Öffentlich-Rechtliche Medien möchten AFD ausschließen - UPDATE: AFD ausgeschlossen, Grüne und SPD formulieren Sendeauftrag

[Turmfalke]

Man wird erfinderisch:

Nächster Schritt: Rundfunkrat

Die AfD hat mit dem Einzug in drei Landtage nun auch an Einfluss auf die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewonnen. Dagegen regt sich Widerstand.



Der Wahlerfolg der AfD in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und vor allem Sachsen-Anhalt wirft auch medienpolitische Fragen auf: Inwiefern werden sich die neuen politischen Machtverhältnisse in den jeweiligen Landtagen auch im jeweiligen Rundfunkrat des Landessenders widerspiegeln, beim SWR und beim MDR? Wird die AfD dort, wo es primär um Programmkontrolle geht, ein stärker mitreden können? Kann dem entgegengewirkt werden?


Die Ausgangslage ist klar, die Konsequenzen sind noch undeutlich. Über die Entsendung von Mitgliedern in den Rundfunkrat des SWR entscheiden die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz selbst. Der Landtag von Baden-Württemberg entsendet bislang acht Mitglieder in den Rundfunkrat: 4 CDU, 2 Grüne, 2 SPD. Der Landtag von Rheinland-Pfalz bringt dort bislang vier Mitglieder ein: 2 SPD, 1 Grüne, 1 CDU. Nun hat die AfD bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aus dem Stand 15,1 beziehungsweise 12,6 Prozent geholt. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die neuen Landtage irgendwann nach ihrer Konstituierung anhand der neuen Kräfteverhältnisse über die Entsendung neu entscheiden", sagt ein SWR-Sprecher. "Ob dann auch ein AfD-Vertreter zum Zuge kommt, wird man sehen".




Eindeutiger sieht das beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) aus. Die AfD ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher nur im MDR-Rundfunkrat vertreten, mit einem Abgeordneten. Der könnte jetzt eigentlich Gesellschaft bekommen. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird ihre stattlichen 24,2 Prozent als zweitstärkste Fraktion im dortigen Landesparlament aber nicht so schnell im Rundfunkrat der Drei-Länder-Anstalt (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) einbringen können. Die Amtszeit des MDR-Rundfunkrats beträgt sechs Jahre. Er hat sich im Dezember 2015 neu konstituiert, ist für die nächsten sechs Jahre festgelegt, sagt eine MDR-Sprecherin.

Radio Bremen wehrt sich

In der Zwei-Länder-Anstalt RBB spielt die AfD trotz ihres Wahlerfolges 2014 in Brandenburg noch keine Rolle. Die AfD hat nach ihrem Wahlergebnis von 12,2 Prozent zehn Abgeordnete im Potsdamer Landtag, ist dort viertstärkste Fraktion. Das reicht nicht für einen Sitz im 30-köpfigen RBB-Rundfunkrat. Dort dürfen nur die drei stärksten Fraktionen aus dem Brandenburger Parlament hinein.


Etwas einfallen lassen haben sich die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herauszuhalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Wird diese Änderung von der Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die AfD keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Ursprünglich zog die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Eine Fraktion benötigt allerdings fünf Mitglieder.

http://www.zeit.de/kultur/2016-03/af...ch-rundfunkrat

Das ist echte Demokratie! Wobei auffällt, dass die SPD-Genossen und die Grünen auf diesem Gebiet besonders einfallsreich sind.

[Clark]

Das "demokratische" System wird halt durch Gesetzesänderungen immer so zurechtgebogen, dass es den Regierungen passt. Gelebte Demokratie, lebendig und bunt!

[Realist59]

Das solche miesen Tricksereien den Ruf dieser Parteien bestätigen, kapieren die Deppen nicht.

[Pressewarze]

Was erkennt der nicht so dumme Bürger? V e r a c h t u n g !!!! Und dann?

[Turmfalke]

So, die Geschichte erfuhr eine Fortsetzung. Es geht hierbei nicht nur um den Ausschluß der AFD, der nun vollzogen wurde, sondern auch um den Sendeauftrag, der politisch formuliert wurde und dem manche Berichterstattung zum Opfer fallen dürfte. Negative Schlagzeilen über Flüchtlinge und Migranten nicht erwünscht.

Sendeauftrag

Das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen macht vor, wie man die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf harte Weise zerstört: Ein eilends durchgepeitschtes Gesetz verordnet Radio Bremen, was es senden soll.


...dem Fernsehrat. Maximal ein Drittel politische Vertreter in den Gremien – das Beispiel macht inzwischen bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern Schule. Doch nun macht das rot-grüne Regierungsbündnis in Bremen vor, wie man die „Staatsferne“ der Sender auf noch viel härtere Weise zerstört – indem man ihnen per Gesetz verordnet, was sie senden sollen.

In aller Eile hat die Bremer Regierung in der vergangenen Woche ein neues Radio-Bremen-Gesetz durchgepeitscht, das in vielen Punkten angreifbar ist, aber vor allem einer erscheint fragwürdig. Im dritten Absatz des Paragraphen drei, der von den „Allgemeinen Grundsätzen“ des Programms handelt, heißt es: „Die Angebote der Anstalt haben die besonderen Belange von Migrantinnen und Migranten zu berücksichtigen. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingen ist nachhaltig zu unterstützen.“ Als Maxime und Sendungsbewusstsein einer Partei, einer Regierung mag das angehen, als Programmanweisung für eine öffentlich-rechtliche Anstalt stellt es jedoch einen Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Senders dar.

Es gibt im neuen Radio-Bremen-Gesetz noch ein Reihe weiterer Unstimmigkeiten. So sollen im Verwaltungsrat künftig nur noch Volljuristen oder Betriebswirtschaftler sitzen. Und Vertreter aus dem Parlament dürfen nur in den Rundfunkrat des Senders, wenn ihre Partei eine Fraktionsstärke von fünf Abgeordneten erreicht hat.

Das trifft zufälligerweise die AfD, die vier Sitze hatte,

Dort (Anmerkung: im Rundfunkrat) wiederum haben die Muslime mit einem neu hinzukommenden Vertreter der Aleviten künftig zwei Sitze, die katholische, die protestantische Kirche und die jüdische Glaubensgemeinschaft haben jeweils einen Sitz. Damit die Atheisten nicht ganz leer ausgehen, zieht die Humanistische Union in den Rundfunkrat ein. Und so hat das Paket, das SPD und Grüne in Bremen für den ARD-Landessender geschnürt haben, eine politische Schlagseite, die eigentlich ein Fall fürs Verfassungsgericht wäre, unter dem Stichwort: „Staatsferne“.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleto...-14138256.html

[Geronimo]

Dieses System liegt im Sterbebett es sind seine letzten Zuckungen. Das Verhalten zeigt doch wie undemokratisch diese Parteien sind und mit ihren "Tricksereien" sind sie die besten Wahlhelfer der AfD!!!

[holzpope]

Bleibt abzuwarten, ob der deutsche Wähler zu differenzieren versteht.
Unentschlossene Wähler, die die AfD jetzt zu mobilisieren verstand, könnten dann wieder umfallen und genau das tun, was die etablierten Parteien zusammen mit ihren getürkten Medien erreichen wollen.
Durch gezielte Negativkampagnen gegen die AfD, dürften viele Wähler weiter verunsichert werden, vor allem dann, wenn es für die AfD kaum Möglichkeiten gibt, sich zu wehren, bzw. sich mit Gegenargumenten durch zu setzen.
Es ist längst politisch erprobt worden, wie stark die Medien missbraucht werden können, um eigene Ziele durch zu setzen.
Nicht umsonst sitzen in vielen Aufsichtsräten der Rundfuk- und Fernsehsender Politiker der etablierten Parteien, um deren Ziele mit Macht an den Zuhörer und Zuschauer zu bringen.
Es ist also sehr schwer geworden, als neue politische Kraft Gehör zu bekommen.
Erst recht, wenn bei größeren Auftritten die Antifa als neue SA aufgeboten wird, um zu stören.
Staatlich organisierte und finanzierte Schlägertruppe der Regierung.
Da hat es die AfD recht schwer, ihre Ziele an den Mann zu bringen.
Vielleicht hilft ihr ja dabei das Internet, wie hier bei OS.