Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

**dietmar** · Hits: 1622 | 09.02.2016, 21:16

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politi...der-einfuehren

**Turmfalke** · 09.02.2016, 23:30

Plan verabschiedet Landtag will Wahlrecht für alle Ausländer einführen

In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.

Hannover . In Niedersachsen sollen künftig alle Menschen, die dauerhaft hier wohnen, bei Kommunalwahlen wählen dürfen – auch wenn sie keine deutsche oder EU-Staatsbürgerschaft haben. Dieser Plan wurde am Donnerstag im niedersächsischen Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Er kann aber nur umgesetzt werden, wenn zuvor das Grundgesetz geändert wird. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat.

Eine solche Neuregelung sei „überfällig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD): „Die Idee gewinnt immer mehr an Bedeutung.“

http://www.haz.de/Nachrichten/Politi...der-einfuehren

Neue Wähler, neue Wähler! Verstößt zwar gegen das Grundgesetz, macht aber nix, wird eben geändert!

Und der Clou an der Geschicht: Bei den Kommunalwahlen bleibt es nicht.

**purusangus** · 10.02.2016, 00:13

Wenn die das tatsächlich im Grundgesetz abändern...wenn die sich also das Gesetz so umstricken, dass Ausländer wählen dürfen...
Dann Prost Mahlzeit, Deutschland ! Dann haben wir bald nur noch Muselparteien...

Eine solche Änderung des GG - DAS wäre staatsfeindlich !

**Der Kritische** · 10.02.2016, 01:19

Die Demontage Deutschlands nimmt seinen Lauf. Die Tatsache das es gerade die Parteien sind, die am meistens Stimmenverluste mit sich tragen, zeigt auf mit welchen Mitteln sie sich im politischen Geschäft halten wollen. Wann endlich wachen die Verfassungsschützer auf und machen diesem Garaus ein Ende?

**Narima** · 10.02.2016, 03:00

Ich wußte nicht, daß meine Befürchtung sich soooo schnell bewahrheitet. Vor paar Tagen bin ich ja noch über Link gestolpert daß die Neubürger probewählen sollen - da wußte ich schon, was die Stunde schlägt, aber daß es dann sooo schnell gehen soll erstaunt mich etwas.

Sch... auf das GG - dann ändern wirs halt ... Fein fein - denen ist jedes Mittel recht, damit sie im Sattel bleiben...

Wird nicht mehr lang dauern, dann kommt neues Gesetz raus: jede deutsche Frau zw. 16 und 99 hat sich für 1h/Tag den neuen Gästen freiwillig zur Verfügung zu stellen da das jetzt zur Willkommenskultur gehört weil schließlich unsere Gäste ein Recht auf freie Entfaltung ihrer Triebe haben... Hört sich ungeheuerlich an ? Ja, das denke ich auch bei o.g. Wahlrecht und sonstige Absonderlichkeiten die ich schon lesen mußte... Sachen passieren, da denkt man sich jedesmal: ist das Satire, verfrühter Aprilscherz blos um dann festzustellen, das ist deren bitterer Ernst...

**Cherusker** · 10.02.2016, 10:58

Das war doch eines der Hauptmotive für die Asylantenschwemme: die Erstellung eines neuen Wahlvolkes. Das alte hat die Erwartungen der Bundesregierung nicht erfüllt.

**Turmfalke** · 10.02.2016, 11:08

Die große Frage lautet:

WO sitzen die Verfassungsfeinde???!!!

**Cherusker** · 10.02.2016, 11:38

Zitat von Turmfalke

Die große Frage lautet:

WO sitzen die Verfassungsfeinde???!!!

Im Parlament, aber nur gelegentlich, wenn sie nicht gerade auf Staatskosten zu Fußballspielen oder anderen Events reisen. (Oder das deutsche Tafelsilber an Global Player verramschen!)

**Realist59** · 10.02.2016, 18:19

Ich glaube nicht, dass die CDU da mitmacht und die wird gebraucht um die nötige Mehrheit zu erreichen. Linke, SPD und Grüne profitieren von den neuen Wählern aber nicht die CDU. Das die FDP so dämlich ist, da mitzumachen, ist mir unverständlich, denn auch die FDP wird von Zuwanderern nicht gewählt.

**Cherusker** · 10.02.2016, 18:26

Zitat von Realist59

Ich glaube nicht, dass die CDU da mitmacht und die wird gebraucht um die nötige Mehrheit zu erreichen. Linke, SPD und Grüne profitieren von den neuen Wählern aber nicht die CDU. Das die FDP so dämlich ist, da mitzumachen, ist mir unverständlich, denn auch die FDP wird von Zuwanderern nicht gewählt.

Warum nicht die CDU? Schließlich gilt doch Merkel als die Flüchtlingsmutter, die doch alle eingeladen hat. Das schlägt auf die Partei zurück, die davon profitiert. (Das dürfte wenigstens der Plan gewesen sein, und nichts deutet bisher darauf hin, daß es anders kommen könnte. Leider!)