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Hits: 3569 | 03.02.2016, 15:53 #1
LKA-Bericht aufgetaucht: Wurden in Hessen Straftaten von Flüchtlingen vertuscht?
Nach den Übergriffen auf Frauen an Silvester ist die Sensibilität groß, wenn es um die Vertuschung von Straftaten von Asylsuchenden geht. Hessens Innenminister Beuth wehrt sich gegen Vorwürfe mangelnder Transparenz. Ein Medienbericht sorgte nun für eine heftige Debatte im Landtag.
Eine heftige Debatte über die angebliche Vertuschung von Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag unter Druck gesetzt. Beuth wies die Vorwürfe der Opposition am Dienstag im Wiesbadener Parlament zurück und sprach vom Versuch, einen Skandal herbeizureden.
Auslöser der Diskussion war ein Online-Bericht der "Bild"-Zeitung. Sie hatte unter Berufung auf ein internes Papier des Landeskriminalamts (LKA) mehrere gewalttätige Vorfällen zwischen Asylsuchenden und Sicherheitskräften aufgeführt, über die die Polizei nicht berichtet habe.
CDU-Minister Beuth wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Transparenz
Bei dem Bericht aus dem LKA gehe es um eine innerbehördliche Information an die Behördenleitung, erklärte der Innenminister. Die Pressearbeit sei davon nicht betroffen. Er könne daher auch nichts Problematisches an dem Bericht erkennen. Beuth verwies darauf, dass die Polizeipräsidien ihre Pressearbeit in eigener Verantwortung machten.
Der CDU-Politiker hob zudem seine Auskünfte im Innenausschuss vor wenigen Tagen hervor. Dabei hatte er versichert, es gebe keinerlei Anweisungen des Innenministeriums an die Pressestellen der Polizeipräsidien, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu veröffentlichen.
In ganz Deutschland wurden und werden Straftaten von Flüchtlingen vertuscht und verschwiegen. Es werden noch mehr Aufdeckungen folgen.
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