Türkei-Deal: Wie uns die Regierung für dumm verkaufen möchte

**Turmfalke** · Hits: 3201 | 19.03.2016, 13:50

Merkel freut sich über ihren Milliarden deutscher Steuergelder kostenden Türkei-Deal, in dem zudem vereinbart wurde, dass die Türken sehr bald ohne Visum in die EU, vorrangig Deutschland einreisen dürfen. Angeblich spielte die Visa-Freiheit ja praktisch keine Rolle, ließ man verkünden, weshalb man fragen muß, warum sie dann umgesetzt wird. Außerdem werden nun neue Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet, was den Vorteil hat, dass mit diesen neue EU-Gelder in die Türkei fließen werden.

Merkel freut sich, weil durch den Türkei-Deal die Zahl der Flüchtlinge abgesenkt würde, was schwer möglich ist, wenn das Tauschverfahren 1:1 stattfindet, die Türkei also für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer direkt aus der Türkei in die EU bzw. nach Deutschland schickt.

Deswegen lohnt es sich, diesen Deal zu beleuchten. Dazu zuerst einmal ein paar Fakten, die später noch eine Rolle spielen werden. Die Türkei ist in den Besitz von syrischen Original-Blanko-Pässen aus den durch den IS gestürmten syrischen Verwaltungen gekommen, zudem auch durch Bestechung der Syrer. Zudem auch in den Besitz der Druckmaschinen und Stempel, mit denen die Pässe dann ausgefüllt werden. Damit sind Fälschungen nicht mehr als solches zu erkennen und es wird jeder Nichtsyrer, der in den Genuß einer türkischen Fälschung mithilfe dieser Originaldokumente kommt, zum falschen echten Syrer.

Zusätzlich gibt es ein Auswahlverfahren, dass die Türkei anstelle aber gleichbedeutend von UNHCR-Mitarbeitern direkt in den Flüchtlingslagern der Türkei vornimmt und mit denen sie die Auswahl der Syrer, die nach Deutschland und in die EU umgesiedelt werden, trifft. Dieses Vorgehen ist mit der kleinen Abwandlung, dass hier die Türkei direkt auswählt, das des Resettlement-Programmes, das Migranten aus den Heimatländern und anderen Flüchtlingslagern direkt in das Empfängerland umsiedelt, wo sie eine unbefristete und unumkehrbare Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis und staatliche Hilfen mindestens auf dem Niveau der dort lebenden Bevölkerung erhalten. Zudem genießen sie vom ersten Tag an die volle Niederlassungsfreiheit.

Dieses Verfahren umgeht das Asylrecht und die Personen, die mithilfe dieses Programmes umgesiedelt bzw. angesiedelt werden, tauchen auch in keiner Statistik über Flüchtlinge oder Asylbewerber auf. So also möchte Merkel die Flüchtlingszahlen senken. Wenn beispielsweise 1 Millionen Syrer aus der Türkei aufgenommen werden, ist es sehr geschickt, von denen 600.000 Syrer in ein Resettlement-Programm zu packen, so dass nur 400.000 Personen als Flüchtlinge übrigbleiben. Und schon hat man die Flüchtlingszahlen gesenkt. Es kommt also nur auf die Ausweitung des Resettlement-Programmes an. Und das ist schon in Arbeit.

Und hier müßte man von angeblichen Syrern sprechen, denn die Blankopässe machen aus falschen echte Syrer. So einfach geht das. Und noch einfacher wird es auf diese Weise, genehme Personen über die Grenze zu schmuggeln. Mancher Dschihadist, Erdogan-Aktivist, IS-Kämpfer und Kriminelle wird dabei sein. Clans gibt es ja schließlich ungeheuer viele im Orient.

Resettlement mit Erdogan: Der Teufel im Merkeldetail

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. Regierungstreue Medien in München und Hamburg hätten die ungarische Prophetie als Anlass nehmen können, ihre kritische Haltung zu den Informationen von Orban zu überdenken und einzugestehen, dass rechte Verschwörungsseiten im Netz mitunter näher an der Realität als die deutsche Regierungserklärer sind. Statt dessen begrüsste die Süddeutsche Zeitung die Offenheit Ankaras, und die ZEIT erging sich in Erklärungen, wie prima Resettlement bisher funktioniert.

Das letzte grosse Resettlement der sog. jüdischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland habe ich lange Jahre tatkräftig und journalistisch begleitet – unter anderem bei einem Interview mit dem damaligen Innenminister Schily vor fast genau zehn Jahren, als das System reformiert wurde. Beginnend mit der Wiedervereinigung hatte sich die Regierung Kohl dem Ziel verschrieben, das jüdische Leben in Deutschland angesichts überalterter und aussterbender Gemeinden aufzufrischen. Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR konnten mit dem Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland umgesiedelt werden. Wir sprechen hier über rund 220.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren – und der Umstand, dass sich nur 70.000 davon tatsächlich noch in den jüdischen Gemeinden Deutschlands finden, zeigt auch, dass das Programm nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg war.

Schily gab damals offen zu, dass in Osteuropa gravierende Fehler bei der Identitätsprüfung gemacht wurden, und schon in den 90er Jahren zeichnete sich ab, dass sich ein vergleichsweise hoher Anteil der Flüchtlinge die jüdische Identität erschlichen hatte – besonders Odessa galt als Zentrum käuflicher Bescheinigungen, so wie man auch heute in der Türkei syrische Unterlagen kaufen kann.

Es gab bedauerliche Einzelfälle der Einwanderung der russischen Mafia unter jüdischer Tarnung. Es gab viele, die in die USA und nach Israel weiter zogen. Es gibt bis heute Konflikte in einigen jüdischen Gemeinden, die den kulturellen Schock zwischen orthodox-jüdischen und postsozialistischen Lebensvorstellungen nicht überwunden haben – und auch Wladimir Kaminer, entschuldigen Sie bitte meinen zersetzenden Humor, schrieb keine Judendisco, sondern eine Russendisco. Die Überalterung der Gemeinden ist immer noch ein Problem, denn die Jungen gehen oft, während die Alten wegen der guten Versorgung in Deutschland bleiben. Ich erlebte die Integrationsbemühungen über Jahre, und würde sie nicht zwingend als rundum gelungen bezeichnen. Wir reden hier aber über 220.000 Menschen in einem Viertel Jahrhundert, die aus einem europäischen Land mit europäischen Wertvorstellungen kamen, und auf eine Gesellschaft trafen, die erhebliche Mittel für die Integration zur Verfügung stellte. Das muss man bedenken, wenn man hört, die Achse Berlin-Ankara rechne eher mit bis zu einer halben Million Syrer in Europa in nur einem Jahr.

Die Kontingentflüchtlinge waren eine prima Idee mit einer schlechten Ausführung, weshalb ab 2005 nur noch kommen durfte, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Das Grundproblem lag in der Unfähigkeit des Staates unter Helmut Kohl, wirklich diejenigen zu identifizieren, die den Zielen des Programms entsprochen hätten, statt jeden zu nehmen, der die passenden Dokumente vorweisen konnte. Das Programm versagte bei der Übernahme, und das mag auch ein Grund sein, warum effektive Resettlementprogramme heute komplex und eher bescheiden sind: Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR führt jedes Jahr 80.000 derartige Umsiedlungen durch. Davon gingen bis letzten Jahr gerade einmal 300 Personen nach Deutschland, inzwischen sind es 500. Dazu kommen noch deutsche Kontingente von 20.000 Syrern und 19.000 weitere durch die Bundesländer vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise.
20.000 Plätze wurden von der EU letztes Jahr bewilligt, weitere 54.000 Plätze soll die EU schon jetzt bereithalten – sie sind aber Teil jenes gescheiterten Abkommens, mit dem 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollten.

Zudem gibt es zwischen dem, was der Merkel-Erdogan-Durchbruch erzwingen soll. und dem, was das Resettlement-Programm des UNHCR tut, gravierende Unterschiede. Länder stellen dem UNHCR Kontingente und Anforderungen an Flüchtlinge zur Verfügung. Das UNHCR sucht in Drittstaaten in Frage kommende Personen aus, die dann von den Aufnahmeländern überprüft und gegebenenfalls bewilligt werden. Das UNHCR ist dabei unabhängiger Vermittler und Dienstleister, der sich an den Wünschen des Aufnahmelandes orientiert, und Kontingente möglichst nach dessen Wunsch füllt. Das ist für die Aufnahmeländer wichtig, denn bei Resettlement handelt es sich nicht um Flucht, die irgendwann wieder vorbei ist, sondern um dauerhafte Umsiedlung – so regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland.

Das UNHCR hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, und die Aufnahmeländer haben volle Kontrolle. Der Merkel-Erdogan-Plan ist etwas ganz anderes: Das UNHCR hat beim Resettlement in der Türkei nichts zu melden, und hat obendrein den Plan bereits entschieden abgelehnt. Es könnte auch nicht mitwirken, weil die Türkei die Flüchtlingsregistrierung und Hilfe in Eigenregie macht. Es gibt keine feste Grenze der Aufnahme – Europa muss dem Plan zufolge so viel nehmen, wie die Türkei aufgrund der Rücknahme anderer Flüchtlinge verlangt. Und die Auswahl dieser Kontingente übernimmt dann auch die Türkei mit ihren regierungsnahen Hilfsorganisationen. Während die Aufnahmeländer beim UNHCR die volle Kontrolle haben, entscheidet gegenüber der EU de facto die Türkei, mit wem sie die Kontingente füllt, und wie viel Auswahlmöglichkeit die EU hat.

Man muss sich die enormen Zahlen vergegenwärtigen: 500 Menschen überprüft und nimmt Deutschland durch das UNHCR momentan pro Jahr auf. Sollte die Regierung Merkel gegenüber der Türkei in einer „Koalition der Willigen“erneut freiwillig in Vorlage gehen, wie sie es schon bei der Grenzöffnung gemacht hat, wird die im Raum stehende Zahl von 200-250.000 Umgesiedelten nach Abzug der bestehenden 74.000 EU-Kontingentplätze realistisch. Dann müsste das – jetzt schon völlig überlastete – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Prüfung vor Ort durchführen. Es muss eine genaue Prüfung sein, denn beim Resettlement erhalten die Teilnehmer nicht nur einen subsidiären Schutz, sondern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten, Arbeitsgenehmigung, Krankenversicherung, neuerdings auch Familiennachzug, Deutschkurse, Anspruch auf volle Sozialleistungen ab dem ersten Tag – eben genau das, was das Wort “Umsiedlung“ beschreibt.

Wenn man zwei Tage zur Prüfung einer Person zugrunde legt – und das ist wirklich nicht viel angesichts des Umstandes, dass die Türkei gross ist und die syrischen Flüchtlinge im Land verteilt sind – braucht man bei einer viertel Million Teilnehmer etwa 500.000 Manntage. Oder auf das Jahr umgerechnet rund 2000 Mitarbeiter in der Türkei. Das BAMF hat momentan nur 6.000 Mitarbeiter. Oder man verzichtet auf die Prüfung und nimmt, was Erdogan schicken lässt. Ob türkische Beamte wohl ehrlicher als die Dokumentenfälscher von Odessa sind?

Nur kommen beim Resettlement zumindest nach deutschem Recht keine Flüchtlinge, die man in Turnhallen sperren kann, sondern Menschen mit den sofortigen, vollen Ansprüchen an das Sozialsystem, die sie auch einklagen können, und dafür einen Anspruch auf Übersetzer und Anwälte haben – und zwar genau dort, wo sie wollen. Wenn Merkel von “Umsiedlung“ spricht, bräuchte sie sofort auch die nötigen Wohnungen, Betreuer, Ärzte, die gesamte Infrastruktur, die bislang bei der Turnhalle-und-Dixieklo-Politik auf die lange Bank geschoben wurde. Merkel tut sich in der Hinsicht nur leicht, weil die Umsetzung vor Ort Aufgabe der Kommunen ist, die in Brüssel nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das ist Resettlement. Ein Deus ex Machina, der der gesamten Handlung der Flüchtlingskrise eine – hier milliardenschwere und irreversible – Wendung zum Migrationsmechanismus mit Schalthebeln in Ankara gibt.

Orban ist momentan in der EU das Bollwerk gegen einen Mechanismus, der es Erdogan ermöglicht, die deutsche und europäische Migrationspolitik massgeblich zu steuern, und nebenbei in der Türkei und den Kurdengebieten zu tun, was ihm beliebt. Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht geschlossen werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit endet die Flüchtlingskrise nicht. Damit wird sie institutionalisiert.

http://blogs.faz.net/deus/2016/03/10...maschine-3210/

Damit hinterher niemand sagen kann, er habe von den Machenschaften nichts gewußt.

**Geronimo** · 19.03.2016, 14:10

Diese "Abkommen" sind alles Schall und Rauch wenn hier ein großer Anschlag passiert dabei spielt dann auch keine Rolle ob die Attentäter echte oder falsche Syrer in den Augen der Bevölkerung sind---und diese Anschläge werden kommen 100%tig. Ich rechne mit starken Verwerfungen auf der politische Ebene im Falle diesen Falles denn der Deckel ist schon vom Topf !!!

**Turmfalke** · 19.03.2016, 15:15

Damit auch nicht vergessen wird, wer uns für dumm verkauft hat:

Lob an Merkel
Einigung "in letzter Minute":
Kauder verrät, wie es beim EU-Gipfel zuging

(...)Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht Europa nach dem EU-Gipfel in "der schwersten Bewährungsprobe seiner Geschichte" handlungsfähig und gestärkt. "Die Staats- und Regierungschefs haben in letzter Minute verstanden, dass Europa zusammenstehen muss", erklärte Kauder am Samstag in Berlin.

Zugleich sei die Einigung des Brüsseler Gipfels auf gesamteuropäische Maßnahmen zur Reduzierung des Flüchtlingsandrangs "ein großer Erfolg für die beharrliche Politik der Bundeskanzlerin" Angela Merkel (CDU).

Regelung tritt am Sonntag in Kraft

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_5371313.html

Eine Regierung, die sich auf das Tricksen und Schönen verlegt hat.

**Cherusker** · 19.03.2016, 15:17

Zitat von Turmfalke

Damit auch nicht vergessen wird, wer uns für dumm verkauft hat:

http://www.focus.de/politik/ausland/...d_5371313.html

Eine Regierung, die sich auf das Tricksen und Schönen verlegt hat.

Was man in der DDR einmal gelernt hat, vergißt man nicht.

**Turmfalke** · 19.03.2016, 15:20

Zitat von Cherusker

Was man in der DDR einmal gelernt hat, vergißt man nicht.

Oh, ja, die Schlaglöcher sind ja auch schon da! Und statt der Fahnen mit Hammer und Sichel wird bunt geschmückt mit Selbstgemalt "Schule gegen Rassismus", "Refugees welcome" und allerlei Kunterbuntem. Nur der Devisengeber aus dem Ausland fehlt.

**Cherusker** · 19.03.2016, 17:18

Zitat von Turmfalke

Oh, ja, die Schlaglöcher sind ja auch schon da! Und statt der Fahnen mit Hammer und Sichel wird bunt geschmückt mit Selbstgemalt "Schule gegen Rassismus", "Refugees welcome" und allerlei Kunterbuntem. Nur der Devisengeber aus dem Ausland fehlt.

Das kommt darauf an, was man unter Devise(n) versteht. Manchmal kommt mir einiges nämlich fremdgesteuert vor, etwa die Art, wie sich Merkel von Erdogan am Nasenring vorführen läßt.

**Realist59** · 19.03.2016, 20:40

Merkel ist unser Sargnagel. Sie vollendet, was Hitler nicht mehr geschafft hat:die völlige Zerstörung Deutschlands, die totale Vernichtung des deutschen Volkes.

**fari14** · 19.03.2016, 21:04

Europa zahlt Milliarden, aber die Bereicherer kommen trotzdem. Merkel macht Zugeständnisse die überhaupt keinen Sinn haben. Letztendlich sorgt sie nur dafür, dass weniger Flüchtlinge absaufen oder sonstwie ums Leben kommen. Erhofft wird ja ein geringerer Flüchtlingsstrom, so klappt das allerdings nicht. Das deutsche Volk ist von dieser dusseligen Merkel und Co. verraten und verkauft. Sie glaubt doch nicht ernsthaft, damit irgendetwas Sinnvolles für Deutschland und Europa erreicht zu haben.

**Turmfalke** · 20.03.2016, 14:08

Ein feiner Leserbrief zum Türkei-Deal auf der Internetpräsenz der ARD:

Am 19. März 2016 um 14:49 von Downhill
Merkels "europäische" Lösung:

Deutschland bezahlt Milliarden, um Hunderttausende Migranten aus der Türkei abzuholen und jahrelang zu alimentieren. Zur Belohnung erhalten wir visafreie Kurden und Regimekritiker dazu. Oben drauf kommen weitere Illegale über neue kontinentale Routen und über das Mittelmeer. Für unsere europäischen Freunde ist das alles freiwillig und somit ohne Flüchtlingsübernahme oder Kostenbeteiligung.

Dieser Deal ist das mieseste was Deutschland jemals an internationalen Verträgen eingegangen ist. Frau Merkel, Sie haben kolossal versagt. Treten Sie endlich ab. Ich bete, das irgendein Gericht oder nationale Parlamente diesen Pakt noch kippen.

http://meta.tagesschau.de/id/109706/...gewaehrleisten

Ist irgendwie durch die Moderation durchgegangen. Dieser Leserbrief beleuchtet einen Aspekt, der gerne verschwiegen wird und zur Folge hat, dass Deutschland der Zahlmeister und auch das Aufnahmeland ist und sein wird. Die europäischen Mitgliedsstaaten haben sich bislang nicht auf Quoten einigen können und, damit die Flüchtlinge nicht im Niemandsland festhängen - irgendwer muss sie ja aus der Türkei hereinlassen, denn das ist Teil des Deals - , wird Deutschland sie aufnehmen. Nicht zu vergessen, zahlt Deutschland als größter Nettozahler auch den Großteil der Milliarden an die Türkei und wird auch noch weitere Milliarden zuschießen.

Was Frau Merkel als Erfolg feiern läßt, ist ein Vertragswerk, das zum Niedergang Deutschlands beitragen wird.

**Pressewarze** · 20.03.2016, 14:15

Na ja, wenn ein großer Teil der AN mal seelisch krank werden sollte ( nicht wenige sind es heute wirklich schon ), eine oft langwierige Angelegenheit. Was dann?

Wer hält dann die Asylantenindustrie am Leben?