Invasoren: Europas Kampf um die Kontrolle

[dietmar]

Seit Jahrzehnten setzt die EU auf "Lösungen" für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg
Trotz aller Skepsis gegenüber dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Erleichterung bei den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sieht einen "Wendepunkt in der Flüchtlingskrise", Angela Merkel glaubt nun fest daran, "dass Europa es schaffen wird". Die Überzeugung, man könne für das "Problem" Flüchtlinge eine "Lösung" finden, die es den Europäern erlauben würde, zur Tagesordnung zurückzukehren, hat mit diesem Pakt neue Nahrung bekommen.

Die Probleme der Flüchtlinge wird das Abkommen mit Sicherheit nicht lösen. Für sie steht nun der Sicherheitsapparat der Türkei bereit, der bekanntermaßen nicht gerade zimperlich agiert. Er soll gegen Menschen, die in europäischen Ländern Asyl suchen wollen - wozu sie nach der Genfer Konvention und nach Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung berechtigt sind - mit Zwangsmaßnahmen vorgehen: sie an den Küsten aufhalten, sie aus Griechenland zurück- und in Gewahrsam nehmen.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47771/1.html

[Cherusker]

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht nach den Brüsseler Anschlägen weiterhin keinen Grund dafür, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Flüchtlingszustrom und der Terrorgefahr herzustellen.

[Pressewarze]

Solange es nur das " gemeine " Volk treffen wird, warum auch? Die eine Explosion war nicht weit vom EU- Viertel entfernt. Vielleicht kommen die Einschläge jetzt langsam näher. Dann sollte man mal die Aussagen " der Polit- Helden " abwarten.

[Realist59]

Die Politiker haben sich in ihre Traumwelt zurückgezogen. So wie Hitler im Bunker daran arbeitete die Stadt Linz nach seinen Plänen neu zu gestalten und gleichzeitig Deutschland im Bombenteppich der Alliierten zugrunde ging, so hängen unsere Politiker der Illusion nach, eine neue Gesellschaft, einen neuen Menschen zu kreieren. Sie merken nicht einmal, dass sie alles zerstören.

[dietmar]

Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen: "Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge. Um Terrorismus im Keim zu ersticken, muß das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden. Solche Stadtteile wie Molenbeek sollen möglichst erst gar nicht entstehen."

http://www.jjahnke.net/rundbr117.html#3447

[Realist59]

Maas zeigt mit erigiertem Zeigefinger auf Molenbeek und sieht weder Neukölln noch Solingen. In Deutschland wachsen die Terrornester rasant.