Bayern will mit Verfassungsklage warten

[dietmar]

Oppermann bringt Option einer CDU-SPD-Regierung ohne die CSU ins Spiel

Am 12. Januar veröffentlichte die bayerische Staatsregierung ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters und Juraprofessors Udo di Fabio, in dem dieser einer bayerischen Verfassungsklage gegen die Einlasspolitik Angela Merkels gute Chancen einräumt (vgl.Gutachten: Klage gegen Merkels Einlasspolitik hätte gute Chancen). Nun gab der bayerische Justizminister Wilfried Bausback bekannt, dass es noch bis zum Juli dauern könnte, bis das Bundesland tatsächlich eine solche Klage einlegt.

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47509/1.html

[Clark]

Und ewig labert das Murmeltier . . . Schon klar, dass Bayern hier AUCH wieder zurückrudert. Seehofer ist so ein Schwafler!

[Cherusker]

Und ewig labert das Murmeltier . . . Schon klar, dass Bayern hier AUCH wieder zurückrudert. Seehofer ist so ein Schwafler!

Wie ich schon früher bemerkte: ein Scheinriese! Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. Viele schließen fälschlich von seiner Statur auf seinen Geist.

[Realist59]

Seehofer muss dem heimischen Publikum etwas bieten, seine CSU sinkt in den Umfragen.

[Hausmeister]

Auf Seehofer würde ich keinen Pfifferlink setzten. Das ist eine Pfeife.

Kennt ihr Einprozent.de schon, und was haltet ihr davon? Ich habe dort mit Namen und Adresse unterschrieben, und das ist etwas, was ich sonst nie mache!

Verfassungsbeschwerde

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat für unsere Bürgerinitiative in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die verheerende Einwanderungspolitik der Bundesregierung eingelegt. Neben Schachtschneider sind Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Hans-Thomas Tillschneider Beschwerdeführer. Die wichtigsten Punkte:

-Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen sofort suspendiert und dann ihrer Ämter enthoben werden.

-Die Grenzen sollen sofort wirkungsvoll gesichert, die illegal eingereisten Ausländer sofort abgeschoben werden.

Worauf Professor Schachtschneider seine Argumentation stützt und warum er die Verfassungsidentität Deutschlands gefährdet sieht, ist hier in einer Kurzfassung seiner Argumentation nachzulesen.

http://einprozent.de/verfassungsbeschwerde-kurz.pdf

http://einprozent.de/

Wer keine Lust hat das alles zu lesen, hier im Video erklärt Herr Schachtschneider dem juristischen Laien alles:

[Turmfalke]

Herr Oppermann bringt ins Spiel... Herr Oppermann ist doch auch einer dieser Sympathieträger, wenn ich nicht irre.

[Clark]

Ein mindestens ebenso widerlicher Kerl und Opportunist, wie Stegner.

[Der Kritische]

Was hat der bayerische Brüllaffe nicht schon alles angedroht .... ich erinnere nur mal an den vergangenen November, wo Seehofer anschließend wie ein Köter mit eingezogenen Schwanz neben Merkel stand und von seinen Drohungen nicht eine Umgesetzt hat. Anscheinend ist es der CSU doch wichtiger die Bündnistreue zur CDU aufrecht zu halten als durch das Einreichen einer Verfassungsklage den Bruch der Koalition herbeizuführen.
Es ist erbärmlich zu sehen, das die Brüllaffen einzelner Parteien nicht genug Eier in der Hose haben um den Saustall endlich einmal auszumisten.

Herr Seehofer Sie und Ihre Mitstreiter sind feige aber das ist bekanntlich jeder in höherer politischer Funktion.