Das droht mit TTIP & CETA: Konzerne klagen, wir zahlen!

[dietmar]

Schiedsgerichte gelten vielen als große Bedrohung bei TTIP und CETA. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Anzahl der Klagen von Konzernen gegen Staaten von null auf über 600 Fälle rasant gestiegen. Anwälte, die für diese Klagen angeheuert werden, verdienen bis zu tausend Dollar pro Stunde, ihre Kanzleien manchmal bis zu dreißig Millionen Dollar pro Klage. Auch deutsche Kanzleien mischen mit im großen Geschäft. 2011 haben 15 Schiedsrichter 55 Prozent aller Klagen entschieden. Oft wechseln sie die Rollen: Mal fällen sie den Schiedsspruch. Ein anderes Mal vertreten sie die Investoren. Auf dem Feld der Internationalen Schiedsverfahren herrscht deshalb Casinostimmung. Banken, Hedgefonds und Versicherer investieren in diesen jährlich wachsenden Markt. Denn die Prozess-Finanzierer versprechen hohe Renditen.

Und als Makler verdienen sie auch kräftig mit: Burford, der größte US-amerikanische Prozess-Finanzierer, konnte seinen Gewinn 2011 verneunfachen. Juridica, sein britischer Konkurrent, verzeichnete einen Gewinnanstieg von 578 Prozent. "Das ist ein Milliarden-Geschäft. Für alle Beteiligten. Es geht um riesige Summen." Der kanadische Wirtschaftsprofessor Gus van Harten hat die Branche genau untersucht. Denn gegen kaum ein anderes Land haben derzeit so viele Konzerne geklagt wie gegen Kanada.

Erst jüngst gewann ein US-Konzern den Prozess vor einem privaten Schiedsgericht: Weil Kanada die Errichtung eines riesigen Steinbruchs aus Umweltschutzgründen nicht erlaubte, muss der Staat dem Konzern nun 300 Millionen Dollar zahlen. Schadenersatz. Obwohl der Konzern noch keinen Cent in die Umsetzung des Projektes investiert hatte. Weil die spanische Regierung unter dem Druck der Sparvorgaben der EU die Subventionen für Solarkraftwerke kürzte, klagen derzeit allein 20 Konzerne gegen das ohnehin krisengeschüttelte Land.

Auch deutsche Firmen sind dabei. Und auch solche, die noch investierten, als die Subventionen bereits schrittweise gekürzt waren. Für José‑Maria Beneyto, Rechtsprofessor und Abgeordneter der Regierungspartei Partido Popular, ist der Fall klar: "Es gibt Firmen, die nur deshalb in Spanien investiert haben, um jetzt gegen uns zu klagen. Das ganze System ist pervertiert."

TTIP muss auf jeden Fall verhindert werden.
Die Konzerne werden Geld ohne Ende von Europäischen Staaten (Steuerzahlern) abschöpfen ohne was zu leisten.
Und Leute wie Merkel stehen auf der Gehaltsliste dieser Konzerne, davon gehe ich mal aus!

[Realist59]

Wer wirklich glaubt, den USA geht es hier um gleichberechtigte Partnerschaft, der träumt. Natürlich machen die USA nur das, was ihnen zum Vorteil gereicht. Sie schotten ihren Markt ab und fordern gleichzeitig den Rest der Welt auf, ihre Märkte für US-Produkte zu öffnen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Scheitern der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU gewarnt.
„Die Amerikaner wollen ihre öffentlichen Ausschreibungen nicht für Unternehmen aus Europa öffnen. Das ist für mich das genaue Gegenteil von Freihandel“, sagte der SPD-Minister dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Wenn die Amerikaner an dieser „Buy-American“-Position festhielten, sei kein Freihandelsabkommen nötig. „Dann wird TTIP scheitern.“ Gabriel hatte jüngst bereits erklärt, dass die Verhandlungen stockten und ein Scheitern möglich sei.
Gabriel betonte erneut, keinem TTIP-Abkommen zuzustimmen, das private Schiedsgerichte vorsehe. Dabei geht es um das umstrittene Thema der Streitschlichtung mit Investoren. Zugleich wiederholte der Wirtschaftsminister, das zwischen der EU und Kanada geschlossene CETA-Abkommen sei ein Vorbild für TTIP. Damit liege „ein gutes Muster“ vor.
Bild.de

[Der Kritische]

und zur Kasse bittet jetzt schon die SPD:

Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Gabriel schaltet TTIP-Werbeanzeigen mit Steuergeldern

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34...-gegen-250000/

[Cherusker]

und zur Kasse bittet jetzt schon die SPD:

Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Gabriel schaltet TTIP-Werbeanzeigen mit Steuergeldern

https://deutsch.rt.com/wirtschaft/34...-gegen-250000/

Dieses „Elite”-Pack wird in seiner Arroganz, ein ganzes Volk für dumm verkaufen zu wollen, immer unerträglicher.

[Quade]

TTIP muss auf jeden Fall verhindert werden.
Die Konzerne werden Geld ohne Ende von Europäischen Staaten (Steuerzahlern) abschöpfen ohne was zu leisten.
Und Leute wie Merkel stehen auf der Gehaltsliste dieser Konzerne, davon gehe ich mal aus!

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TTIP muss....

Ich kann es gar nicht oft genug schreiben und lesen!