Innenminister wollen über Bundeswehreinsatz im Inland beraten

[dietmar]

Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr wollen die Innenminister der Länder über Einsätze der Bundeswehr im Inneren beraten. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), im Nachrichtenmagazin „Focus“.

Wir müssen auch die Bundeswehr im Inneren schnell einsetzen können. Als Amtshilfe für die Polizei, auf Antrag des Bundesinnenministers,

sagte der saarländische Innenminister weiter.

Ich kenne die rechtliche Problematik, bin aber klar dafür. Sicherheit geht vor. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken lassen sich ausräumen.

Das Bundesverfassungsgericht lasse diese Amtshilfe in begründeten Ausnahmefällen zu, so Bouillon:

Wir reden über terroristische Gefahren. Wo mit Bomben und Kriegswaffen agiert wird, stößt unsere Polizei schnell an ihre Grenzen. Deshalb sollten wir, wie in einigen europäischen Ländern auch, unsere Streitkräfte einsetzen dürfen.

Er verstehe zwar die historischen Bedenken dagegen wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik.

Aber wir sind heute eine gefestigte Demokratie und ein gewachsener Rechtsstaat. Das müssen wir uns zutrauen,

sagte der CDU-Politiker.

Nichts würde unseren Staat mehr erschüttern als das begründete Gefühl der Bürger, erklärten Staatsfeinden ausgeliefert zu sein. Deshalb werden wir bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen.

Bouillon sprach sich auch für mehr Videoüberwachung an Brennpunkten, an zentralen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln aus. Videoüberwachung solle überall dort eingerichtet werden, wo es Menschenansammlungen gibt.„Das Argument Datenschutz kann ich da nicht mehr hören“, so der Innenminister.

Wir müssen bei diesem Eingriff in die Privatsphäre klar zu Gunsten der Sicherheit abwägen.

Die Kameras könnten zumindest helfen, Täter im Ernstfall zu identifizieren und schneller unschädlich zu machen.

http://www.statusquo-news.de/innenmi...nland-beraten/

[Der Kritische]

Weniger Vollpfosten in der Politik einsetzen und das gesparte Geld in Planstellen bei der Polizei investieren...... nur dazu fehlt denen der Grips

[Brauereimoschee]

Nichts würde unseren Staat mehr erschüttern als das begründete Gefühl der Bürger, erklärten Staatsfeinden ausgeliefert zu sein. Deshalb werden wir bei der nächsten Innenministerkonferenz im Juni auch über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen.

Bedeuetet dies dass man jetzt die Bundeswehr gegen die Regierung einsetzen moechte?

[dietmar]

Terror: Innenminister fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland

Der Innenminister des Saarlands fordert den raschen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Gegen Bomben und Kriegswaffen, wie sie von Terroristen verwendet werden, sei die Polizei machtlos. Das Grundgesetz verbietet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...atz-im-innern/

[Realist59]

Das ist doch alles Blödsinn. Wie soll denn die Bundeswehr gegen den Terror vorgehen? Dafür zuständig ist immer noch die Polizei aber die ist soweit kaputtgespart, dass sie nicht einmal gegen die zugewanderten Verbrecher eine Chance hat.

[Geronimo]

Was wir bräuchten wäre eine Nationalgarde für jedes Bundesland welche die Polizei unterstützt !! Die Bundeswehr ist nur zur Schutz des Landes gegen äußere Feinde gedacht und dabei soll es bleiben--wobei nicht der Grenzschutz gemeint ist!!
PS: In der Ex-DDR war die NVA(150000 Mann) auch nicht zum Grenzschutz vorgesehen --dafür gab es die Grenztruppen(45000 Mann)!!!!