Keine illegalen Grenzübertritte und Einreisen mehr durch Einladung der Frau Merkel

[Turmfalke]

Der Irrsinn hat Methode oder Schilda ist allüberall. Zu dieser Überzeugung, es gäbe durch die Einladung der Frau Merkel zufolge nun auch keine illegalen Grenzübertritte und Einreisen mehr, kam die Staatsanwaltschaft Berlin übrigens im Zuge der Anklage gegen Merkel wegen Schleusertums.

Besonders interessant ist ein Passus weiter hinten in der Begründung der Staatsanwaltschaft. Demzufolge seien die Flüchtlinge gar nicht unerlaubt eingereist, weil die Bundesregierung die Grenzöffnung öffentlich bekannt gemacht habe. Die Flüchtlinge dürften von einer "Erlaubtheit der Einreise" ausgehen. Dadurch seien die Asylbewerber nicht illegal eingereist, sondern sie waren eingeladen. Und deshalb hätten sie auch nicht bandenmäßig eingeschleust werden können. Und auch deshalb wurde das Ermittlungsverfahren nun eingestellt.

http://www.hr-online.de/website/radi...ument_59342638

[Cherusker]

Wenn sie sie nun einmal eingeladen hat, müßte sie eigentlich auch für ihre Unterbringung und Verpflegung sorgen. Mit „sie” meine ich Frau Merkel und nicht die Bürger dieses Landes.

[Narima]

Laut Grundgesetzt das von den Blockparteien ja offiziell noch gelten sollte, sind ja alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Laut meinem Rechtsverständnis müßten jetzt alle Schleuser die man evt. mit Geldstrafen belegt oder evt sogar eingesperrt hatte seit September dann aber folgerichtig dann auch wieder "rehabilitieren" : Geldstrafen zurücküberweisen an die Schleuser, Schadensersatz zahlen falls jmd deswegen in U-Haft oder Haft war.

Ich bin kein Freund von Schleusern aber ich bin für Einhaltung des Grundgesetzes: was für Merkel gilt, soll dann auch für die anderen gelten.

[Turmfalke]

Ich finde es schon fast genial, wie das Pferd inzwischen von hinten aufgezäumt wird. Der Rechtsbruch wird zur Vorlage und Begründung für den Rechtsbruch.

[Elena Markos]

Soll doch die Bundesregierung für die "Gäste" sorgen! Claudia Roth macht doch prima Börek, oder?

[Cherusker]

Ich finde es schon fast genial, wie das Pferd inzwischen von hinten aufgezäumt wird. Der Rechtsbruch wird zur Vorlage und Begründung für den Rechtsbruch.

Ob Lüge oder sich selbst erfüllende Prophezeiung: Was nicht paßt, wird passend gemacht. Da gibt es kein Halten, selbst wenn man irgendwann über Leichen gehen müßte.

[Der Kritische]

Ist es nicht eher so, das die Staatsanwaltschaft nach einer Ausrede sucht? Echte Ermittlungen und Strafverfolgung gegen Merkel und Co. wird es nicht geben, solange diesen auf Grund Ihrer Immunität kriminelles Verhalten nicht geahndet werden...
90% unserer aktiven Abgeordneten und Minister sind kriminell, wissen sich aber durch die Immunität ihre Hände in scheinbarer Unschuld zu waschen.

[Realist59]

Soll doch die Bundesregierung für die "Gäste" sorgen! Claudia Roth macht doch prima Börek, oder?

Das meint Claudia