Polens Regierung verhängt Aufnahmestopp für Flüchtlinge

[dietmar]

Die rechtskonservative Regierungspartei steht in der Flüchtlingspolitik unter Druck von weiter rechts
Eigentlich sollte die Aufnahme von Asylsuchenden in Polen im März anlaufen. Doch Polen verfügte nach den Anschlägen in Brüssel über einen vorläufigen Aufnahmestopp. "Ich sehe keine Möglichkeit, dass derzeit Migranten nach Polen kommen", erklärte Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der letzten Woche.

Die nationalkonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) spürt nun den Druck von weiter rechts. Die im Sejm vertretene Partei "Kukiz'15" unter dem Rocksänger und Volkstribun Pawel Kukiz sieht sich nun in ihrer vollkommenen ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen bestätigt.

Polen hatte sich im Rahmen der EU-Vereinbarung bereit erklärt, 7.000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern aufzunehmen. In diesem Jahr will die Regierung allerdings nur 400 ins Land lassen.

Unter den 40 Abgeordneten von "Kukiz'15" finden sich auch Mitglieder der rechtsradikalen "Nationalen Bewegung" (Ruch Narodowy). Angestrebt wird derzeit ein Referendum an, um das EU-Abkommen zu kippen, wofür 500.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Man könne bei

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47824/1.html

[Clark]

Bravo, Polen! Sie werden künftig wohl deutlich weniger von Anschlägen betroffen sein.

[Realist59]

Während Westeuropa an den Folgen des Zuwanderungsirrsinns zugrunde geht, erfreut sich Osteuropa bester Gesundheit.