Warum sind Menschen bereit, sich heimatlos zu machen, indem sie endlos “refugees welcome” heissen? Warum bezichtigen sie eine Regierung, die ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachkommt, der Demokratiefeindlichkeit? Und warum attackieren sie in sozialen Medien jene MitbürgerInnen, die erklären, warum die Regierung richtig handelt?


UserInnen, deren Freundeskreis auf Facebook eher links-liberal ist, werden zunehmend von anderen attackiert oder / und blockiert, wenn sie nicht im Willkommensfieber schwelgen wollen. Manchmal kommt eine längere Debatte zustande, in der pro- und contra-Standpunkte ausgetauscht werden, statt dass die realistische Userin oder der realistische User von anderen gemobbt wird. Man kann zufällig eine interessante Auseinandersetzung starten, an der sich immer mehr Leute beteiligt, wenn man zu einem Artikel verlinkt und ein paar Worte dazu postet.


Die Vorgangsweise ist stets die gleiche, ob in Mainstreammedien, bei NGOs, im Netz, in den sozialen Medien oder seitens jener PolitikerInnen, die diese Agenda unterstützen: Wer sich zum Nationalstaat, d.h. zu seiner Heimat bekennt, wird als “rechts”, “rechtsradikal”, als AnhängerIn von Pegida, der AfD oder der FPÖ bezeichnet. Man unterstellt, sie oder er sei gegen Rechtsstaatlichkeit, verteidige “Völkerrechtsbrüche” der Regierung, sei kalt, zynisch, unmenschlich, während Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ist man aber von keinem dieser Untergriffe beeindruckt und bleibt seiner Linie treu, wird man entfreundet oder blockiert.


Ein wiederkehrendes Muster ist auch, Österreich und Deutschland “Schuld” zu geben. Wir sind “schuld” an Kriegen und Vertreibung, weil wir einst im Zweiten Weltkrieg (einzig?) “Schuldige” waren; wir sind aktuell “schuld” an Toten im Mittelmeer. Wer hier erwidert, dass “wir” niemanden dazu zwingen, die Überfahrt aus der sicheren Türkei zu riskieren, gilt siehe oben als kalt, unmenschlich, zynisch. Es ist auch verpönt, darauf hinzuweisen, dass Griechenland immer noch hohe Militärausgaben hat, egal wie schlecht es der eigenen Bevölkerung geht und zudem jede Hilfe bei der Bewältigung des Andrangs an seinen Küsten ausgeschlagen hat.


Seltsam ist, dass gerne der eigenen Regierung die Verletzung von Völkerrecht vorgeworfen wird, die USA aber außen vor bleiben, trotz Angriffskriegen, regime changes, NSA-Überwachung und CIA-Praktiken (Geheimgefängnisse, Folter, Entführungen usw.). Es verletzt nämlich auch das Völkerrecht, souveräne Staaten zu überfallen oder ihre territoriale Integrität in anderer Weise zu mißachten, die Gebietshoheit dieser Staaten über das eigene Staatsgebiet zu ignorieren. Natürlich handelt Österreich in Einklang mit dem Völkerrecht, zu dem die Genfer Flüchtlingskonvention gehört, wenn es sich auf diese bezieht und selbst entscheidet, wer im eigenen Staatsgebiet als Flüchtling aufgenommen wird. Besonders aggressive Social Media-Propagandisten behaupten gar, wir müssten “jeden Asylantrag annehmen” und rasten aus, wenn man sie fragt, seit wann es Krieg in Slowenien gibt, also Maßnahmen zur Grenzsicherung im steirischen Spielfeld verteidigt.




Zusammengefasst ergibt sich ein beunruhigendes Bild, wonach das Bekenntnis zu Verfassung und Staatlichkeit als rechtsextrem, menschenrechtswidrig, unmenschlich gelten soll. Und es ist auch, weil man Propaganda stets variieren muss, um auf Ereignisse zu reagieren, “unsolidarisch”, nämlich derzeit mit Griechenland. UserInnen steigen ebenfalls aus, wenn man sie fragt, seit wann Österreich unendlich Fläche, Wohnraum, Jobs, Budget hat, um “Menschlichkeit hat keine Obergrenze” umsetzen zu können. Dass sie sich dafür instrumentalisieren lassen, sich selbst heimatlos zu machen, wird ihnen wohl erst dann aufgehen, wenn es zu spät ist. Aber sie haben ohnehin immer weniger Bezug zu ihrer realen Heimat, denn in ihrer virtuellen Heimat gibt es keine einheimische Armut, sondern Reichtum und Wohlstand für alle (und wie gesagt unendlich Platz), sodass wir auch alle aufnehmen können, die zu uns kommen sollen. Verbrechen von “Schutzsuchenden” (ein Begriff, der kaschiert, dass der kreierte Hype null mit der GFK zu tun hat) werden ausgeblendet; niemals verlinkt ein Heimatloser zu einem entsprechenden Bericht. (3)


Aus der vernebelten Sicht Heimatloser ist jeder und jede rechts, die / der Heimat bewahren will, Heimat bewahren auch für Heimatlose, die auf ihrem fatalen Irrweg nicht um ihre Existenzgrundlagen gebracht werden sollen. Wie verloren Heimatlose sind, sieht man an Auftritten der “Neuen Linkswende” in der Wiener Mariahilferstrasse. (4) Sie mobilisierte am 27. Februar 2016 für die Gegendemo zu einer FPÖ-Kundgebung am 14. März gegen ein in Wien-Liesing geplantes Massenquartier. Gefühlt war jedes zweite Wort “rassistisch” und es wurde wiederholt impliziert, dass die FPÖ brennende Flüchtlingsheime will, der man auch unterstellte, ein “rassistischer Mob” zu sein. “Der Nationalstaat ist mir wurscht” meinte einer der Aktivisten, als ich ihn fragte, wohin ihre Forderung führen soll, alle aufzunehmen.




In der gegenwärtigen Lage, die zwischen Russland und der Türkei und damit der NATO jederzeit eskalieren kann, (11) zeigt der Treueeid, worauf es im Ernstfall ankommt: “Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.” (12) Kriegsgefahr wird von den Heimatlosen ebenso beiseite gewischt wie die Rolle von wirtschaftlichen, militärischen, hegemonialen Interessen oder die Tatsache, dass Mainstream-Medien in der Regel die Perspektive der NATO vertreten und Kriegspropaganda betreiben. (13)


Die Heimatlosen, die unbedingt das neutrale Österreich aufgeben sollen, teilen mit Begeisterung Artikel und Kommentare auf Facebook, in denen einer ihren Aufgaben gerecht werdende (12) Bundesregierung genau dafür geprügelt wird. (14) Auf klare Ansagen etwa in Interviews (15) kann man mit heftiger Ablehnung reagieren, zumal Medien Schützenhilfe mit Klagen über “Flüchtlinge im Elend” leisten. (16) Wenn wir den Aktionismus der Heimatlosen, die auch anderen ihre Heimat rauben wollen, ohne zu begreifen, was sie tun, Demo-Mobilisierung unter #M19, diverse Medienberichte, die Linie der Grünen und (noch) einer Mehrheit in der Wiener SPÖ heranziehen und dies mit den Bundespräsidentenwahlen verbinden, zeichnet sich ein Szenario ab.

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