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Hits: 1489 | 21.03.2016, 08:47 #1
Schweigen über Flüchtlingskosten
Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Da können die Bürger ja wohl erwarten, dass der Staat auf neue Schulden verzichtet. Nun, der Bund und einige Länder kommen inzwischen ohne Neuverschuldung aus, die übrigen Bundesländer haben die Kreditaufnahme immerhin reduziert. Ob der Staat in Zukunft ohne neue Schulden zurechtkommen wird, erscheint angesichts der Flüchtlingskrise jedoch sehr zweifelhaft.
Im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen als Folge der Finanzkrise deutlich zurück. Danach nahmen sie aber wieder zu und steigen seitdem kontinuierlich. Betrugen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates im Jahr 2010 rund 531 Milliarden Euro, so haben sie sich im Jahr 2015 auf 672 Milliarden Euro erhöht. Und ein Ende des Zuwachses ist nicht in Sicht. Nach den vorliegenden Prognosen wird für das Jahr 2020 ein Steueraufkommen von annähernd 800 Milliarden Euro erwartet!
Die Steuereinnahmen in Deutschland erreichen seit Jahren immer neue Höchststände. Da können die Bürger ja wohl erwarten, dass der Staat auf neue Schulden verzichtet. Nun, der Bund und einige Länder kommen inzwischen ohne Neuverschuldung aus, die übrigen Bundesländer haben die Kreditaufnahme immerhin reduziert. Ob der Staat in Zukunft ohne neue Schulden zurechtkommen wird, erscheint angesichts der Flüchtlingskrise jedoch sehr zweifelhaft.
Im Jahr 2009 gingen die Steuereinnahmen als Folge der Finanzkrise deutlich zurück. Danach nahmen sie aber wieder zu und steigen seitdem kontinuierlich. Betrugen die Steuereinnahmen des Gesamtstaates im Jahr 2010 rund 531 Milliarden Euro, so haben sie sich im Jahr 2015 auf 672 Milliarden Euro erhöht. Und ein Ende des Zuwachses ist nicht in Sicht. Nach den vorliegenden Prognosen wird für das Jahr 2020 ein Steueraufkommen von annähernd 800 Milliarden Euro erwartet!
Schuldenbremse ist eine Schönwetterveranstaltung
Im Ergebnis muss man sich mittelfristig trotz weiterhin steigender Steuereinnahmen Sorgen um die Staatsfinanzen machen. Es zeigt sich, dass die Rückführung der Neuverschuldung in den letzten Jahren nur deshalb gelang, weil dies ohne große Anstrengungen möglich war.
Stellen sich neue finanzpolitische Herausforderungen ein wie derzeit durch die Flüchtlingskrise, ertönt sogleich wieder der Ruf nach neuen Schulden. Alle Schwüre zur finanzpolitischen Stabilität sind schnell wieder vergessen, das süße Gift der Verschuldung erscheint wieder als Ausweg.
Wenn weiterhin in größerem Umfang Flüchtlinge nach Deutschland strömen, dürfte die Schuldenbremse bald keine Rolle mehr spielen.
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21.03.2016, 19:05 #2
AW: Schweigen über Flüchtlingskosten
Es scheint einen Automatismus zu geben. Je mehr Geld in der Staatskasse ist, umso mehr wird auch ausgegeben. Man könnte locker 100 Milliarden jährlich einsparen und sogar die Steuern senken aber das ist ein für den Staat völlig abwegiger Gedanken.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Schweigen über Flüchtlingskosten
Und warum erreichen die Steuern immer neue Höchststände? Natürlich spielt auch der Zuwachs von Beschäftigung eine Rolle, wobei unter die Neubeschäftigten natürlich auch die Abertausenden gehören, die für die Bewältigung der Flüchtlingskrise direkt und indirekt eingestellt wurden und den Staat zuvor viele Steuergelder kosten, bevor sie welche über die Lohnsteuer bringen. Zudem bringt ja jeder Flüchtling bares Steuergeld, von denen eine knappe Hälfte den Ländern zufließt (siehe Umsatzsteuer- bzw. Mehrwertsteueraufkommen), sobald der Flüchtling konsumiert, was er ja zwangsläufig tut. Aber auch hier muß zuvor ein Mehrfaches der Steuergelder aufgewendet werden, bevor ein Bruchteil des Geldes als Steuergeld wieder zurückfließt. Nur eine Regierung, die sich auf das Täuschen und Tricksen verlegt hat, feiert diese vermehrten Steueraufkommen als Erfolg, während es die vorangehenden Steuerausgaben, die erst zu dem Anwachsen des Steueraufkommens führen, verschweigt.
Für die, denen diese Exkursion zu lang war, in kurzer Ausführung:
Sozialarbeiter, Verwaltungsangestellter, öffentlicher Angestellter im Polizeidienst beispielweise: Einkommen pro Angestellter monatlich zum Beispiel 2.700,-- Euro, gezahlt aus Steuermitteln. Lohn- bzw. Einkommensteuer daraus, die wieder zurückfließt: 410,-- Euro. Genau diese 410,-- Euro werden dann als Mehreinnahmen vom Staat gefeiert.
(Rechnung ist natürlich nicht vollständig, da noch andere Lohnnebenkosten auftauchen, die vom Arbeitnehmer und damit vom Steuerzahler zu entrichten sind, bevor der Arbeitnehmer seine Lohnsteuer bezahlt)
Beispiel Flüchtling: Taschengeld oder Unterkunftsgeld beispielsweise 140,-- Euro bzw. knappe 400,-- Euro bei dezentraler Unterbringung. Konsum annähernd 100 Prozent. Fällt also eine Mehrwertsteuer von ca. 30,-- Euro an im Falle des Taschengeldes (vielleicht etwas zu hoch gegriffen, da ja nicht nur die volle Mehrwertsteuer, sondern auch die ermäßigte anfällt, im Fall des Taschengeldes aber in einem sehr geringen Umfang, da Lebensmittel ja nicht gezahlt werden müssen und Lektüre in Form von Büchern selten anfällt). Es werden also die 30,-- Euro Steuermehreinnahmen gefeiert.
Im Fall der auswärtigen Unterbringung ähnliche Rechnung mit höheren Zahlen.
Und nun wird es etwas komplizierter. Da ja Catering Services und Putzfirmen beschäftigt werden und Mobiliar und Erstausstattung sowie technische Geräte besorgt werden müssen, entstehen also wieder Arbeitsplätze, die zuvor den Steuerzahler richtig viel Geld kosten, bevor sie Mehreinnahmen in Form von Lohnsteuer oder beim Inhaber eines solchen für den Staat tätigen Klitsche in Form von Einkommensteuer generieren. Die Ausgaben werden nicht gefeiert, wohl aber die "Mehreinnahmen" in Form dieser Steuern.
Bei denjenigen, die ansonsten noch für die Flüchtlinge tätig werden, dito, zum Beispiel dem Bauhandwerk.
Das Motto lautet also: Gib vorher 2000 Euro aus, damit du 100 Euro Steuereinnahmen hast und feiere die Steuereinnahmen dann als wirtschaftlichen Erfolg. Man kann dann abwarten, wie lange ein solches wirtschaftliches Unternehmen auf dieser Basis arbeiten kann, bevor ihm die Puste ausgeht.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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22.03.2016, 11:13 #4VIP
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AW: Schweigen über Flüchtlingskosten
Man kann dann abwarten, wie lange ein solches wirtschaftliches Unternehmen auf dieser Basis arbeiten kann, bevor ihm die Puste ausgeht."...und dann gewinnst Du!"
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22.03.2016, 14:33 #5
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