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Ägäis: Bundespolizei bringt Flüchtlinge nicht in die Türkei zurück
Bundespolizei bringt Flüchtlinge nicht in die Türkei zurück
In der Ägäis aufgegriffene Flüchtlinge werden von deutschen Bundespolizei-Booten nicht in die Türkei zurückgebracht, sondern nach Griechenland. Bulgarien fordert indes den Schutz auch seiner Grenze.
In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen.
Eine entsprechende Anweisung hätten die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote "Uckermark" und "Börde" erhalten, berichtete das Magazin "Der Spiegel".
Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.
Gutachten hält Rückführung für rechtens
Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es.
Kaum zu glauben. Da schleusen deutsche Polizeiboote, die zum Schutz der griechischen Grenze eingesetzt wurden, Flüchtlinge nach Griechenland.
Da hält die Bundesregierung die Anlandung an den Ausgangspunkt der Reise für rechtswidrig, nicht aber rechtswidrig, dass sich die Bundespolizei als Schleuserhelfer oder sogar Schleuser betätigt.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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