Autobahngesellschaft: Neuer Versuch der Privatisierung öffentlicher Straßen und Autobahnen

[Turmfalke]

Zur Zeit findet ein neuer Versuch statt, die Autobahnen und öffentlichen Straßen zu privatisieren. Der Sanierungsbedarf ist der Vorwand und die Logistik die Wurst. Anschließend kann man in aller Ruhe die Autobahngesellschaft privatisieren und die Bürger, nachdem man das Volksvermögen Autobahn erst einmal verscheuert hat, zur Kasse bitten.

Die Kumpel der Genossen und anderer Regierungsmitglieder stehen schon mit der Geldbörse bereit.

Wer zahlt, sollte auch bestimmen

In den Ländern wird zu langsam geplant, gebaut oder Geld vom Bund nicht genutzt. Die Einrichtung einer Bundesautobahngesellschaft wäre zwar nicht einfach, ist aber eine gute Idee.

Autobahnen mit Schlaglöchern und brüchige Brücken: Auch wenn die Infrastruktur in Deutschland nicht ganz so marode ist, wie Schwarzmaler sie streichen, ist sie vielerorts tatsächlich renovierungsbedürftig. Und das kostet Geld. Das Fernstraßennetz zählt 12.900 Kilometer Autobahn und 39.000 Kilometer Bundesstraße. Die Bundesregierung investiert nun im Rahmen des neuen Verkehrswegeplans 264,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 in den Neubau und Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Rund 70 Prozent des Geldes werden in den Erhalt gesteckt.

Doch der Bund hat wenig Zutrauen in die Länder, das Geld des Bundes effizient einzusetzen. Manche Länder hätten Schwierigkeiten, genug Kapazitäten für Planung und Bau von Fernstraßen zur Verfügung zu stellen, kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Und schauen wir mal, WESSEN Idee das ist: Schäubles!

Deshalb möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder in den schon seit längerem geführten Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen dafür gewinnen, eine Bundesgesellschaft zu gründen, die Planung und Durchführung der Bauten übernimmt.

Und schauen wir mal, WELCHES Vorbild dem Schäuble so vorschwebt: Die Deutsche Bahn AG!

Als Vorbild kann neben der Netz AG der Deutschen Bahn vor allem die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag dienen, die sich aus Steuern und Maut finanziert.

Das Ziel: Autobahn- und Straßenmaut für jeden!

Auch hierzulande werden Lkw- und Pkw-Maut schließlich eine größere Rolle spielen.

Und schauen wir mal, wer noch dabei ist: Der Boss der Genossen, der dicke Gabriel! Wann immer öffentliches Eigentum verscheuert wird, sind die Genossen stets zur Stelle. Das hat seit Schröder gute Tradition!

Eine Revolution der Straßenverwaltung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt das Vorhaben. Auch die Verkehrspolitiker der Koalition befürworten es.

Der Traum der Politiker: Das Volk zu schröpfen, bis der letzte Cent aus der Tasche gezogen wurde. Das Ganze unter dem Vorwand der bisherigen Versäumnisse der Politik. So sieht Zynismus aus!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...ors_picks=true

[Der Kritische]

Es haben sich vor nicht allzu langer Zeit sogar die KFZ-Versicherer angeboten den Straßenbau zu finanzieren .... Der deutsche Autobesitzer, die Milchkuh der Nation ....
Die Versicherer ließen sich das ganze über Maut und höhere Versicherungsprämien finanzieren. Die Politik versäumt zunehmend ihre Hausaufgaben in den einzelnen Fachbereichen, schade das politisches Fehlverhalten und Dummheit unserer Politiker nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Wer z.B. aus Dummheit betrunken in die Polizeikontrolle gerät und seine Pappe zum trocknen geben muss erfährt auch : Dummheit schützt vor Strafe nicht