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  1. #1

    Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...einschraenken/


    Asylrecht: Einschränkung in Österreich kann Kettenreaktion in EU auslösen

    Christoph Pinter, der Leiter von UNHCR in Österreich, kritisiert die geplante Verschärfung des Asylgesetzes. Ab Juni sollen Polizisten an der österreichischen Grenze im Schnellverfahren über einen möglichen Asylantrag entscheiden. UNHCR befürchtet eine Kettenreaktion in Europa
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-eu-ausloesen/

  2. #2
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    AW: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    In Deutschland müsste man sich nur ans Gesetz halten, dann bekämen nach wie vor nur 1-3% der "Flüchtlinge" Asyl, alle anderen sind Kriegsflüchtlinge,Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    In Deutschland müsste man sich nur ans Gesetz halten, dann bekämen nach wie vor nur 1-3% der "Flüchtlinge" Asyl, alle anderen sind Kriegsflüchtlinge,Wirtschaftsflüchtlinge oder Kriminelle, die keinen Anspruch auf Asyl haben.
    So ist es !!! POLITISCHES Asyl ist grundgesetzlich verbrieft und nichts sonst.Die Abmachungen mit den UN bezüglich Flüchtlinge sind Selbstmord und gehören sofort widerrufen !!!
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  4. #4
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    AW: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    So etwas wäre im Merkel-Land undenkbar.
    "...und dann gewinnst Du!"

  5. #5
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    AW: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    Abwarten. Wir haben intern Probleme wegen der NGOs, der Wiener SPÖ und des GrünIn, die jetzt versuchen, diesen Gesetzesentwurf zu torpedieren. Hier: http://diepresse.com/home/politik/bp.../home/index.do

    Die inneren Feinde sind die Schlimmsten. Ich wäre auch dafür in Zeiten wie diesen die Versammlungsfreiheit auf der Straße einzuschränken (sind eh nur kreischende Linke), bei NGOs Hausdurchsuchungen durchzuführen ob da nicht Sicherheitsgefährdende Planungen im Busch sind und das GrünIn genauso unter Quarantäne stellen wie man es mit der FPÖ macht. Die Wiener SPÖ müßte isoliert werden und notfalls von der Bundespartei abgetrennt werden. Häupl muß weg.

  6. #6
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    AW: Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken

    Darum müsse man "jetzt in die Offensive gehen" - das hieße "Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen", verteidigte Doskozil einmal mehr die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. Man habe derzeit 100 bis 150 neue Asylverfahren täglich, 16.000 bis 17.000 Asylanträge seien bisher heuer gestellt worden. Den "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen werde man "ohnehin nicht halten" können, machte Doskozil deutlich. Mit dem EU-Türkei-Deal habe man den "Faktor Zeit" gewonnen, "mehr wird es nicht sein", so der Verteidigungsminister. "Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.

    Beim Landesparteirat, an dem rund 65 Funktionäre und Mandatare teilnahmen, gab es teils massive Kritik an Doskozil und der Linie der Bundes-SPÖ. Von "Kriegsrhetorik" und einer "180 Grad-Wende" der SPÖ war die Rede. Der Verteidigungsminister konterte und meinte unter anderem zu den Kritikern, die eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten und dem flüchtlingspolitischen Weg des Vorjahres beklagten: "Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg". Viele seien sich "nicht bewusst", in welcher Situation sich Österreich befinde. Mit knapper Mehrheit votierte der Landesparteirat dann gegen eine Resolution, mit der man sich gegen die "Verschärfung des Asylrechts" ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen "Zaun am Brenner" wurde hingegen angenommen.
    Quelle: http://diepresse.com/home/politik/in.../home/index.do

    Diese Obergrenze ist ohnehin viel zu hoch und viel mehr als unsere kleine Nation verkraften kann. Null wäre die richtige Zahl.

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