Diese "Wikileaks" -Enthüllung könnte Merkels politisches Ende besiegeln

[dietmar]

Lange scheint es her zu sein. Kaum jemand erinnert sich an die Zeit, als Angela Merkel ein ganz anderes Problem hatte als die Flüchtlingskrise.

Es klingt im Rückblick unglaublich: Aber die Euro-Krise um Griechenlands Staatsschulden wurde mal als "wahlentscheidend" angesehen.

Doch jetzt bringt eine "Wikileaks"-Enthüllung die Euro-Krise wieder zurück auf das politische Parkett - zu einer Zeit, in der Merkels Große Koalition von einem Umfragetief zum nächsten eilt. Zusammen mit der Flüchtlingskrise könnte das Merkels politisches Ende bedeuten - spätestens nach den Bundestagswahlen.

Am Samstag hatte "Wikileaks" vertrauliche Gespräche des Internationalen Währungsfonds IWF über Finanzhilfen für Griechenland veröffentlicht, die am 19. März abgehört worden sind.

Demnach plant der IWF-Direktor für Europa, Poul Thomsen, einen Ausstieg des Währungsfonds aus der Troika, die seit Monaten über ein neues Hilfspaket und das Reformprogramm für Griechenland verhandelt, wenn Europa nicht zu einem Schuldenschnitt bereit sei.

Währungsfonds erhöht den Druck auf Merkel

Diese Forderung enthält politischen Sprengstoff.

Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF hatte Griechenland Milliardenhilfen zur Verfügung gestellt, aber gleichzeitig einen Sparkurs und Reformbemühungen verlangt. Merkel hatte politischen Partnern und den deutschen Wählern versprochen, dass die Griechen Rettung die deutschen "keinen Cent" kosten wird.

Auf rund 243 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über die Rettungsschirme EFSF und ESM und teils über den IWF. Die deutschen Steuerzahler steuerten etwa 70 Milliarden bei.

Der IWF hat jetzt genug vom europäischen Rumgemurkse. Aus Washington wird kritisiert, dass auf der einen Seite Reformanstrengungen und Sparauflagen von den Europäern verschleppt werden. Auf der anderen Seite will man sich nicht eingestehen, dass Griechenland das Geld nicht zurückzahlen wird. Der IWF will jetzt den Druck auf Merkel erhöhen - und verlangt den Schuldenschnitt für Griechenland.

IWF würde Merkel zwingen, das Offensichtliche auszusprechen

Das würde allerdings bedeuten, dass Merkel den Wählern das Offensichtliche sagen müsste: Die Griechenland-Milliarden sind weg.

Der griechische Premierminister Alesxis Tsipras reagiert auf die "Wikileaks"-Enthüllung natürlich nervös. In einem Schreiben , das der Huffington Post exklusiv vorlag, verlangt er eine Klarstellung der IWF-Position.

In ihrer Antwort in einem am Sonntag veröffentlichten Brief umschrieb IWF-Chefin Christine Lagarde ihre-Position in diplomatischen Floskeln. Sie schrieb Tsipras, sie habe immer wieder betont, "dass wir nur ein Programm unterstützen können, das glaubwürdig ist und auf realistischen Voraussetzungen basiert".

Merkels Kanzlerschaft würde einen Schuldenschnitt nicht überleben

Ziel müsse es sein, "Griechenland auf einen robusten Wachstumspfad zu bringen und zugleich seine Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen", schrieb Lagarde.

Andernfalls könne es kein Vertrauen wiederherstellen und bald wieder gezwungen sein, weitere fiskale Maßnahmen zu treffen. "Im Interesse des griechischen Volkes müssen wir diese Verhandlungen zu einem raschen Abschluss bringen", betonte die IWF-Chefin.

"Glaubwürdig" und "realistisch" - das sind Umschreibungen für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Kaum vorstellbar, dass Europa die Griechenlandhilfe ohne den IWF stemmen kann. Früher oder später wird Merkel einlenken müssen.

Dann müsste Merkel allerdings eingestehen, dass das Geld für Griechenland weg ist. Kaum vorstellbar, dass ihre Kanzlerschaft das überlebt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/04...n_9607074.html

[Realist59]

Das Ende Merkels wäre das nicht. Solche Eingeständnisse müssen nur richtig kommuniziert werden und da hat Merkel die richtigen Wortverdreher Journalisten an ihrer Seite.

[Clark]

Ich glaube mittlerweile auch, dass diese Schl.... in ihrem Kanzlersessel einbetoniert ist. Wieviele Politiker haben wegen der kleinsten Kleinigkeiten zurücktreten müssen und dieses Weib fährt nicht nur unser Land, sonder halb Europa, gegen die Wand und ist noch immer im Amt. Das ist schon äußerst paradox.

[Pressewarze]

Ich glaube mittlerweile auch, dass diese Schl.... in ihrem Kanzlersessel einbetoniert ist. Wieviele Politiker haben wegen der kleinsten Kleinigkeiten zurücktreten müssen und dieses Weib fährt nicht nur unser Land, sonder halb Europa, gegen die Wand und ist noch immer im Amt. Das ist schon äußerst paradox.

Hätten die anderen zurückgetretenen Politiker so kastrierte Bürger wie in Merkelland gehabt, wären sie auch noch an der Macht!!!!

[Elena Markos]

Frau Merkel wurde nicht vom deutschen Volk in ihr Amt gehievt, da steckt mehr dahinter. Sie vollendet nur, was ihre Vorgänger begonnen haben. Vergesst nicht: Deutschland ist KEIN souveränes Land und steht immer noch unter Kriegsrecht!

[Der Kritische]

Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. Im September hatte die Regierung in Athen bereits eingeräumt, daß die Defizitzahlen für die Jahre 2000 bis 2003 zu niedrig ausgewiesen waren.

Ein Schuldenschnitt wie es der IWF gerne hätte mag ja ganz nett sein , nur wer glaubt das Griechenland dann besser dastünde ???? Geld zum sichern seiner Landesgrenzen insbesondere der maritimen Außengrenzen fehlt den Griechen auch dann .... und Geld für die vielen Flüchtlinge hat Griechenland auch nicht...... also würde Griechenland nach einem Schuldenschnitt wieder dort anfangen wo sie jetzt sind .... beim Geld pumpen im Ausland.

Nicht zu vergessen, das bei einem Schuldenschnitt für Griechenland durchaus einige andere EU-Mitglieder einen solchen Schuldenschnitt verlangen würden.

Ob Merkel nun einlenkt oder auch nicht .... diese Frau ist jenseits jeder Realität, wird niemals eingestehen einen Fehler gemacht zu haben..... und wenn, ist ja viel einfacher einen neuen Kanzleramtssprecher zu integrieren und einige ihrer Berater ans Messer zu liefern als das Amt niederzulegen und zukünftig keine politischen Aktivitäten mehr zu verrichten.

[Realist59]

......Wie viele Politiker haben wegen der kleinsten Kleinigkeiten zurücktreten müssen und dieses Weib fährt nicht nur unser Land, sondern halb Europa, gegen die Wand und ist noch immer im Amt. Das ist schon äußerst paradox.

Paradox ist das keineswegs. Was nicht in entsprechender Weise durch die Medien kommuniziert wird, findet in der Wahrnehmung der Menschen auch nicht statt. Die Medien haben scheinbar mit der Politik einen Packt geschlossen, wonach alles nur noch positiv dargestellt werden soll, was von den Altparteien kommt. Merkel bricht laufend Gesetze? Kein Problem, darüber wird eben nicht berichtet.