Internet-Zensur: Antwort aus dem Bundesjustizministerium

[dietmar]

Ich hatte Anfang März geschrieben, dass ich dem Bundesjustizministerium einen Fragenkatalog geschickt und dazu einen etwas schrägen Anruf bekommen habe. Jetzt eine schriftliche Antwort.

Angekündigt hatten sie, dass die schriftliche Anwort „drei, vier Tage” dauern würde. Nachdem ich aber fast drei Wochen lang nichts mehr gehört habe, habe ich dort mal in etwas robusterer Formulierung nachgefragt, ob’s denn noch während der Amtszeit von Maas ginge. Und dann innerhalb weniger Stunden am 23.3. vom selben Pressesprecher eine Antwort per E-Mail bekommen. Ich geben sie mal wieder und füge meine Kommentare dazwischen, teile die Mail dazu also in verschiedene Kommentarboxen, um Mail und Kommentar optisch zu trennen.

Sehr geehrter Herr Danisch,

unter Bezugnahme auf Ihre Schreiben vom 14. Februar und 28. Februar 2016 sowie unser Telefonat am 4. März 2016 beantworte ich Ihre Fragen als Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gerne wie folgt:

1. Welche Rechtsform hat dieses Gremium?
2. Wer gehört diesem Gremium an?
3. Welche tatsächlichen, personellen und rechtlichen Verbindungen bestehen zwischen dem BMJV und diesem Gremium?
4. Wie kam die Auswahl der Teilnehmer an diesem Gremium zustande? Welche Rolle spielten das BMJV bzw. der Minister dabei?

Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.

Die Verbreitung von Hassbotschaften über das Internet hat Bundesminister Maas veranlasst, mit Facebook im September 2015 die Bildung einer Task Force von Internetanbietern und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu vereinbaren. Auftrag war es, unter Leitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam Vorschläge für den nachhaltigen und effektiven Umgang mit Hassbotschaften im Internet und den Ausbau bestehender Kooperationen zu erarbeiten. Der Einladung zur Mitwirkung an der Task Force sind seitens der Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen! gefolgt.

In der Task Force wurden nach intensiven Beratungen Standards für die zielgerichtete Löschung rechtswidriger Hassbotschaften festgehalten. An diesen Standards können sich alle Anbieter von sozialen Medien und anderen Internetdiensten orientieren, über die fremde Inhalte verbreitet werden können. Diese Standards und weitere Maßnahmen sind in dem beigefügten Papier “Gemeinsam gegen Hassbotschaften” niedergelegt. Sie wahren die Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit einerseits sowie der Bekämpfung rechtswidriger, volksverhetzender Inhalte andererseits und unterstreichen die Eigenverantwortung der anbietenden Unternehmen.

Die von der Task Force erarbeiteten Maßnahmen sollen die Verfolgung von online begangenen Straftaten nicht ersetzen. Zur Ermittlung der Täter und zur Anklage der begangenen Straftaten sind weiterhin die zuständigen Strafverfolgungsbehörden berufen.

Wieder so ein komisches um-den-heißen-brei-reden: „Einladung..seitens..erfolgt” würde nach meinem Sprachverständnis bedeuten, dass Einladungen von den Genannten kamen. Es war aber doch eigentlich umgekehrt, das Ministerium hat die eingeladen.

Die Frage 4 wurde nicht beantwortet, nämlich wie die Auswahl da zustandekam. Und auch nicht, wieso eigentlich diese „Verbreitung von Hassbotschaften” sich allein auf Nazis bezieht, aber nicht etwa auf Feministen, Linksextremisten, Islamisten und so weiter, denn die sind ja auch nicht harmloser. Mir ist auch nicht klar, warum da so ein Schwerpunkt auf dem Jugendschutz liegt, denn bisher hatte ich den Eindruck, dass es da vor allem um Erwachsenen-Kommunikation geht. Und man hat ja bei Twitter und Facebook auch nicht auf einen Altersprüfung, sondern auf eine komplette Löschung gedrängt. Das passt für mich alles vorne und hinten nicht zusammen.

Und warum überhaupt irgendwer diese verlogene Ideologiefabrik und Geldwaschanlage Amadeu-Antonio-Stiftung freiwillig einladen würde, habe ich auch nie verstanden. Wäre man gegen Hassbotschaften, müsste man diese Stiftung auf die Liste der Täter und nicht der Verteidiger setzen.

Noch mehr als der Umstand, dass man diese dubiose Amadeu-Antonio-Stiftung eingeladen hat, irritiert mich, dass man nur die eingeladen hat. Es gibt so viele Organisationen gegen rechts und gegen Hass und gegen Gewalt, und von allen lädt man nur eine ein, und noch dazu von allen die dümmste und verlogenste?

http://www.danisch.de/blog/2016/03/2...izministerium/

[holzpope]

Es ist bedauerlich, dass diese Regierung nicht besseres zu tun hat, als Denunziantentum und Meinugszensur zu fördern.
Sowas deutet immer darauf hin, dass man unsicher ist und um die Macht fürchten muss.
Das wiederum kennt man aus dem dritten Reich und aus der DDR-Diktatur.
Der Souverän, also das Volk, wird genötigt, entweder zu kuschen oder entmündigt zu werden.
Allein schon der Oberbegriff "Hass" ist schwammig und auslegbar nach Gutdünken.
Die erste Klatsche haben die etablierten Parteien ja schon bekommen, bleibt abzuwarten, wie sie mit Macht versuchen werden, die AfD auch in die "Hassecke" zu treiben.
Wahlfälschung und weitere Versuche, diese neue Kraft abzuwürgen, werden das politische Bild in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl prägen.
Mal sehen, wie viele Bundesbürger wach werden, um diesem elenden Treiben ein Ende zu bereiten.
Die linke Front wird jetzt schon scharf gemacht, um jede Kundgebung der AfD zu stören, und das mit Unterstützung von Merkel und Co.
Internetzensur ist erst der Anfang.
Mal sehen, wie lange Zeitungen wie die Junge Freiheit noch weiter so berichten können wie bisher, denn auch da wird man versuchen, die Staatsmacht einzusetzen, um auch diese Quelle der Wahrheit auszulöschen.
Merkel muss weg, und auch alle anderen an der Macht klebenden Vollpfosten!

[Clark]

Es ist immer wieder das Gleiche. Man schwurbelt verbal umher, was das Zeug hält, nur um irgendeine Formulierung zu finden, die eben nicht direkt auf das hinweist, was es ohne Frage ist: Zensur. Und zwar Zensur aller, nicht systemkonformen und politisch korrekten Äußerungen. So ähnlich muss es wohl auch in China gehandhabt werden. Es gibt, was das betrifft, keine Meinungsfreiheit mehr in diesem Land, weil solche Meinungen dann pauschal als Hassbotschaften gebrandmarkt werden. Dies liegt ja anscheinend komplett im Ermessen der Zensurbehörden, denn eine eindeutige Definition einer sog. Hassbotschaft wird man wohl vergeblich suchen.

[dietmar]

Justizminister Maas: Facebook geht nicht schnell genug gegen Hetze im Netz vor

Hass und Hetze sind nach wie vor ein Problem in sozialen Netzwerken. Bundesjustizminister Maas hat Facebook nun vorgeworfen, dass das Unternehmen im Kampf dagegen zu langsam ist. Denn Facebook habe zugesagt Derartiges innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
Für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht Facebook weiterhin zu langsam gegen Hetze und Hasskommentare im sozialen Netzwerk vor. „Das muss noch besser werden“, sagte Maas am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Facebook sei verpflichtet, strafbare Inhalte vom Netz zu nehmen. „Wenn sie das nicht tun, dann wird es sie irgendwann auch in den Konflikt mit dem Gesetz bringen.“



Kommentare sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden

Facebook bemühe sich immerhin, entschiedener gegen extremistische Postings vorzugehen. „Es ist tatsächlich besser geworden. Aber wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen.“ Man habe mit dem Unternehmen vereinbart, dass es solche Kommentare innerhalb von 24 Stunden löschen soll. In der Praxis geschehe dies aber noch zu selten.
Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte bei seinem Berlin-Besuch Ende Februar Versäumnisse seines Unternehmens im Umgang mit Hasskommentaren eingeräumt. Er kündigte damals an, mit erheblich mehr Mitarbeitern gegen hetzerische Einträge und Kommentare vorzugehen.

http://www.focus.de/digital/internet...d_5424945.html

[Realist59]

Maas hat absolut keine Ahnung. Es müsste ein Trupp von 100000 Stasi Internet-Blockwarte Facebook ständig überwachen. Bei der Vielzahl an Einträgen, die jede Sekunde gepostet werden, können die Kettenhund der Regierung eben nicht zeitnah reagieren. Es ist schon bemerkenswert, wie bilderbuchmäßig Maas vorgeht. Nebenkriegsschauplätze eröffnen um von den wahren Problemen abzulenken war schon immer ein probates Mittel.