Die nächste Rentenreform droht

[Realist59]

Die Bilanz kann sich sehen lassen. Mehr als 100 Milliarden Euro, davon 30 Milliarden aus Steuern, stecken mittlerweile in Riester-Verträgen. Für den Anleger faktisch verlorenes Geld. Pech gehabt.
Nach Plänen der CSU und der SPD wird das Dauerthema Rente schon wieder auf den Tisch gebracht. Angesichts der drohenden Renten unter der Armutsgrenze scheint den Politikern Handlungsbedarf angebracht. Zur Erinnerung: es sind die politischen Entscheidungen nach Kohl, die zu Niedriglöhnen und Hartz IV geführt haben. Aber auch Normalverdiener sind betroffen, wird das Rentenniveau permanent systematisch nach unten "angepasst". Mit anderen Worten, sinkende Renten sind gewollt. Besser kann man die Menschen nicht motivieren noch länger zu arbeiten, als über das Renteneintrittsalter hinaus. Wie man mit unter 900 Euro über die Runden kommt, wenn man 40 Jahre durchgängig gearbeitet hat und das in Vollzeitbeschäftigung, interessiert die Politiker herzlich wenig.
Angesichts des Aufstiegs der AfD und den massiv sinkenden Werten für die SPD, haben nun aber Politiker wie Seehofer und Nahles ihr Herz für das darbende Volk entdeckt. Laut Nahles soll eine umfassende Rentenreform her, die vor allem die niedrigen Renten aufbessern soll. Man darf gespannt sein, was nun kommt. In diesem Jahr konnten sich die Rentner über eine deutliche Steigerung ihrer Renten freuen. Natürlich nicht alle, denn rund 60000 liegen nun über der Steuergrenze und müssen ihr "Einkommen" versteuern. Mit dem Ergebnis weniger Rente zu haben als vor der Erhöhung. Es wäre doch gelacht, wenn am Ende nicht der Bürger der angeschmierte ist.

[Turmfalke]

Natürlich ist der Bürger der Angeschmierte. Wie ernstzumeinende Rentenreform geht, wissen die Politiker. Sie müßten nur die Reformen der letzten Jahre rückgängig machen, die Ausbildungszeiten wieder ordentlich anrechnen, die Einzahlungen nach ihrer Höhe und nicht im Verhältnis zu einem Durchschnittsverdienst berücksichtigen, was bisher zur Folge hat, dass ein unterdurchschnittlich Verdienender - und der Durchschnittsverdienst wird fiktiv recht hoch gerechnet - einen eingezahlten Beitrag mit einem Faktor von 0,xxx Prozent angerechnet erhält und damit nicht in seiner vollen Höhe, dass die Renten wieder vom Bruttoverdienst berechnet werden, denn sie sind ja auch Bruttorenten und die Rentenbeiträge werden vom Bruttoverdienst berechnet und dass die Dämpfungsfaktoren wieder rausgenommen werden. Außerdem sollte die Besteuerung der Rente wegfallen, durch die dann eine Doppelbesteuerung eintritt. Wir können uns dann anschließend darüber unterhalten, ob wir uns das leisten können oder nicht, da wir uns aber Millionen neuer und dauerhafter Sozialhilfeempfänger, die zudem eingegliedert werden müssen und neu zu bauende Wohnungen erhalten, leisten können, ist es wenig glaubwürdig, wenn wir uns eine Rente auf auskömmlichem Niveau nicht leisten können, zumal selbst im Ernstfall staatlicher Bezuschussung (bisher nimmt der Staat immer noch mehr aus den Rentenkassen, als er beisteuert) der Großteil des ausgezahlten Geldes immer noch Versicherungsleistung wäre, die von den Bürgern über die Rentenversicherungsbeiträge aufgebracht wird.

Wie hörte ich doch: Deutschland ist ein reiches Land. Wir können uns das leisten!

Oder Variante: Wenn Deutschland sich das nicht leisten kann als eines der reichsten Länder der Welt!

Nun gut, es ging nicht um die Rente...

[dietmar]

Horst Seehofer hat sie entdeckt. Sigmar Gabriel hat sie entdeckt. Und zahlreiche andere Politiker ebenfalls: die Rente. Pünktlich zum inoffiziellen Einläuten des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2017 stehen besonders die auf der Matte, die sich ein paar Stimmen erhoffen, wenn sie nur ein bisschen besorgt und aktionistisch über die Rente, das Rentenniveau und Altersarmut schwadronieren.
Dahinter steckt: nicht

Plötzlich wird in Deutschland über Altersarmut gesprochen. Einer der Ausgangspunkte ist eine Studie des WDR, die zum Schluss kommt, dass im Jahr 2030 nahezu jeder Zweite in Deutschland von Altersarmut betroffen sein wird. Während die hartgesottenen Konservativen das von vornherein als Panikmache abtun oder darauf beharren, dass man gegen diese Entwicklung leider nichts tun könne, springen andere enthusiastisch auf den Zug „Rente“ auf. Der Zeitpunkt ist günstig, denn von der Rente ist jeder betroffen, und da die Zahl derer, die sich ernsthafte Sorgen um den Lebensabend machen müssen, verzückend hoch ist, bietet sich der Run auf die Wählerstimmen heutiger und künftiger Rentner an. Die Realität wird jedes noch so hoffnungsvoll geäußerte Vorhaben jedoch stoppen. Gemeinsam mit bzw. unter der Führung der Versicherungswirtschaft.

Wo ist sie hin, die Rente?
Das kann man eigentlich in wenigen Sätzen abhandeln. Schon im März 2014 haben Max Uthoff und Claus von Wagner in „Die Anstalt“ grafisch ansprechend dargestellt, was mit der gesetzlichen Rente angestellt wurde. Unter der Federführung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde sie so gravierend beschnitten, dass es zu Kürzungen kam, die den Rentnern und künftigen Rentnern das nackte Entsetzen ins Gesicht treiben. Schon damals war klar, dass sich das Rentenniveau nicht halten lässt, nicht halten lassen soll! Denn Schröder hatte diverse Deals mit der Versicherungs- und Bankenlobby abgeschlossen. Deals, an denen er sich gesund- und die gesetzliche Rente von der Klippe stoßen konnte.
Die nahezu stagnierende Lohnentwicklung, der Aufbau von prekärer Arbeit und die Förderung privater Rentenprodukte trugen dazu bei, dass die gesetzliche Rente (GRV), ein System, das sich über lange Zeit bewährt hatte, von nun an rasant auf den Abgrund zuraste. Schröder war das herzlich egal, er konnte sich auf gutes Auskommen verlassen, zahlte selbst ja nicht einmal in die GRV ein. Schröder war es, der der GRV im Jahr 1998 den Todesstoß versetzte. Nur das Sterben sollte dauern, lang und qualvoll, aber mit dem unausweichlichen Ende.

So gesehen ist die Diskussion, die heute geführt wird, nicht mehr als eine Lachpille. Denn erstens wissen all jene in der SPD oder den Unionsparteien sehr genau, was wann schiefgelaufen ist. Und zweitens haben sie nicht einmal mehr die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu weiter unten mehr.

http://www.spiegelfechter.com/wordpr...ie-rentenangst

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Malochen bis zum Tod
Rentenchaos in der Bundesregierung


Deutschland droht der Renten-GAU. Altersarmut wird zum Massenphänomen. Wer 40 Jahre einen normalen Job als Kassiererin hatte, wird seine letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen müssen. Ab 2030 wird jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten. So wird die Alltagserfahrung bestätigt: Wer wenig verdient, kann so gut wie nichts sparen. Daher kann private Vorsorge keine Altersarmut verhindern, wenn parallel die gesetzliche Rente ausgehöhlt wird. Auf diese Selbstverständlichkeit hatte bereits die PDS vergeblich hingewiesen, als die rot-grüne Bundesregierung Anfang des Jahrtausends die gesetzliche Rente für die Privatisierung sturmreif schoss, indem sie Kürzungsfaktoren in die Rentenformel einbaute.

Es ist daher an Heuchelei nicht zu überbieten, wenn der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt so tut, als hätte er gerade erst entdeckt, dass das Riester-Modell gescheitert ist. Wer bis drei zählen konnte, wusste von Anfang an, dass die Teilprivatisierung der Rente nichts weiter ist als eine Subventionierung der Versicherungskonzerne. Die öffentlichen Zuschüsse landen über die Gebühren in der Tasche der Finanzindustrie. Kein Wunder, hatten doch Lobbyisten als Berater, wie in diesem Fall Finanzinvestor Carsten Maschmeyer, sogar einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Riester-Rente.

Da ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wenigstens ehrlicher. Er sagt klar und deutlich, was die Menschen bei einer neuen »Rentenreform« durch eine Regierung des neoliberalen Parteienkartells zu erwarten haben: malochen bis zum Tod – oder die letzten Lebensjahre in Armut fristen. Viele Menschen werden keine 70 Jahre alt. Wer arm ist, stirbt früher. Und: Wer einen harten Job hat, kann nicht bis 70 arbeiten, muss also höhere Rentenabschläge in Kauf nehmen. Auch ist nach wie vor nur eine Minderheit im Alter zwischen 60 und 65 überhaupt sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Schon wer über 50 ist, hat in vielen Unternehmen kaum eine Chance, eingestellt zu werden. Bereits die Einführung der Rente mit 67 war daher nichts weiter als ein Rentenklau.

Das Lamentieren von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles darüber, dass der Vorstoß Schäubles nicht abgestimmt war, gehört zum üblichen Verfahren in der großen Koalition und wird die Rentenkürzungspläne am Ende nicht aufhalten. Statt Diskussionen über die Rente mit 70 zu führen, sollte die Bundesregierung endlich den Riester-Schwindel beenden und das gesetzliche Rentenniveau anheben. Finanziell ist das kein Problem, wenn man eine solidarische Rentenversicherung einführt, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden. Das sind dringend notwendige Lösungen, die den Sozialstaat stärken statt schleifen würden.

http://www.jungewelt.de/2016/04-22/082.php

[Turmfalke]

Unter der Federführung von SPD-Kanzler Gerhard Schröder wurde sie so gravierend beschnitten, dass es zu Kürzungen kam, die den Rentnern und künftigen Rentnern das nackte Entsetzen ins Gesicht treiben. Schon damals war klar, dass sich das Rentenniveau nicht halten lässt, nicht halten lassen soll! Denn Schröder hatte diverse Deals mit der Versicherungs- und Bankenlobby abgeschlossen. Deals, an denen er sich gesund- und die gesetzliche Rente von der Klippe stoßen konnte.
Die nahezu stagnierende Lohnentwicklung, der Aufbau von prekärer Arbeit und die Förderung privater Rentenprodukte trugen dazu bei, dass die gesetzliche Rente (GRV), ein System, das sich über lange Zeit bewährt hatte, von nun an rasant auf den Abgrund zuraste. Schröder war das herzlich egal, er konnte sich auf gutes Auskommen verlassen, zahlte selbst ja nicht einmal in die GRV ein. Schröder war es, der der GRV im Jahr 1998 den Todesstoß versetzte. Nur das Sterben sollte dauern, lang und qualvoll, aber mit dem unausweichlichen Ende.

So gesehen ist die Diskussion, die heute geführt wird, nicht mehr als eine Lachpille. Denn erstens wissen all jene in der SPD oder den Unionsparteien sehr genau, was wann schiefgelaufen ist. Und zweitens haben sie nicht einmal mehr die Chance, etwas dagegen zu unternehmen. Dazu weiter unten mehr.

Und so kann man großzügig mal ein paar Prozente auf eine Leistung geben, die man zuvor über 40 Prozent abgesenkt hat und eigentlich noch ein wenig mehr durch Änderung aller Bezugsgrößen und die Streichung von Anrechnungszeiten. Von dieser gesenkten Leistung werden auch noch Krankenkassen- und Pflegebeiträge und Steuern fällig und, der nächste Trick, oft auch noch einen Strafabschlag, weil eventuell zu früh in Rente gegangen wurde, entweder durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die bewirkt, das von Amts wegen in die Rente befohlen werden kann.

Niemals zuvor wurden Menschen so betrogen, so belogen und so um ihre Lebensleistung betrogen wie unter den Regierungen mit roter oder rotgrüner Beteiligung.

[Der Kritische]

Und so kann man großzügig mal ein paar Prozente auf eine Leistung geben, die man zuvor über 40 Prozent abgesenkt hat und eigentlich noch ein wenig mehr durch Änderung aller Bezugsgrößen und die Streichung von Anrechnungszeiten. Von dieser gesenkten Leistung werden auch noch Krankenkassen- und Pflegebeiträge und Steuern fällig und, der nächste Trick, oft auch noch einen Strafabschlag, weil eventuell zu früh in Rente gegangen wurde, entweder durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die bewirkt, das von Amts wegen in die Rente befohlen werden kann.

Niemals zuvor wurden Menschen so betrogen, so belogen und so um ihre Lebensleistung betrogen wie unter den Regierungen mit roter oder rotgrüner Beteiligung.

Und weil es denen die da oben sitzen nicht betrifft machen sie fleißig weiter und freuen sich einen zweiten Analausgang wenn sie mal etwas um 1,5% erhöhen ..... nur um nicht zu vergessen anderes mit 2% mehr abzuziehen

[Narima]

Also ich hab keine Rentenangst - ich bin 74er Jahrgang und weiß, daß ich keine Rente bekommen werde. Also rechne ich nicht mit dem Geldbetrag, der mir auf dem Rentenbescheid genannt wird.

[Turmfalke]

Schön waren auch die Schlagzeilen der letzten Zeit: Die größte Rentenerhöhung seit......

Das waren Superlative! Für wie dumm halten die eigentlich die Bürger?

[Realist59]

Es ist ja nicht nur das sinkende Rentenniveau, das die Renten immer kleiner ausfallen lässt. Durch die nachgelagerte Versteuerung müssen in einigen Jahren sehr viele Bezieher mittlerer Renten Steuern zahlen, die nun noch nicht die Grenzwerte erreicht haben. Dazu immer weiter steigende Krankenkassenbeiträge und Zahlungen für die Pflegeversicherung. Stagnierende oder gar sinkende Renten auf ohnehin schon sehr niedrigem Niveau stehen dann ständig steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber. Der Staat steuert auf eine selbstgemachte Katastrophe zu.

[Turmfalke]

Es ist ja nicht nur das sinkende Rentenniveau, das die Renten immer kleiner ausfallen lässt. Durch die nachgelagerte Versteuerung müssen in einigen Jahren sehr viele Bezieher mittlerer Renten Steuern zahlen, die nun noch nicht die Grenzwerte erreicht haben. Dazu immer weiter steigende Krankenkassenbeiträge und Zahlungen für die Pflegeversicherung. Stagnierende oder gar sinkende Renten auf ohnehin schon sehr niedrigem Niveau stehen dann ständig steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber. Der Staat steuert auf eine selbstgemachte Katastrophe zu.

Der Staat, das ist doch nur noch die Obrigkeit und die mit ihr verzahnten Interessengruppen, für die es Regelungen neben den Regelungen gibt.

Wir sind Zeugen der größten Umgestaltung eines Landes, die es je gegeben hat.

[Cherusker]

Der Staat, das ist doch nur noch die Obrigkeit und die mit ihr verzahnten Interessengruppen, für die es Regelungen neben den Regelungen gibt.

Wir sind Zeugen der größten Umgestaltung eines Landes, die es je gegeben hat.

Wir sind Opfer der größten Umgestaltung eines Landes, die es je gegeben hat. Zeugen haben normalerweise keine Folgen zu fürchten. (Es sei denn, sie hätten „rechtes Gedankengut” geäußert.)