Türkei verlangt den Kopf Böhmermanns

**Cherusker** · 18.04.2016, 08:33

Erdogan-Anwalt von Sprenger: "Ich streite es durch, bis ich obsiege"

Ein Trojanisches Pferd muß nicht unbedingt wie ein Pferd aussehen. Seine Gefährlichkeit bleibt aber immer gleich.

**Cherusker** · 18.04.2016, 09:52

Seither dürfte die Marke von 2000 überschritten worden sein. Die Zahl wird nun immer wieder zitiert. Doch sie erfasst das Ausmaß des "beleidigte Leberwurst-Komplexes" nicht mal annähernd.

Denn nicht mitgezählt sind dabei Erdogans Zivilklagen auf Schmerzensgeld, die Disziplinarverfahren gegen Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Studenten sowie die Verfahren wegen "Beleidigung einer Amtsperson" aus Erdogans Zeit als Ministerpräsident, zu denen auch das Gollum-Verfahren gehört. Nicht mitgezählt sind schließlich die Beleidigungsanzeigen gegen Parlamentsabgeordnete, die Immunität genießen. "Wenn man all das zusammennimmt, sprechen wir von über 10.000 Verfahren", sagt der Jurist Kerem Altiparmak von der Universität Ankara, der das Thema erforscht. "Das ist eine ganze Industrie, die ein politisches Ziel verfolgt: einschüchtern und abschrecken."

Nachdem Mürkül den Majestätsbeleidigungsparagrafen hat ausgraben lassen, wird wohl Ähnliches demnächst hierzulande anzutreffen sein.

Nachtrag von PI:

Hier der Paragraph 103 StGb im Wortlaut:

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.

Damit ist der Paragraph aber auf den Fall Böhmermann gar nicht anwendbar. Die Kanzlerin hätte hier also einen Anfangsverdacht genauso gut bestreiten können. Indem sie diese Möglichkeit nicht wahrnahm, beging sie einen politischen Fehler.

**Elena Markos** · 18.04.2016, 11:03

Majestätsbeleidigung?

Erdogan ist keine Majestät! Er ist (angeblich) gewählt. Oder etwa nicht?

**Cherusker** · 18.04.2016, 18:23

Berlin -

Mit seinen Reise- und Sicherheitshinweisen gibt das Auswärtige Amt deutschen Touristen Leitlinien, wie sie sich in anderen Ländern verhalten sollen.

Bei den Hinweisen für die Türkei gibt es einen Aspekt unter „Besondere strafrechtliche Vorschriften“, der angesichts der aktuellen Entwicklungen im Fall Böhmermann neue Brisanz erhält.

Dort heißt es:

Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.

Wer meint seinen Urlaub in der Türkei verbringen zu sollen, verdient es nicht anders.

**dietmar** · 23.04.2016, 08:50

Erst einen Tag vor dem Besuch in der Türkei zur Feier des EU-Flüchtlingsdeals räumt Merkel einen Fehler ein, was alles noch schlimmer macht
Der britische Spectator nimmt den Böhmermann auf und will ihn weiter zuspitzen. Douglas Murray, ein konservativer, islamkritischer Autor und Journalist, hat nun in dem auch konservativen Magazin für Politik und Kultur einen Wettbewerb ausgeschrieben, bei dem möglichst in Form eines Limericks die beste Beleidigung des türkischen Präsidenten prämiert wird. Dafür wurden sogar 1000 britische Pfund ausgelobt. Man muss wohl annehmen, dass die Einreichungen für die "President Erdogan Insulting Poetry Competition" auf Englisch verfasst sein müssen.

In Deutschland, so Murray

nd, beginnt nun ein Verfahren gegen einen Satiriker, weil er hässlich gegen einen "ausländischen Despoten" war, der in Türkei Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt. Er selbst ist vorangeschritten und hat schon mal einen beleidigenden Limerick über Erdogan, aber auch über Merkel als seinem Dienstmädchen verfasst.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48041/1.html

**Turmfalke** · 23.04.2016, 08:57

Zitat von Cherusker

Wer meint seinen Urlaub in der Türkei verbringen zu sollen, verdient es nicht anders.

Einziger Schönheitsfehler in der Angelegenheit ist aber, dass sie in Deutschland spielte. Und hier muß man sagen, dass es nicht besser verdient, wer....

**dietmar** · 23.04.2016, 15:38

Aus Böhmermann-Gedicht zitiert - Berliner Piratenchef vor türkischer Botschaft festgenommen

Dass es sich beim harten Vorgehen gegen den Satiriker Jan Böhmermann nicht um einen Einzelfall handelte, zeigte sich gestern in Berlin. Auf einer Kundgebung wagte der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, eine kritische Analyse des Böhmermann'schen "Schmähgedichtes" und zitierte zu diesem Anlass einige Passagen aus dem Werk. Ergebnis: Sofortige Festnahme. Kramm muss nun ebenfalls mit Strafverfolgung rechnen.

Absurde Szenen spielten sich gestern in Berlin ab. Bereits zum vierten Mal riefen die Berliner Piraten vor der türkischen Botschaft zu der Veranstaltung: "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan - Kundgebung gegen den Terrorpaten vom Bosporus" auf.

Es war auch am gestrigen Freitag keine sonderlich große Veranstaltung, doch lockerlassen wollen die Demonstranten nicht, seitdem spätestens mit dem "Fall Böhmermann" der Umgang des türkischen Präsidenten Recep Erdogans mit seinen Kritikern im In- und Ausland im Zentrum der Aufmerksamkeit steht.

Unter den Demonstranten war auch Bruno Kramm, der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei. Kramm selbst sieht den Böhmermann-Streit durchaus ambivalent, kritisiert Teile des umstrittenen Schmähgedichtes, die sexistisch und rassistisch aufgefasst werden können.

Böhmermanns Werk will er sich deshalb nicht zu eigen machen, eine Analyse des Poems wollte der Piratenchef dennoch wagen. Darüber hinaus, so der Piratenchef, sei insbesondere der Teil "Kurden treten, Christen hauen" keine Beleidigung sondern eine Tatsachenbeschreibung von Erdogans Politik. "Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei ist Realität."

https://deutsch.rt.com/inland/37981-...iert-berliner/

**Realist59** · 24.04.2016, 08:32

Das "Gedicht"..............

Sackdoof, feige und verklemmt,
ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,
selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,
und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken,
und Minderheiten unterdrücken,

Kurden treten, Christen hauen,
und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst Abends heißt statt schlafen,
Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,
ein Präsident mit kleinem Schwanz.

Jeden Türken hört man flöten,
die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

Von Ankara bis Istanbul,
weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

Pervers, verlaust und zoophil
Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,
der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,
das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

........interessant ist, dass die gleichen Leute, die sich als Sachwalter bestimmter Gruppen gerieren, problemlos selbst andere Leute mit den Vorwürfen in Misskredit zu bringen versuchen, die sie als diskriminierend bezeichnen. Wo sind eigentlich in dieser ganzen Diskussion die Grünen? Warum haben sie Böhmermann nicht wegen Herabwürdigung der Schwulen angezeigt?

**dietmar** · 09.05.2016, 18:33

Recep Tayyip Erdogan verklagt Mathias Döpfner wegen Unterstützung für Jan Böhmermann

Der türkische Präsident Erdogan geht juristisch auch gegen Mathias Döpfner vor. Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer hatte Partei für den Satiriker Jan Böhmermann ergriffen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Köln.

Das Landgericht Köln habe allerdings schon angedeutet, dass es der einstweiligen Verfügung eher nicht stattgeben werde. Wenn die Verfügung nicht erlassen werden sollte, werde er Erdogan empfehlen, in die zweite Instanz zu gehen, sagte Höcker.

http://web.de/magazine/politik/fall-...rmann-31544562

Der Kalif ist geisteskrank

**Der Kritische** · 09.05.2016, 18:42

Da wird aus einem Gedicht ein Politikum nur weil IM Erika dem Erdogan hörig ist. Man kann das Gedicht gut heißen oder auch nicht.

Ich hab für den irren Türken auch nur Spott übrig, ich wart jetzt mal wie lange es dauert bis er mich verklagt.

Erdogan-Anwalt: "Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung"

Damit scheint sich der Muselfreund Höcker ja bestens auszukennen