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Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Flüchtlingskosten Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Düsseldorf -
Die Landeshauptstadt, das Land NRW und die Flüchtlinge. Aktuell leben in Düsseldorf etwa 8000 Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
Im letzten Jahr hat die Stadt 71 Millionen ausgegeben zur Betreuung dieser Menschen, dazu auch mindestens 3,8 Millionen für Einrichtung und Betrieb eines Verteilzentrums für Flüchtlinge am Fernbahnhof.
Erstattet wurden bislang rund 25 Millionen Euro. Bleiben also Ausgaben von 49,8 Millionen. Und diese Woche segnete das Rathaus weitere 26 Millionen Ausgaben ab, etwa für drei neue Traglufthallen.
Pro Flüchtling soll die Stadt 10.000 Euro erstattet bekommen. Dafür gibt es sogar ein neues Gesetz. Aber: Auf Nachfrage im Ausschuss bestätigte Kämmerin Dorothee Schneider: „Wir haben noch nicht einen Cent erhalten.“
Das Land schuldet der Stadt aktuell also rund 75 Millionen Euro. Und das sorgt für Unmut!
Kämmerin Schneider selbst formuliert diplomatisch: „Eine Kostenübernahme des Landes für originäre Landesaufgaben mit einer Zeitverzögerung von mehreren Monaten ist nicht hinnehmbar.“
Bei den Ratspolitikern klingt der Frust deutlicher. Olaf Lehne (CDU): „Es ist unmöglich, dass das Land das Geld nicht sofort zahlt. Der Oberbürgermeister sollte sich mal bei seinen SPD-Freunden im Landtag melden.“
SPD-Fraktionschef Markus Raub: „Ich erwarte, dass die Verwaltung bei der Landesregierung Druck macht. Die Verzögerungen sind nicht nachvollziehbar.“
FDP-Chefin Agnes-Marie Strack-Zimmermann: „Es ist ganz klar, dass Düsseldorf hilft. Aber wir können nicht ständig in Vorlage gehen. Das Land sollte wie Bayern auch jeden Euro vom Bund sofort an die Kommunen weiterleiten.“
Ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums: „Das Land wird 2 Milliarden an die Kommunen geben. Aber die entsprechende Regelung stammt erst aus dem Dezember. Zum Ende des ersten Quartals sollen die Gelder fließen“ Für SPD-Mann Raub ein schwacher Trost. „Zumindest eine Abstandszahlung sollte sofort schon mal drin sein!Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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03.04.2016, 14:33 #2
AW: Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Wie naiv von den Stadtvätern zu glauben, das man ihnen 10.000 Euro pro Flüchtling zahlen wird.
Was Bund und Länder nicht haben, ist Geld....... Das Regierungen Land als auch Bund durch leere Versprechungen glänzen ist doch nichts neues, schließlich bestehen diese größtenteils aus Personen welche lediglich bei Ausbildungs- und Studienabbruch geglänzt haben. Das einzige was sie anscheinend perfekt beherrschen, ist die Manipulation ihres Verwaltungsapparates, das Manipulieren von Presse und anderen Medien...... und die Ausbeutung des eigenen Volkes.
Und nun liebe Stadtvertreter, die ihr so auf Eure Oberärsche reingefallen seid : WIR STEUERZAHLER SIND ES LEID; MIT UNSEREM SAUER VERDIENTEN GELD EUCH UND EUREN REFUGEES DIE ÄRSCHE ZU RETTEN !!!! VERPISST EUCH !!!! AM BESTEN IN RICHTUNG DER ISLAMISCHEN PEST, AUF DAS IHR MERKT FÜR WELCHEN SCHEISS IHR DEMOKRATIE UND FREIHEIT VERRATET!!!!!!"Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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04.04.2016, 08:48 #3
AW: Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Geht es den lieben Helfern nur ums Geld? Glaubt man gar einen kleinen Gewinn zu erzielen? NRW ist pleite, dass sollte sich auch bis ins reiche Düsseldorf herumgesprochen haben.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Ums Geld geht es diesen Gutmenschen meist erst in zweiter Linie. Wesentlicher ist wohl die Befriedigung ihres Geltungsbedürfnisses.Wer gut ist, will auch, daß man es sieht.
Der Gutmensch ist wie der Afrika-Tourist, der aus seinem Jeep aussteigt, um einer Löwenherde die Reste seines Koteletts zu bringen.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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04.04.2016, 11:48 #5
AW: Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
@Der Kritische: Etwas derb ausgedrückt, aber treffend!
@Cherusker: Und der Gutmensch wundert sich dann, dass die Löwen kein Dankeslied singen, sondern ...
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AW: Flüchtlingskosten: Land schuldet der Stadt 75 Millionen Euro
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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