mietendeckel erhalten, 100.000 Wohnungen neu gebaut werden. Private Wohnungsbaugesellschaften, Energiekonzerne und sogar Einkaufscenter werden enteignet, wenn sie teilweise leer stehen. Dort will die Linke „Sorgezentren“ einrichten.

Und wie wird das alles finanziert? Mit Krediten und Steuererhöhungen. Die Linke fordert „die echte Abschaffung der Schuldenbremse“ und die Anhebung der Grundsteuer, der Grunderwerbssteuer, der Vergnügungssteuer und der Gewerbesteuer. „Millionäre und Milliardäre“ sollen eine „Vermögenssteuer“ zahlen.

Außerdem spricht sich der Leitantrag noch dafür aus, dass auch Ausländer das Wahlrecht bekommen. Dieser Punkt ist wichtig, denn die Linke richtet ihre Strategie auf Migranten aus, vor allem auf Muslime. Ihnen kommt man vor allem mit dem gemeinsamen Feindbild Israel entgegen.
Der Spitzenkandidat der Linken im letzten Bundestagswahlkampf, Ferat Kocak, hatte mit seiner Polemik gegen den Staat der Juden großen Erfolg und eroberte den Wahlkreis Neukölln mit 30 Prozent der Stimmen.
Aus demselben Grund änderte der Bundesparteitag der Linken am 9. Mai in Chemnitz die Definition von „Antisemitismus“. Auch die übelste Propaganda gegen Israel ist für die Linke jetzt keine Judenfeindschaft mehr.

Die Strategie der Linkspartei ist brutal einfach: Man bedroht die Reichen und spielt den Anwalt der Armen. Ihnen verspricht man das sozialistische Paradies, das seit 100 Jahren gescheitert ist und in Ländern wie Venezuela, Kuba oder Nordkorea immer noch scheitert.

Der Sozialismus führt immer direkt ins Elend und zu unvorstellbarer staatlicher Gewalt, er führt in den Gulag, er ist die Hölle auf Erden.

Der Verfassungsschutz sollte sich auch mal mit der Linken befassen und prüfen, ob sie noch auf dem Boden der Verfassung steht.
https://www.bild.de/regional/berlin/...0e7511edfc23c2

[Realist59]

Linken-Politikerin provoziert mit Pali-Tuch
Es ist der erste Auftritt der neuen Bundestagsabgeordneten Cansın Köktürk (32, Linke) – und er sorgt direkt für einen Eklat.

An ihrem ersten Tag als Volksvertreterin im Deutschen Bundestag, unter der Kuppel mit der Inschrift „Dem deutschen Volke“, trägt die Neu-Abgeordnete ausgerechnet ein Palästinenser-Tuch (Kufiya) um den Hals.
Zur Erinnerung: Das Palästinensertuch ist seit dem 7. Oktober 2023 zum Markenzeichen von Antisemiten, Israel-Hassern und Hamas-Terror-Unterstützern weltweit geworden.

Auch bei den antisemitischen Hass-Demos auf deutschen Straßen ist das Pali-Tuch regelmäßig massenhaft vertreten.......Israel-Hass am laufenden Band
Das Foto mit dem Tuch postete Köktürk selbst von sich auf Instagram und „X“ (früher Twitter) – offenbar ganz bewusst.

Der Israel-Hass ist nämlich nichts Neues bei Köktürk. Seit Monaten, schon vor ihrem Bundestagseinzug, hetzt die Linken-Politikerin in den sozialen Medien gegen Israel, wirft der einzigen Demokratie im Nahen Osten einen vermeintlichen „Genozid“ vor.

▶ Was auffällt: Die Massaker des 7. Oktobers scheinen sie deutlich weniger zu bewegen! Damals hatten palästinensische Terroristen der Hamas rund 1200 Menschen kaltblütig ermordet, Frauen, Männer, Kinder, alte Menschen, Babys, fast alle von ihnen Juden.

Scharfe Kritik kommt aus der Union!
Deutliche Worte zu dem Auftritt am ersten Tag findet Daniela Ludwig (49, CSU), die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel!
Ludwig zu BILD: „Es ist eine unerträgliche Provokation, dass eine Abgeordnete der Linken mit dem Palästinensertuch bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages posiert. Unser Parlament ist ein Ort des friedlichen Dialogs.“

▶ Und Ludwig macht auch klar, wofür das Tuch wirklich steht: „Das Palästinensertuch steht nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 für Terror, Antisemitismus, die Befürwortung der Angriffe gegen Israel und die Bedrohung von Juden. Eine Kufiya hat im Bundestag nichts zu suchen.“

Brisant: Die Linke hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder schwergetan mit einer klaren Haltung zu Israel. Der Zwischenfall um Cansın Köktürk reiht sich ein in ähnliche Vorfälle innerhalb der Partei. In relevanten Teilen der Partei gibt es immer wieder Sympathien für israelfeindliche Positionen – auch in radikaler Form.
https://www.bild.de/politik/inland/e...8c7544d12a1bb7

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Im Bundestag
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So radikal ist die neue Linken-Fraktion..........Heidi Reichinnek ist der neue Superstar der Partei. Ihre Rede anlässlich der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD zur Migration („Auf die Barrikaden!“) ging bei TikTok viral, gilt als Initialzündung für die Aufholjagd der Partei.
Dabei steht Reichinnek exemplarisch für das neue Gesicht der Linkspartei nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht. Jünger und in Teilen deutlich radikaler. Deutlich wurde das bereits beim ersten Treffen der neuen Fraktion nach der Wahl im Paul-Löbe-Haus: Mit „Alerta, Alerta, Antifascista“ skandierten die 64 Linken-Abgeordneten den Schlachtruf der linksextremen Antifa nach ihrem ersten Treffen beim Gruppenbild und machten damit klar, wohin die Reise der Fraktion künftig führt.

Selbst die Biografien der Spitzenleute weisen bemerkenswerte Stationen auf.

2012 hob der Bundestag die Immunität von Linken-Co-Chef van Aken auf
Jan van Aken wurde nach der Abspaltung des BSW neuer Co-Parteichef der Linken und war Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl.

Schon 2012 hab der Bundestag die Immunität des Hamburgers auf, weil er sich 2010 an einem Aufruf zum Schottern eines Castor-Transports – also zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen – beteiligte. 2016 gab van Aken zu, geheime Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben.
Zwei Abgeordnete sind Mitglieder einer als linksextrem eingestuften Vereinigung
Ferat Koçak (45) holte erstmals für die Linke das Direktmandat in Berlin-Neukölln. Koçak gilt als Antiisrael-Aktivist, organisierte Demonstrationen, auf denen die Israel-feindliche Parole „From the river to the sea“ skandiert und Polizisten angegriffen und verletzt wurden.

Koçak ist zudem Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften „Roten Hilfe“. Eine Organisation, die u. a. die gewaltbereiten Linksextremisten der sog. „Hammerbande“ um Line E. unterstützt.
Mitglied der „Roten Hilfe“ ist auch die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Isabelle Vandre (35). Außerdem unterstützt sie offensiv die vom Verfassungsschutz als linksextremistischer Verdachtsfall eingestuften Klima-Radikalen von „Ende Gelände“. Die Gruppe hatte zuletzt wiederholt Tagebau-Gelände gestürmt und Förderanlagen besetzt.
Glühender Anhänger der „Letzten Generation“
Vincenz Glaser (33) aus Freiburg gilt als glühender Unterstützer der Klima-Kriminellen von der „Letzten Generation“, deren Mitglieder sich über Monate auf Straßen oder an Kunstwerke klebten sowie Gebäude und Denkmäler mit Farbe besudelten und in Bayern als kriminelle Vereinigung gelten.
Eine Abgeordnete bezeichnete sich als „Anarchistin“, eine andere will Hausbesetzungen entkriminalisiern
Lea Reisner (36) war zwischen 2017 und 2021 für verschiedene sogenannten „Seenotrettungsvereine“ tätig, die Migranten mit Schiffen vor der nordafrikanischen Küste im Mittelmeer einsammelten und nach Europa brachten.

Sie selbst bezeichnete sich in der linken Zeitung „nd“ (früher Neues Deutschland) als „Anarchistin“.
Katalin Gennburg (41) war bisher Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und forderte immer wieder die „Entkriminalisierung“ von Hausbesetzungen. Die seien „ein legitimes Mittel“, das Recht auf Wohnen durchzusetzen.
Fakt ist: mit der verdoppelten AfD und einer deutlich radikalisierten Linkspartei im Deutschen Bundestag sind der rechte und der linke Rand im Parlament deutlich stärker geworden. Eine Herausforderung für CDU, SPD und Grüne. Denn die demokratische Mitte gerät damit deutlich unter Druck.

Die Radikalen von AfD und Linken zusammen etwa verfügen erstmals über mehr als ein Drittel der Stimmen, können wichtige Entscheidungen blockieren. Zumal mit der FDP eine klassische staatstragende und ausgleichende Partei zumindest für die kommenden vier Jahre nicht im Parlament vertreten sein wird.
https://www.bild.de/politik/inland/i...08c35b75701dd5

[Realist59]

Wenn Linke der Linkspartei Grundgesetztreue attestieren, dann ist das kein Witz, sondern deutsche Realität. Die Linkspartei ist eine massive Gefahr für unser Land und trotz aller Verbrechen der Linken wird nichts aufgearbeitet. Statt dessen soll sie nun zum möglichen Koalitionspartner der Union schöngeredet werden. .........

Politologen: Linke ist nicht extremistisch

Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.

Diese sei heute "weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

"Der kleine neo-marxistische Flügel ist nach dem Weggang von Sahra Wagenknecht quasi nicht mehr existent." Man könne Forderungen der Linken kritisieren, gleichwohl verstoße sie damit nicht gegen das Grundgesetz.

Vorländer rät der Union, "den Unvereinbarkeitsbeschluss ad acta zu legen". "Sie sollte sich auch nicht grundsätzlich der Möglichkeit verschließen, Koalitionen mit der Linken zu bilden, wenn es rechnerisch diesseits der AfD die einzige Möglichkeit ist".

Nachvollziehbar sei, dass sich die Union an Forderungen der Linken nach Verstaatlichungen der Grundversorgung oder großer Wohnungsunternehmen störe. Allerdings sei "auch Kapitalismus-Kritik nach dem Grundgesetz völlig legitim".

Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin sagte: "Schon die PDS hat bereits 2003 jedes revolutionäre Gerede aufgegeben und die Grundregeln der Bundesrepublik anerkannt." Auch er sagte: "Wer gegen die Marktwirtschaft ist, ist nicht verfassungswidrig, denn das Grundgesetz schützt nicht die Wirtschaftsordnung, sondern nur das Eigentum." Beide erinnern daran, dass die CDU vor Ort vor allem in Thüringen und Sachsen schon eng mit der Linken kooperiere. "All das sollte die Bundespartei endlich zur Kenntnis nehmen", sagte Vorländer.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...1066e25f&ei=77

[Realist59]

So etwas hat es auf keinem AfD-Parteitag gegeben.......

Am Rande des Linke-Parteitags am vergangenen Wochenende hat sich ein Eklat ereignet: Wie der frisch gewählte Landesgeschäftsführer Björn Tielebein dem Tagesspiegel auf Nachfrage bestätigte, wurde von einem Mitglied der Partei der sogenannte Hitlergruß gezeigt. Der Täter wurde umgehend identifiziert und des Parteitags verwiesen. Auch eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde gestellt.

Ereignet hatte sich der Vorfall übereinstimmenden Schilderungen zufolge am Sonntag außerhalb des Tagungssaals. Neben vielen anderen Initiativen hätte eine ukrainische Gruppe einen Infostand aufgebaut und für Solidarität mit der von Russland attackierten Ukraine geworben, hieß es am Montag. Gegenüber den Mitgliedern dieser Gruppe sei der Hitlergruß gezeigt worden.

„Die Person wollte damit offensichtlich provozieren und hat das auf die bescheuertste und fehlplatzierteste Art getan“, sagte Tielebein dem Tagesspiegel. Der Parteitag sei im Anschluss kurz unterbrochen und die Person vom Parteitag verwiesen worden, sagte er weiter und ergänzte: „Unsere Parteivorsitzenden haben das klar zurückgewiesen und der Parteitag hat sich an die Seite der Betroffenen gestellt.“ Die Linke werde „das umfassend auswerten und Konsequenzen ziehen“.

Videoaufnahmen belegen, dass der Vorfall von mehreren Delegierten des Parteitags in Redebeiträge thematisiert wurde. Unter anderem die ehemalige Abgeordnete Regina Kittler verurteilte den Fall und forderte die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Ob es dazu kommt, ist Gegenstand der internen Beratungen, hieß es am Montag. https://www.msn.com/de-de/nachrichte...fde11a71&ei=62

[Realist59]

Bis zu 20 vermummte Männer haben am Dienstagabend in einer rheinhessischen Gemeinde für Aufregung gesorgt.

Die Gruppe erschien an der Haustür eines 54-Jährigen und seiner Frau, nachdem ein Instagram-Post den Mann der rassistischen Beleidigung beschuldigte. Der Hintergrund: Eine 22-jährige Frau aus Rheinhessen hatte am Dienstagnachmittag Anzeige gegen den Mann erstattet. Sie behauptete, er habe sie am Montagabend auf einem Parkplatz in Nieder-Olm rassistisch und sexuell beleidigt und mit einem Fahrradschloss leicht verletzt.

Bereits am Montag hatte die Frau die Polizei informiert und angekündigt, Anzeige über die Online-Wache der Polizei RLP zu erstatten, da der Mann nicht mehr vor Ort war, sie aber ein Bild von ihm hatte. Auf Instagram wurde ein Bild des Mannes mit dem Text Rassismus ist keine Meinung - Gewalt ist kein Zufall verbreitet. Der Beitrag wurde etwa 2.500-mal geteilt und führte zu der Reaktion der vermummten Gruppe, die offenbar das Recht selbst in die Hand nehmen wollte.

Die Polizei konnte mit zahlreichen Kräften einen Großteil der Gruppe kontrollieren und deren Personalien aufnehmen. Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Der 54-Jährige erstattete ebenfalls Anzeige gegen die 22-Jährige, da sie sein Bild ohne Zustimmung veröffentlicht habe.
Die Polizei ermittelt nun gegen den 54-Jährigen, die 22-Jährige und die vermummten Personen wegen möglicher Bedrohung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch. Sie warnt davor, strafrechtliche Sachverhalte im Netz zu veröffentlichen oder zu teilen, insbesondere mit Bildern beteiligter Personen. Solche Inhalte können gegen das Kunsturhebergesetz oder andere Straftatbestände verstoßen, wie etwa Beleidigung oder Verleumdung. Rassistische Beleidigungen können gemäß § 192a StGB als Verhetzende Beleidigung eingestuft werden, was mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird.
https://www.bild.de/regional/rheinla...1a802051220b01

[Realist59]

Der Blick der Wirtschaft: Die „Systemsturz“-Phantasien der Linken sind gesichert linksextrem
Linke Fantasien zur „Abschaffung des Kapitalismus“ werden in der deutschen Öffentlichkeit als eine Art politischer Folklore betrachtet. Dass der Aufschrei über viele Parolen der Linkspartei ausbleiben, wundert den Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. In seiner wöchentlichen Kolumne schreibt Steiger:

„‚Radikal sein‘, ‚Eigentumsfrage stellen‘, ‚Wirtschaftsform attackieren‘, ‚Kapitalismus abschaffen‘ – offen und unverblümt ruft die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek zum Systemsturz auf und proklamiert den ‚demokratischen Sozialismus‘ als Ziel. Der Inhalt und die Radikalität dieser Aussagen sind erschreckend. Die Entwicklungen, die zu diesem Punkt geführt haben und ein Großteil der verharmlosenden Reaktionen auf Reichinneks Parolen sind es ebenfalls. Ganz offensichtlich widersprechen Reichinneks Aussagen und Ziele in eklatanter Weise den freiheitlichen Inhalten des Grundgesetzes. Gleichwohl bleibt nicht nur der in der Sache gebotene Aufschrei der Empörung aus, sondern es wird in vielen Berichterstattungen sogar suggeriert, hier handele es sich um durchaus legitime politische Forderungen, die aus einer substantiellen Analyse abgeleitet seien. Das spricht für ein geschwächtes freiheitliches Immunsystem. Zu viele Bürger scheinen nicht nur die Schrecken vergessen zu haben, die der Sozialismus hervorruft, sie scheinen sich auch der zentralen Bedeutung und dem Wechselspiel von Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft als Mixtur einer gedeihlichen sozialen Ordnung nicht mehr in ausreichendem Maße bewusst – auch deshalb, weil dessen Unterstützer zu wenig intellektuelle Gegenwehr formieren. Doch der Kampf gegen schlechte Ideen muss gefochten werden.“


Linke Populisten gehören zur Popkultur
Die Schrecken des Sozialismus verblassen in der kollektiven Erinnerung zusehends, schreibt Steiger. „Vielleicht erscheint einigen die anstrengende Überzeugungsarbeit für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überflüssig. Zu oft und zu eindeutig ist der Sozialismus schließlich in seinen verschiedenen Spielarten gescheitert, als dass diese unselige Idee wieder Wind unter die Flügel bekommen könnte. Zu substanzlos und realitätsfern wirken zudem die sozialistischen Heilsversprechen. Da wird schon mal die Verstaatlichung der Deutschen Bahn gefordert, die sich bereits zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet. Auch an vielen anderen Stellen hält schon die Problembeschreibung keinem Realitätscheck stand. So verlören nach Reichinnek etwa viele Menschen aufgrund der vermeintlichen Ausbeutung und Profitorientierung der Krankenhäuser viel zu früh ihr Leben. Dabei geht es uns als Gesellschaft besser als jemals zuvor. Laut den Berechnungen des Max-Planck-Instituts werden 77 Prozent der neugeborenen Mädchen in Deutschland ihren 90. Geburtstag erleben. Mindestens jedes Dritte wird sogar 100. Sie werden statistisch länger leben als ihre Eltern und Großeltern, in größerem Wohlstand, in einer sauberen Umwelt und in einer Welt, in der weniger Menschen arm sind.“
„Doch wenn die Schrecken des Sozialismus zunehmend verblassen und seine vermeintlichen Verheißungen dafür unwidersprochen in glühenden Farben präsentiert werden, dann ist das längst keine harmlose Randerscheinung mehr. Heidi Reichinnek ist inzwischen die beliebteste Frau in der deutschen Spitzenpolitik. Bei den jüngsten Bundestagswahlen war die Linke die stärkste Kraft bei den unter 25-Jährigen. Die häufig wohlwollenden medialen Reaktionen auf Reichinneks Umsturzphantasien sind ein Musterbeispiel für das, was die NZZ vor einiger Zeit als ‚die popkulturelle Verklärung des Sozialismus‘ bezeichnete. Einige Medien feiern Reichinneks ‚frechste Auftritte‘, bezeichnen sie als ‚die Frau auf den Barrikaden‘ oder ‚die neue Queen‘ im Bundestag und freuen sich, denn ‚Rotgesagte leben länger‘ – dieses Entzücken ist exemplarisch für den unkritischen medialen Umgang mit antimarktwirtschaftlichen und antifreiheitlichen Populisten.“

Steiger fordert eine offensive Auseinandersetzung mit linken „Heilsversprechen“
„Umso wichtiger ist es, sich mit den Illusionen auseinanderzusetzen, die viele Menschen in die Arme der sozialistischen Heilsversprecher treiben und die aufgemalten Traumschlösser zu demaskieren. Der Sozialismus hat überall, wo er eingeführt wurde, eben nicht zu einer Anhebung des Lebensstandards, sondern zu einer Angleichung nach unten geführt. In Osteuropa etwa haben sozialistische Experimente ihre unmenschliche Natur und ihre wirtschaftliche und kulturelle Zerstörungskraft unter Beweis gestellt. Aber, so schallt es von Reichinnek reflexartig zurück, die Missstände, die im real existierenden Sozialismus bestanden, würden sich beim nächsten Versuch doch sicher vermeiden lassen. Immerhin habe eine historische Kommission der Linken die Fehler der SED umfassend aufgearbeitet. Ein paar Schräubchen hier, ein bisschen Adjustierung dort, frische Gesichter und dann werde es mit dem „demokratischen Sozialismus“ dieses Mal schon klappen. Dass auch dieses Modell bereits vielfach gescheitert ist und etwa Hugo Chávez mit genau solchen Utopien Venezuela vom reichsten Land Südamerikas durch den Sozialismus zum Ärmsten gemacht hat, soll hier gar nicht das Thema sein. Auch, wenn Venezuela eindrucksvoll zeigt, was passiert, wenn im Sozialismus versäumt wird, eine Mauer zu bauen – ein Drittel der Bevölkerung ist bereits geflohen.

Das wiederkehrende Scheitern des Sozialismus liegt eben nicht in der personellen Sphäre oder dem organisatorischen Feintuning begründet. Es trägt den Ursprung dafür vielmehr in seinem intellektuellen Kern. Ludwig von Mises erbrachte bereits 1920 den wissenschaftlichen Beweis für die Unmöglichkeit des Sozialismus. Seine Begründung: Im Sozialismus ist eine Wirtschaftsrechnung nicht möglich. Preise leiten Unternehmer in der Marktwirtschaft bei der effizienten Ressourcenallokation und stellen sicher, dass die Produktion den Präferenzen der Verbraucher entspricht. Völlig anders verhält es sich dagegen im Sozialismus. Hier werden die Produktionsmittel verstaatlicht. Es gibt kein Privateigentum und keinen Markt, an dem sich Preise auf Basis von Angebot und Nachfrage bilden könnten. Ohne Marktpreise befindet sich das System jedoch im Blindflug – was zu Fehlallokation, Verschwendung, Willkür und letztlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führt. Denn ohne Wirtschaftsrechnung wird es unmöglich, eine rationale Auswahl aus der Vielzahl der Produktionsmöglichkeiten zu treffen – es kommt zu einem Zustand, den Mises „geplantes Chaos“ nennt. In den letzten hundert Jahren ist es keinem sozialistischen Heilsverkünder gelungen, Mises Theorie zu widerlegen.“

Sozialismus ist Aggression gegen Eigentum und Freiheit
Namhafte Ökonomen haben seit langem auf den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft und Freiheit hingewiesen, stellt Steiger fest: „Ludwig von Mises wusste, dass sich das freie Marktsystem nur dann bewahren lässt, wenn die Einsichten in die Unmöglichkeit des Sozialismus Gehör und Akzeptanz finden: ‚Ideen können nur durch Ideen überwunden werden. Nur im Kampfe der Geister kann die Entscheidung fallen.‘ Umso mehr kommt es darauf an, die Überlegenheit der Sozialen Marktwirtschaft stärker herauszustellen. Die Eigentumsordnung nimmt dabei eine besondere Schlüsselrolle ein. Privateigentum ist ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft und wird von Walter Eucken zu einem der konstituierenden Prinzipien erhoben. Es ist wie beschrieben gerade die Mischung aus Eigentum und Gewinnmotiv, die in der Marktwirtschaft über Marktpreise sicherstellt, dass Unternehmer die Verbraucher mit den Gütern versorgen, die am drängendsten benötigt werden. Der unbedingte Respekt des Privateigentums ist deshalb nicht nur im Interesse der Eigentümer, sondern auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt.“

Es sei kein Zufall, dass die moderne Linkspartei mitunter klingt, wie längst vergangene Lynch-Fantasien stalinistischer Revolutionäre, so Steiger: „Sozialismus dagegen ist Aggression gegen Eigentum. Hinter dem Feigenblatt der sozialen Gerechtigkeit schimmern schnell unappetitlichere Ziele durch wie die Unterdrückung von Freiheiten und die Erniedrigung derjenigen, die überdurchschnittlich erfolgreich und besitzend sind. So ruft Reichinnek zur Eröffnung des Bundesparteitags. ‚Aber jetzt haben sie Angst: diese ganzen Superreichen, diese ganzen Macker, diese Rechten, diese Wirtschaftsbosse und die Springer-Presse. Die zittern‘.“
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...6-8cef58c61794

[Realist59]

Die Linken haben es geschafft, mit der sogenannten rechten Gefahr einen Popanz aufzubauen um vom eigenen, schändlichen Treiben abzulenken. Im Schatten des ewigen Kampfes gegen rechts verbünden sich linke Faschisten mit Moslems um das eigene Land zu zerstören. Dass es soweit kommen konnte, liegt vor allem daran, dass es linken Kräften gelungen ist, die DDR-Vergangenheit zu verklären und die linke Ideologie in unsere Zeit zu retten. Da nur wenige Deutsche so dumm sind die Linken zu wählen, suchen sie sich ihre Wähler unter den Migranten. Und die haben erkannt, dass sie in den Linken ihre nützlichen Idioten haben, die ihnen helfen den Islam zum Sieg zu führen. Diese Linken findet man übrigens nicht nur in der Linkspartei, sondern vor allem bei der SPD und den Grünen. Wie weit die Sache bereits gediehen ist, sieht man an Berlin.........

Die deutsche Hauptstadt droht 2026 in islamistische Hände zu fallen

Es ist ein Foto nicht nur mit Symbolcharakter: Mitten auf einer gewalttätigen islamistischen Demonstration in Berlin weht eine Fahne der Linkspartei – in einem Meer aus palästinensischen Halstüchern und Fahnen.

Das Bittere: schon nächstes Jahr könnte die Linkspartei bei der Berliner Senatswahl 2026 die Mehrheit der Sitze erringen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei, die strukturell mit dem Islamismus sympathisiert, eine führende Rolle in der Politik dieses Landes einnimmt, auch mit dem Segen vieler Muslime und Linken. Warum die Sorge über die neue Islampartei nicht übertrieben ist und wie die politische Strategie der Linken funktioniert, erfahren Sie in dieser Analyse.

Schon bei der diesjährigen Bundestagswahl wurde die Linkspartei in Berlin stärkste Kraft. Sieht man sich an, aus welchem Milieu die Partei mittlerweile ihre Wähler akquiriert, ist die Situation beängstigend: Denn die Allianz aus Islamisten und Linken, die seit mittlerweile fast zwei Jahren weltweit aufmarschiert und in die sich auch das studentisch-linke und muslimische Berliner Milieu einreiht, ist kaum an einer zivilisierten politischen Auseinandersetzung interessiert – sondern an Eroberung.

Erst auf der propalästinensischen Demonstration am vorletzten Donnerstag in Berlin-Kreuzberg, auf der die Linkenfahne wehte und die als eine von unzähligen sogenannten Nakba-Demonstrationen jährlich die Existenz Israels zur Wurzel alles Bösen auf der Welt stilisiert, trampelte ein entfesselter Mob einen Polizisten nieder.
Kein politischer Wille, die Eskalationsspirale zu stoppen
Die islamistisch-linke Eskalationsspirale hält schon lange an – ohne dass es in Berlin einen ernsthaften politischen Willen gäbe, sie zu stoppen. Allein im muslimisch und links geprägten Stadtteil Neukölln riefen seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 Islamisten zum „Krieg“ auf, huldigten dem von Israel getöteten Hamas-Anführer und Drahtzieher des 7. Oktober, Yahya Sinwar, bedrohten einen Journalisten im Nachgang einer Demonstration mit einem Messer, attackierten Israelis, weil sie in einem McDonalds Hebräisch sprachen, oder Juden, die auf der Straße eine „Bring Them Home“-Schleife für die israelischen Geiseln trugen.
In Berlin-Mitte schlug ein Lehramtsstudent mit libanesischen Wurzeln den jüdische Studenten Lahav Shapira brutal zusammen, fast im Wochentakt rufen Islamisten auf Demonstrationen in der Hauptstadt zum Judenmord auf. Regelmäßig beschmieren sie und Linksextreme unliebsame Einrichtungen mit Hamas-Dreiecken, einem Symbol der Hamas zur Feindmarkierung – die Liste gewalttätiger Verwerfungen ist lang und längst nicht vollständig.
Die Linke hat dieses verrohte Milieu zu ihrer präferierten Zielgruppe erklärt
Die ehemalige SED-Partei „Die Linke“ hat dieses verrohte Milieu nun zu ihrer präferierten Zielgruppe erklärt, von deren Wohlwollen sie sich zukünftig abhängig machen möchte.

Um die zivilisierten Muslime, Linken und Unbedarften trotz ihres Andockens an extremistische Kräfte nicht zu verschrecken, hat die Linke eine komplexe Strategie entwickelt, wie sie sowohl muslimische, migrantische als auch linke und vor allem junge Wähler anspricht.

Die wichtigste Strategie der Linkspartei zur Etablierung als neue Islamismus-offene- beziehungsweise vermeintlich einzig wahre Migrantenpartei besteht dabei in der Verschleierung dessen, dass diese Themen immer mehr zu den Kerninhalten der Partei avancieren. Denn kein Deutscher, der bei Trost ist, würde eine Islampartei wählen – und wohl auch viele Migranten und Muslime nicht, flohen sie doch oft vor ihren eigenen Glaubensbrüdern oder Landsleuten nach Deutschland.

Arbeiter wählen am häufigsten AfD, dann Union
Die Strategie der Linken funktioniert so: Man ruft vordergründig – wie zum Beispiel der neue TikTok- und Tattoo-Shootingstar der Partei, Heidi Reichinnek – lauthals und für jedermann hörbar dazu auf, „den Kapitalismus zu stürzen“. Man fordert – wie der Co-Vorsitzende Jan van Aaken – es dürfe „keine Milliardäre“ mehr geben. Oder man verkündet – wie die zweite Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner – den „Klassenkampf“.

Beim politisch einigermaßen aufmerksamen Beobachter dürften sich hier jedoch erste Zweifel einstellen: Wählen Arbeiter und Personen in schlechter wirtschaftlicher Lage nicht am häufigsten AfD, dann Union? So war es kürzlich bei der Bundestagswahl und – bis auf etwas weniger Stimmen für die Union von Wählern in angespannter wirtschaftlicher Lage – auch bei der Europawahl. Selbst in der linken Klassenkampflogik hat man sein revolutionäres Subjekt und diejenigen Leute, für die man vorgeblich Politik machen möchte, also gar nicht auf seiner Seite.
Der neue „Klassenkampf“ ist deshalb ein anderer: „Roj baş, merhaba“, begrüßte der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak seine Parteikollegen vorletzte Woche auf dem Parteitag in Chemnitz – das ist Kurdisch und Türkisch für „Hallo“. Der kurdisch-stämmige Koçak gewann dieses Jahr als erster Kandidat der Partei PDS/Die Linke ein westdeutsches Direktmandat – im Wahlkreis Berlin-Neukölln.

Ethnische Konflikte werden zum Klassenkampf umgedeutet
„Klassenkampf“ sei „antirassistisch“, erklärt Koçak in seiner Rede, denn für Ausländer, wie zum Beispiel Kurden und Palästinenser, bestünde „ein Teil ihrer Klassenfrage“ in dem „Leid aufgrund des Genozids in Gaza oder des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Rojava“. Diese Konflikte betreffen zwar nicht „die gesamte Lebensrealität der Klasse“, gesteht er, in den Mittelpunkt seiner Rede stellt er sie trotzdem.
„Unsere Klassenerfahrung ist auch, dass wir wie Oury Jalloh, Mouhamed Lamine Dramé oder Lorenz von der Polizei ermordet werden“ [ein vierter Name, den er nennt, ist unverständlich], ruft Koçak von der Bühne. Aber: Was haben die tragischen Tode von zwei, von der Polizei erschossenen jungen Männer, die beide zum Zeitpunkt ihres Todes ein Messer in der Hand hielten, mit ihrer ökonomischen Situation zu tun? Was mit der der Anwesenden? Was hatte der von der linken Szene schon seit langem zum Mord erklärte Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle mit seinen ökonomischen Lebensumständen zu schaffen? Die Antwort ist: nichts. Das Einzige, was Linke an diesen Fällen interessiert, ist: Diese Leute waren schwarz und wurden bei Polizeieinsätzen getötet oder sind im Rahmen polizeilicher Maßnahmen verstorben.
Dass Koçak diese Opfer allein wegen ihrer Hautfarbe auswählte und nicht aufgrund ihrer ökonomischen Lebensumstände, erwähnt er auf dem Parteitag nicht. Dass es sich bei den genannten Konflikten zwischen Israelis und Palästinensern sowie Türken und Kurden um ethnisch-kulturelle, auch territoriale Konflikte handelt, die mit der Stellung einer Person auf dem deutschen Arbeitsmarkt nichts zu tun haben, ebenso wenig. Wohl aus Gründen: So können er und seine Partei weiterhin den Anschein erwecken, dass sie sich für die Belange aller Arbeitnehmer und Armen in Deutschland, vermeintlich unabhängig ihrer Herkunft, einsetzen, während der emotional-agitatorische Kern ihrer Politik längst ein ethnischer ist, der sich auf Nicht-Weiße fokussiert.

Im Bundestag untermalen Mitglieder der Linkspartei ihre Auftritte hierfür regelmäßig mit Symbolen fremder Volksgruppen, wie Koçak selbst, der immer wieder Kurdentücher im Reichstagsgebäude trägt, oder die türkisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk, die im Bundestag mit Palästinensertuch ihre Wähler vertritt. Der deutsch-stämmige Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde erst kürzlich des Plenarsaals verwiesen, weil er eine Baskenmütze trug.
Das Kalkül der Partei dabei ist perfide: Auszubildenden oder Studenten – die Linkspartei war bei der Bundestagswahl bei den 18- bis 24-Jährigen die beliebteste Partei – soll vorgegaukelt werden, dass ihre Verdienstchancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt irgendetwas damit zu tun hätten, dass in und um Israel herum ein Krieg tobt, es zwischen Kurden und Türken ethnische Spannungen gibt oder tragischen Polizeieinsätzen auch nicht-ethnisch Deutsche zum Opfer fallen. Dafür, dass die emotionale, auf Hautfarbe zielende Strategie gelingt, kann die Linke auf den jahrelang in medialen, kulturellen und akademischen Diskursen vorherrschenden Postkolonialismus aufbauen und verwandelt den derart hergestellten Schuldkomplex junger Menschen in politisches Kapital.
Die Strategie scheint folgenden Grund zu haben: In einer Gesellschaft, in der sogenannte Klassen- oder Milieuunterschiede im Alltag oft kaum wahrnehmbar sind, weil die alte Industriegesellschaft, die diesen Begriff hervorgebracht hat, nicht mehr existiert, müssen die Menschen anders für Politik im Dienste ihrer linken Funktionäre begeistert werden. Da Ausländer überproportional häufig Sozialleistungen beziehen – etwa 63 Prozent der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund – und „Die Linke“ sowieso mehr Arbeitslosen- als Arbeiterpartei ist, sieht man hier womöglich eine Gruppe, durch die man Geld aus dem Staat und damit Posten für die Partei herausschlagen kann. Deshalb gleich einen ethnischen Konflikt auszurufen, wäre jedoch gefährlich – das wählt niemand gerne. Also erklärt man eigentlich ethnische, vermeintlich ethnische und kulturelle oder territoriale Spannungen und Auseinandersetzungen kurzerhand zum Klassenkampf und zu etwas, was angeblich alle Arbeitnehmer in Deutschland betreffe.
Für das Image der sozialen Fürsorgepartei wird das Staatsvolk sukzessive auf die ganze Welt ausgedehnt
Ein wichtiger Aspekt der ethnisch-kulturellen Strategie der Partei besteht in der impliziten Ausweitung des deutschen Staatsvolks beziehungsweise der Personengruppe, für die Deutschland angeblich verantwortlich sei. Denn: Je mehr ausländische, nicht-deutsche Personen es gibt, für die Deutschland sorgen müsse, desto besser für die Wahrung des Images als soziale Fürsorgepartei, die sie für einheimische Arbeiter und ökonomisch schlechter Gestellte längst nicht mehr ist und desto mehr mögliche Arbeitslose. Dass das schiere Ausmaß an Ausländern, für die Deutschland potentiell Verantwortung trage, dabei milliardenfach ausdehnbar ist und die Linkspartei – wie auch andere linke Parteien – diese Personengruppe nie ernsthaft beschränken, ist das Bedrohliche an dieser Strategie.

Hauptagitationsthema auf diesem Gebiet ist vor allem das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer: „Seit Jahren werden die Reichen und Mächtigen immer reicher, während die hart arbeitenden Menschen am Ende des Monats jeden Cent umdrehen müssen“, erklärt Koçak auch auf dem Parteitag – und führt weiter aus: „Andere, die vor Krieg, Armut und Klimakrise fliehen, schaffen es nicht einmal hierher und ertrinken im Mittelmeer.“ Koçak stellt deutsche Staatsbürger, „die am Ende des Monats jeden Cent umdrehen müssen“ und Ausländer damit auf eine Stufe – und dehnt das deutsche Staatsvolk implizit aus.

Eine zentrale Rolle spielt der Islam
Eine zentrale Rolle in der ethnisch grundierten Agitation der Partei spielt als Religion vieler Zuwanderer der Islam. Er soll das, was die unglaubwürdige Rhetorik von „wir Armen gegen die Reichen“ kaum noch bewirken kann, ersetzen: die Menschen emotional und organisatorisch zu binden.

In einem Text aus dem Jahr 2016 mit dem Titel „Mit Islamisten reden“ in einer Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung erklärt die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek weitläufig, was sie an Islamisten bewundert. Islamisten hätten aufgrund „ihrer sozialen Aktivitäten und ihres Habitus eine stärkere Verankerung unter subalternen, wirtschaftlich und sozial marginalisierten Schichten“, schreibt sie darin – etwas, was vielen Linken wohl fehlt. Zudem würden Islamisten keinen „entfesselten Raubtierkapitalismus“ unterstützen, behauptet sie.
Besonderen Eindruck schien auf Reichinnek die Organisationsfähigkeit von Islamisten zu machen. So hebt sie in einem ihrer wissenschaftlichen Texte aus ihrer Zeit an der Universität Marburg die „Kombination aus notwendigem Know-How, materieller Unterstützung sowie Organisationsfähigkeit“ einer die Scharia fordernden Partei in Tunesien hervor – etwas, was unter der Formel „Organizing“ ständig Thema in der Linkspartei ist, weil die alten marxistischen Floskeln und die gewerkschaftliche Organisation kaum noch langfristig Leute binden.


Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek rennt auf dem Parteitag in Chemnitz in die Arme von Ferat Koçak.

In der Broschüre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt Reichinnek ganz konkret, dass der islamistische Slogan „Der Islam ist die Lösung“ „nur eine Parole“ sei, „genauso wie Parteien in Deutschland mit Wahlkampfparolen ohne große programmatische Aussagekraft auf Stimmenfang gehen (etwa „Freu dich auf den Wechsel“ oder „Gemeinsam schaffen wir es“ oder „Vorfahrt für die Vernunft“)“ – und rückt damit die Forderung nach einem religiösen Staat in die Nähe von Slogans säkularer Parteien.

Für Palästinenser und gegen Juden engagiert sich die Partei besonders
Dass die linke Solidarität mit den „Unterdrückten dieser Erde“ nicht alle, sondern nur bestimmte Völker meint, zeigt der Umgang der Partei nicht nur mit den Interessen der Deutschen, sondern auch mit denen der Israelis oder Ukrainer. Auf dem Parteitag zeigte beispielsweise ein Mitglied gegenüber einem Infostand einer ukrainischen Gruppe den Hitlergruß.

Für das Volk der Palästinenser – und damit gegen Juden und „den imperialistischen Wachhund“ Israel, wie manche Mitglieder den jüdischen Staat gerne bezeichnet sehen – engagieren sich in der Linkspartei besonders viele Mitglieder. Das Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler postete kürzlich auf X ein Foto mit einer Landkarte, auf der ganz Israel in die Farben der Palästinenser getüncht war, und implizierte damit, sie teile dieselben Eroberungsphantasien gegenüber Israel wie die palästinensisch-islamistische Hamas, der Islamische Dschihad oder die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die allesamt am Massaker des 7. Oktober beteiligt waren. Zwar erklärte sie kurz darauf in einem Interview, dass sie Israel nicht „auslöschen“ wolle, die anders auslegbare Grafik aber ließ sie stehen und wurde fast 700.000 Mal geklickt.
Am 3. Oktober letzten Jahres nahm Eifler außerdem auf einer sogenannten Friedensdemo mit dem Namen „Nie wieder Krieg“ in Berlin teil. Teilnehmer skandierten dort auf Arabisch: „Wer ein Gewehr hat und es für Hochzeiten versteckt, erschießt damit entweder den Juden oder gibt es der Hamas.“ Eine Woche nach ihrer Teilnahme postet Eifler Videos von der Demo auf X, die sie mit euphorischer, aufbruchmäßiger Musik unterlegte.
Auf dem Parteitag in Chemnitz beschloss die Linkspartei, ab sofort die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Definition für Antisemitismus zu nutzen. Diese hält – im Gegensatz zu der von Israel, USA oder Deutschland genutzten IHRA-Definition von Antisemitismus – Antizionismus, das heißt die Forderung nach einem Ende Israels als Nationalstaat, nicht für antisemitisch. Auch der Vergleich Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime, das strikt nach Rassen trennte, ist nach der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus „nicht per se antisemitisch“, genauso wenig wie die Israel-Boykott-Bewegung BDS.
Die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS), die weltweit zum Boykott israelischer und auch jüdischer Unternehmen, Künstler, Sportler und Wissenschaftler aufruft, unterstützen als Erstunterzeichner ebenso die Hamas, der Islamische Dschihad in Palästina und die PFLP. Anwalt der Bewegung in Deutschland ist Ahmed Abed, der für die Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sitzt.
Gruppen in der Partei sehen Islamismus als revolutionäre Strategie
Trotzkistische Gruppen in der Linkspartei wie das Netzwerk „Marx21“ oder die formal parteiunabhängige Organisation „Sozialismus von Unten“, in der sich jedoch Mitglieder der Partei – auch hochrangige – organisieren, sprechen eine noch schärfere und gewaltvollere Sprache, wenn es um Islamismus und Arabismus beziehungsweise die Zusammenarbeit mit solchen Kräften als neue revolutionäre Strategie der Linken geht.

Ziel der innerparteilichen Gruppe „Marx21“ ist die „Weiterentwicklung“ der Linkspartei hin zu einer „revolutionären Organisierung“. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober bezeichnete die Gruppe als „Gegenschlag“ und „Widerstand“. Zugleich plädierte sie für eine Zusammenarbeit mit dem palästinensischen Gefangenennetzwerk Samidoun, das die Gräuel der Palästinenser am 7. Oktober in Neukölln mit Baklava feierte. Samidoun wurde als Vorfeldorganisation der Terrorgruppe PFLP verboten. Ein prominentes ehemaliges Mitglied von „Marx21“ ist beispielsweise die ehemalige Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Janine Wissler.
„Sozialismus von unten“ veröffentlichte als Reaktion auf den 7. Oktober ein Statement von „International Socialist Tendency“, ebenfalls eine trotzkistische internationale Organisation. Darin heißt es: „Es wird keine Lösung für die palästinensische Frage geben, solange der zionistische Siedlerstaat in Israel besteht.“ Die „Macht der gesamten arabischen Welt“ müsse mobilisiert werden, „um den westlichen imperialistischen Wachhund Israel zu besiegen.“
In der Gruppe aktiv ist unter anderem die langjährige Bundestagsabgeordnete und (bis 2024) Mitglied des Parteivorstands, Christine Buchholz. Die Frau erlangte traurige Berühmtheit, weil sie am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2010, als der israelische Staatspräsident Schimon Peres im Bundestag sprach, diesem die Ehre verweigerte und sitzen blieb.

Die Linke flankiert ihre islamistischen Bestrebungen mit Relativierung von islamischer und migrantischer Gewalt
Um die Gewalttätigkeit von Islamisten und ihre Drohgebärden gesellschaftlich akzeptabel zu machen, flankieren Mitglieder der Linkspartei ihr Andocken an muslimischen Extremismus regelmäßig mit der Relativierung von islamistischer, muslimischer oder migrantischer Gewalt.
Dies tun sie zum einen, indem sie Migranten und Moslems durchgehend als Opfer darstellen. Die vielleicht wirkmächtigste Formel lautet hier: Alle Parteien – bis auf „Die Linke“ – würden gegen Migranten Stimmung machen. Dass sich Kritik an Zuwanderung oft gerade nicht gegen Zuwanderer, sondern gegen die Parteien richtet, die diese zu verantworten haben, ignoriert „Die Linke“ gekonnt.

Man erklärt sich zur vermeintlich einzig wahren Migrantenpartei
Es stünde ihrem Kalkül auch entgegen. Um ihre ethnisch-kulturellen Agitationsmöglichkeiten größtmöglich zu steigern, benötigt „Die Linke“ das Narrativ, sie stünde als einzige Partei auf der Seite der Migranten, während alle anderen gegen sie seien. Das Narrativ findet sich bei allen linken Parteien – doch „Die Linke“ hat es perfektioniert.

Immer sei „der Migrant an allem Schuld“, mimt der Vorsitzende Jan van Aken die gesellschaftlich vermeintlich vorherrschende Erzählung nach, nach der Migranten in Deutschland eine Art Sündenbock seien. Mit diesem Spin möchte die Linkspartei nicht nur jede Kritik an der Migrationspolitik ersticken, sondern hetzt gezielt Migranten, die hier oft große Summen Sozialleistungen erhalten, gegen Deutsche auf. Das gesellschaftliche Tümmerfeld, das so entsteht, ist vorprogrammiert.

Dass auch Personen, die nach Deutschland eingewandert sind und vor Islamismus geflohen sind, das Bedürfnis haben, hier nicht von einem Islamisten niedergestochen oder eingeschüchtert zu werden, hat in der Erzählung der Partei kaum einen Platz. Dennoch scheint die Strategie der Linken bisher gut zu funktionieren: Fast ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime stimmte bei der Bundestagswahl für die kleinste Partei im Deutschen Bundestag.
Antifaschismus als Ideologie
Trotz ihrer Nähe zum Islamismus geriert sich die Linke als „antifaschistische Partei“: „Die Brandmauer, das sind wir“, erklärte Heidi Reichinnek in ihrer berühmt gewordenen „Brandmauer“-Rede im Bundestag. Dieser Kniff ist vielleicht der ausgeklügeltste und gleichzeitig wahnsinnigste der Partei. Während man in den eigenen Reihen das Ende des jüdischen Nationalismus, Dialog mit Islamisten und die Enttabuisierung des Boykotts von Israelis und Juden fordert, schert man sich hauptsächlich darum, unter welchen Vorzeichen Juden vor über 75 Jahren in Deutschland ermordet, boykottiert und ausgegrenzt wurden und nennt das „Antifaschismus“ – wohl schlicht deshalb, um vom eigenen gegenwärtigen Rassismus und Antisemitismus abzulenken.
Natürlich betrifft auch dies nicht nur die Linkspartei. Bei ihr ist die eigene, vollkommen auf den Kopf gestellte Wahrnehmung von sich und der Welt aber vielleicht am energischsten ausgeprägt. Und dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, dass unter der Fahne des Antifaschismus heutzutage selbst vielzählig ausgegrenzt, markiert, geächtet, geschlagen und schikaniert wird.

Der Polizei wirft sie pauschal Rassismus und Polizeigewalt vor
Um ihre teils islamistische beziehungsweise Islamismus-offene und linksextreme Basis zu schützen, werfen Politiker der Linkspartei der Polizei immer wieder pauschal „Polizeigewalt“ und „Rassismus“ vor – der Bundestagsabgeordnete Koçak sogar einen „tief sitzenden“.

Durch die stete „Repression“ der Polizei, so Koçak, würden beispielsweise Jugendliche in Neukölln „in die offenen Arme von Terrorgruppen wie der Hamas gedrängt“: Für den völkischen und muslimischen Extremismus sowie Antisemitismus der Jugendlichen sei also die Polizei verantwortlich, so die Schlussfolgerung.
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bescheinigte Koçak wegen seiner pauschalen Polizeikritik schon ein „Extremismusproblem“ und „Linksradikalismus“. Koçak machte hieraufhin ein Video, stilisierte sich als Opfer und beschuldigte die CDU für Drohnachrichten, die er erhielt – die Masche ist immer ähnlich.

Die Linke leugnet die Fakten zu migrantischer Gewalt
Auch die berüchtigte Heidi Reichinnek relativiert Migrantengewalt. Im ARD-Format „Absolute Mehrheit – der die da oben!-Podcast“ erklärte sie: „Das Problem sind Männer. Keine Frau hat nachts Angst auf der Straße, wenn sie migrantischen Frauen begegnet, sondern sie hat Angst, wenn sie Männern begegnet. Egal ob die migrantisch sind oder nicht.“ Und: „Ich sehe auch das Problem, dass die kulturelle Prägung Gewalt fördern kann, aber genau diese Prägung haben wir auch bei deutschen Männern.“

Die Zahlen einer kürzlich veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sprechen eine andere Sprache. Nach dieser sind ausländische Männer weit öfter bei Gewaltdelikten tatverdächtig als deutsche. Und: Sogar ausländische Frauen – beispielsweise aus Syrien, Irak oder Bulgarien – sind öfter tatverdächtig als deutsche Männer.


All die aufgezeigten Methoden der Linkspartei sind keine Zufälle und schon allein ihrer Masse wegen keine Ausrutscher, sondern beschreiben ein gut geöltes System linker Politik, die sich als vermeintlich sozial geriert, vorgibt, gegen Diskriminierung und Sexismus zu kämpfen, sich für Minderheiten einzusetzen und sich als antifaschistisch verkauft, während der emotional-agitatorische Kern ihrer Politik längst ethnisch-kulturell ist und sie sich immer mehr für ein Bündnis mit dem Islamismus öffnet. Hierfür relativieren die Mitglieder der Partei – neben ihrer ohnehin ausgeprägten linksextremen Gewaltaffinität – systematisch islamistische und migrantische Gewalt und nehmen frauen-, schwulen- und judenfeindliche Agression billigend in Kauf. In der Linken-Hochburg Neukölln kann es beispielsweise für Juden und Homosexuelle schnell gefährlich werden; mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland meiden nachts Bus und Bahn, am meisten fürchten sie sich einer neuen Studie zufolge vor arabischen Männern. Da die Partei gleichzeitig das deutsche Staatsvolk schleichend umdefiniert, sodass immer weniger Deutsche darunter fallen und die Politik dieser Tendenz folgt, nehmen die Angstfakoren weiter zu.

Und weil das alles überhaupt nicht appetitlich ist, spricht die Linke – bar jeder Realität – lieber davon, sie betreibe „Klassenkampf“ und „Antifaschismus“. Das ist die perfide Strategie der Linken, die bald in der deutschen Hauptstadt als erste strukturell mit dem Islamismus sympathisierende Partei Deutschlands auch auf Landesebene stärkste Kraft werden könnte.
https://www.nius.de/politik/news/ber...9-e1310516e4fb

.............Reichinneck und Konsorten wollen einen totalitären Staat, eine linke Diktatur. Am Ende heißt es dann wieder, dass die Revolution ihre Kinder frisst. Die deutschen Idioten sterben niemals aus

[Realist59]

Ulf Poschardt: „Der gesunde Menschenverstand ist aus der Linken vertrieben worden“..........Poschardts Bestseller „Shitbürgertum“, einmal in der Variante, die er selbst herausgab, weil ein Verlag ihm kurz vor Druck abgesagt hatte, einmal in der, die doch noch in einem Verlag erschienen ist.

Das Buch ist eine Abrechnung mit Leuten, die sich als links oder grün definieren, in der Kultur, für Medien oder Behörden arbeiten und die in Deutschland, so sieht es Poschardt, zu viel Macht angehäuft haben. Er polemisiert und provoziert darin, wie man das aus seinen Leitartikeln oder Posts bei X kennt. Das Milieu nervt ihn, er hat sich entschlossen, zurückzunerven - und damit ein Buch der Stunde geschrieben......In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie große Teile des deutschen Bürgertums als viel zu staatsnah, überempfindlich und moralisierend. Und Sie behaupten, diese Leute leben allesamt von Jobs im öffentlichen Dienst, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in staatlich finanzierten NGOs und sie gäben den Ton der Debatten im Land vor. ...........Das Interessante an bürgerlicher Identität ist, dass das Bürgertum sich immer normativ versteht. Ist doch normal, dass man Eltern hat, die einen zur Schule bringen, bevor sie selbst zur Arbeit fahren, dass man Tennis spielt, Weltreisen macht. Mein Vater war an seinem bayerischen Gymnasium das einzige Arbeiterkind in der Klasse. Die Bürgerkinder haben gesagt: Natürlich fährt man in Skiurlaub, natürlich zieht man einen Anzug an. Mein Vater hatte keinen Anzug. Als Sozialdemokrat hat er das ständig als eine Verletzung empfunden: Die Normalität war das, was er als Armer nie hatte. Durch meinen Vater habe ich verstanden, dass es diese Normalität nicht gibt.........Der gesunde Menschenverstand ist aus der Linken vertrieben worden. Jeder Nichtakademiker denkt heute im Zweifel schlauer als die habilitierten Klugscheißer-Bürgerkinder. Ich ertrage dieses Milieu einfach nicht mehr. Deshalb bin ich auf Treffen mit meinen Auto-Jungs so glücklich......https://www.msn.com/de-de/nachrichte...bc1e9012&ei=98