EU-Kommission: Österreich darf Flüchtlinge weder durchwinken noch Grenzen schließen

[dietmar]

Die EU-Kommission rügt Österreich für die bisherige Politik, über die Balkanroute ankommende Migranten entweder nach Deutschland durchzuwinken oder an der Grenze einfach abzuweisen. Wien ist brüskiert.

Nach dem jüngsten Disput zwischen Deutschlands Innenminister de Maizière und der österreichischen Bundesregierung in Sachen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, meldete sich nun auch die EU-Kommission zu Wort. Demnach müsse Österreich sämtliche Menschen die über den Balkan an die Grenze kommen und einen Asylantrag stellen ohne irgendwelche Einschränkungen aufnehmen. Die Zahl der Menschen spielt hierbei keine Rolle: "Solange es keine Lösung in Griechenland gibt, kann Österreich seine Grenzen nicht schließen, die Regierung darf sie auch nicht nach Deutschland durchwinken."

Die Position Brüssels ist eindeutig: So lange man in Sachen Schutz der Außengrenzen – vor allem in Griechenland – keine nennenswerte Erfolge erzielen kann, müssen die Asylbewerber ohne Ausnahme aufgenommen werden. Geschehe dies nicht, drohe auf dem Balkan und in Griechenland eine humanitäre Katastrophe. Dass auch in Österreich eine solche Katastrophe droht, sollten weitere hunderttausende Menschen um Asyl ansuchen, ist den Brüsseler Eurokraten offenbar völlig egal.

https://www.contra-magazin.com/2016/...en-schliessen/

[Cherusker]

Die EU-Kommission rügt

Wer hat hat dieser „Kommission” eigentlich ihre Legitimation erteilt?

[Clark]

Man sollte die gesamte EU-Kommission mal für ein paar Tage in Spielfeld unterbringen und sie dann noch einmal dazu befragen.

[Quade]

Man sollte die gesamte EU-Kommission mal für ein paar Tage in Spielfeld unterbringen und sie dann noch einmal dazu befragen.

...und zwar peinlich!