Das Parteiprogramm der Alternative für Deutschland für den Parteitag im April

[dietmar]

Freie Bürger sein, keine Untertanen

Der Link zum Entwurf des Parteiprogrammes der AfD

https://correctiv.org/media/public/a...ammentwurf.pdf


Hier einige Punkte:

- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen
- Aufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.
- Ausreisepflicht konsequent durchsetzen.
- Islam: Gehört nicht zu Deutschland
- Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
- Amt und Mandat: Voneinander trennen
- Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen
- Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen.
- Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen
- Kein TTIP
- Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
- Bankenunion: Danke, nein.
- Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
- Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
- Opferschutz: Statt Täterschutz
- Waffenrecht: Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger
- EnEV abschaffen
- Multikulti verwerfen
- Gender Schwachsinn beenden
- Aufklärung:
- Kritik am Islamist zulässig
- Moscheen: Schluss mit Auslandsfinanzierung
- Burka und Niqab: Verbot in Öffentlichkeit und öffentlichem Dienst
- Schächten: Nicht ohne Betäubung
- Beschneidung: Verletzt die körperliche Unversehrtheit
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen
- Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung

[Cherusker]

Und wer hat dagegen Einwände?

[Turmfalke]

Über die Jugendlichen, bei denen die AFD auch Thema ist, wurde ich mit der Frage konfrontiert, was ich davon halte, dass die AFD Hartz IV abschaffen möchte. Ich gebe zu, dass ich davon bislang nichts wußte und schaute einmal im Netz nach und fand:

#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV?

Die AfD in Baden-Württemberg möchte Hartz IV durch so genannte “Bürgerarbeit” ersetzen: “[…] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden.“ (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27)

Einordnung der Positionen: Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden – unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der “Pflichtarbeit” gab es bereits: Von 2010 bis 2014 unter der Ex-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Wilhelm Adamy, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sah schon bei von der Leyens “Bürgerarbeit” kaum Effekte für mehr Beschäftigung: „Es ist zwar grundsätzlich richtig, wenn die Politik Langzeitarbeitslosen mehr Angebote für neue Beschäftigung macht. Aber die geplante Bürgerarbeit ist weitgehend nur ein Ersatz für andere Förderprogramme, die bereits eingeschränkt oder abgeschafft wurden oder es noch werden sollen.” Er sollte recht behalten. Tausende Arbeitslose verschwanden zunächst aus der Statistik – doch nur ein Bruchteil schaffte es durch “Bürgerarbeit” in sozialversicherungspflichtige Jobs. Eine gescheiterte Maßnahme – die den Druck auf Erwerbslose nur noch erhöht hat. Mit der Zwangsmaßnahme “Bürgerarbeit” erniedrigt die Partei die finanziell schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft und fördert ein Klima des Neids.

#Realitätscheck: Die AfD will dass Hartz IV-Empfänger/innen unter dem Mindestlohn zur Arbeit gezwungen werden.

https://blog.campact.de/2016/03/steu...wirklich-will/

Zum Realitätscheck: Dass Hartz IV Empfänger Arbeiten unterhalb des Mindestlohnes als Arbeitsgelegenheiten aufgenötigt bekommen, ist schon längst Fakt. Die Entlohnung bliebe auch dann für einen Hartz IV Empfänger unterhalb des Mindestlohnes, wenn die vom Amt gezahlten Lebenshaltungskosten gegengerechnet und dazugerechnet würden. Denn: Ein Hartz IV Empfänger käme wohl auch mit einer Arbeitsgelegenheit nicht über 800,-- Euro Gesamtleistung, die ihm bei dem AFD Modell mit 1.000 Euro brutto blieben.

Trotzdem sehe ich diese Reform mit Skepsis. Was geschieht mit denen, die keine 30 Stunden in der Woche arbeiten können? Bislang fällt jemand in Hartz IV, der drei Stunden am Tag arbeiten kann = ergibt in der Woche 15 Stunden.
Wieviel reguläre Arbeitsplätze fallen wohl weg, wenn ein Arbeitsloser eine Arbeit für diesen Gegenlohn ausübt? Schon mit den Arbeitsgelegenheiten fielen und fallen viele Arbeitsplätze weg und werden Selbständige in die Pleite getrieben.
Was geschieht mit der Sozialhilfe, in der bislang die meisten der Migranten landeten, da ihre Vermittlungshemmnisse zu groß für Hartz IV sind?
Was geschieht mit den arbeitslosen alten Mitbürgern, zukünftig auch denen, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben?

Fragen über Fragen!

[Thomas]

...............

Fragen über Fragen!

Sicher gibt es Fragen, nichts ist auf Anhieb perfekt aber für ein Parteiprogramm ist es gut. Natürlich ist es wichtig die Ausnahmen zu definieren aber man sollte halt erst mit der Regel beginnen. Die Bürgerarbeit wird sicher vielen Antifa´s eine sinnvolle Beschäftigung geben.

[Pressewarze]

Und wer hat dagegen Einwände?

Ich!!!

Punkt x: Nach Regierungsübernahme der AFD..... Anklage ( und Einzug ihres Vermögens ) aller Politiker die das Volk wissentlich geschädigt haben.

[dietmar]

phoenix Runde: "Zwischen Ablehnung und Anerkennung - Wie umgehen mit der AfD?"

Gestern Abend eine interessante Diskussionsrunde mit:

Alexander Kähler (Moderator)

- Ulrich Reitz (Focus)
- Nelly Kostadinova (Geschäftsführerin Lingua-World)
- Prof. Oskar Niedermayer (Politologe, FU Berlin)
- Prof. Norbert Bolz (Medienwissenschaftler TU Berlin)

Thema: "Zwischen Ablehnung und Anerkennung - Wie umgehen mit der AfD?"

"Die AfD ist schlau" bei Minute 16:30 - ab hier übrigens ein sehr guter Einstieg für die, die sich nicht alles anschauen möchten.
Vor allem Reitz (aus meiner Sicht ab 40.00) zu den Themen Plebiszit (Volksentscheid) und eine Abschaffung von Weisungen in der Gewaltenteilung.



http://www.phoenix.de/content/1087237

[Pressewarze]

teilweise gesehen! Fast eine Wohltat im Vergleich zu den Manipulationssendern!

(z. B. die Ungleichbehandlung der AFD durch die öffentlich rechtlichen Zwangssender wurde von allen teilnehmenden Wissenschaftlern bestätigt ).

[Realist59]

So ein Programm muss natürlich auch mit Leben gefüllt werden. Grundsätzlich sehe ich keine Probleme darin arbeitsfähige Hartz IV-Empfänger arbeiten zu lassen. Ähnliche Arbeitseinsätze kannte man früher bei Sozialhilfeempfängern. Das ist also nichts Neues. Es geht hier nicht so sehr um Qualifizierung, sondern um den Arbeitslosen klarzumachen, dass sie etwas für die Stütze tun müssen.

[Narima]

>
- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild : Unbedingt
- Rettungspolitik beenden. Über den Euro abstimmen : unbedingt
- Aufnahme sofort stoppen. Aufnahmezentren außerhalb Europas.: ja
- Ausreisepflicht konsequent durchsetzen. ? kann ich mir nix konkretes drunter vorstellen.
- Islam: Gehört nicht zu Deutschland: unbeding
- Neutrale Institutionen: Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter: unbedingt
- Amt und Mandat: Voneinander trennen : kann ich nicht beurteilen - fehlen mir Infos
- Parteien: Macht beschneiden. Finanzierung begrenzen: ja
- Berufspolitiker: Amtszeit begrenzen. Dafür
- Allgemeinen Wehrpflicht: Wiedereinsetzen: jein: nur für autochtone Deutsche
- Kein TTIP
- Geldsystem: Grundsätzlich überdenken. Gold heimholen.
- Bankenunion: Danke, nein.
- Mindestlohn: Schützt Schwache. Beibehalten.
- Familien fördern. Keine Masseneinwanderung
- Opferschutz: Statt Täterschutz
- Waffenrecht: Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger: Waffenrecht D ist eh im Argen...
- EnEV abschaffen - sagt mir nix
- Multikulti verwerfen
- Gender Schwachsinn beenden: unbedingt
- Aufklärung:
- Kritik am Islamist zulässig: ich bitte darum
- Moscheen: Schluss mit Auslandsfinanzierung; ist ok - besser als wenns wir finanzieren sollen aber es muß hier abgestimmt werden
- Burka und Niqab: Verbot in Öffentlichkeit und öffentlichem Dienst: unbedingt
- Schächten: Nicht ohne Betäubung; unbedingt
- Beschneidung: Verletzt die körperliche Unversehrtheit; unbedingt
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Privatisieren. GEZ abschaffen: ich bitte darum . unbedingt
- Nein zu Gender Mainstreaming, Gleichmacherei und Frühsexualisierung ; unbedingt

[Clark]

Man könnte JEDEN Hartz4-ler arbeiten lassen, und das wäre auch gut so! Zum einen rutschen viele Arbeitswillige total in die Lethargie, weil sie nur noch daheimhocken oder verfallen dem Alkohol und zum anderen würden die vielen faulen Säcke, die gar nicht arbeiten wollen, müssen!
Es gäbe für absolut jeden eine geeignete Arbeit, wenn man nur wollte! Selbst die, die im Rollstuhl sitzen, als Extrembeispiel, könnten beispielsweise Menschen in Altenheimen vorlesen, oder was auch immer! Für mich gibt es da bei 99 Prozent keine Ausreden und es würde vielen auch gut tun, auch für ihr Selbstwertgefühl, etwas für das Geld zu leisten. Es gibt so viele verdreckte Parks, Straßen und andere öffentliche Plätze und Einrichtungen, die kaum gepflegt werden, weil es dafür angeblich keine finanziellen Mittel gebe. Ließe man das von den vielen Hartz4-lern erledigen, wären unsere Städte blitzblank! Und mit Bedacht eingesetzt, sehe ich da auch kein großes Missbrauchspotential bei Kommunen und Firmen. Muss halt nur ordentlich geregelt sein.