Bargeld: 5000 Euro: Bundesregierung will Bargeld beschränken

[dietmar]

Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ld-obergrenze/

Erziehung zum Schwarzhandel?

[ottovonbismarck]

Na wunderBAR, wenn ich mich nicht irre, dann ist die komplette Abschaffung von Bargeld in Deutschland verfassungswidrig! Aber das scheint unsere treuen VerfassungsFreunde ja keinesfalls zu stören! Wenn die Verfassung im Weg ist, dann wird sie halt geändert oder ignoriert. Ach, ist das nicht schön, wenn Banken immer wieder die absurdesten Wege finden, um die Sparer und Konteninhaber zu kontrollieren und zu enteignen - da fällt einem doch nichts mehr zu ein!

[Der Kritische]

Der wirre Ideenreichtum unserer Politiker ist endlos

[Turmfalke]

Ex-Verfassungsgerichtspräsident hält Bargeld-Grenze für verfassungswidrig


Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält eine Bargeld-Einschränkung für möglicherweise verfassungswidrig.
Damit tritt er einem Vorstoß der Bundesregierung entgegen, die sich zuletzt für ein Limit von 5000 Euro ausgesprochen hatte.

Die Diskussion über die Pläne für eine Bargeldobergrenze geht weiter. Jetzt meldet sich Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zu Wort. Er war bis 2010 der oberste Hüter der Verfassung. Papier hält Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. "Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie", sagte Papier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, "dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf".

Eine gesetzliche Bargeldobergrenze und der Zwang, auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen, bedeuteten einen "kräftigen Schritt hin zur weiteren Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung", sagte Papier. Auch sei wohl nicht hinreichend nachweisbar, dass Beschränkungen zum Schutz des Gemeinwohls geeignet und erforderlich seien. "Mit solch vagen Vermutungen und globalen Verdächtigungen können die Freiheitseingriffe nicht legitimiert werden", sagte er.

Bundesregierung erwägt Bargeld-Limit von 5000 Euro

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, sich im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung für eine einheitliche Obergrenze bei Bargeldzahlungen in der EU einzusetzen. Das Finanzministerium sprach von einer "Größenordnung von 5000 Euro". Bargeldtransaktionen verliefen anonym und seien im Gegensatz zu kontenbasierten Transaktionen nicht überprüfbar, begründete das Ministerium den Vorstoß.

Anzeige

Die Beratungen über eine mögliche Einführung der Obergrenze sollen bereits in dieser Woche auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel beginnen. Das Finanzministerium wirbt dafür, das Bargeld-Limit noch in diesem Jahr einzuführen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...drig-1.2855542

Die Verfassung juckt die Politikelite in keinster Weise.

[Thomas]

Die Schweizer wird es freuen.

[Turmfalke]

Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet

Deutschland erwägt eine Grenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro, während die EZB den 500-Euro-Schein abschaffen will. Begründet werden beide Vorstöße mit einer besseren Bekämpfung von Kriminalität. Doch im Fall der EZB hat der Schritt ganz andere Gründe.


Bargeldlimit von 5000 Euro


Auf französischen Druck hin erwägt Deutschland, die Bargeldzahlungen von mehr als 5000 Euro zu verbieten. Gleichzeitig erwägt die Europäische Zentralbank, die 500-Euro-Scheine abzuschaffen. Als Begründung wird in den Medien berichtet, dass die EZB die Kriminalität einschränken will. Aber der EZB-Präsident selbst sagt, die EZB überlege noch, wie sie ihre Absicht am besten kommunizieren solle. Das macht stutzig. Macht die EZB neuerdings neben der ihr verbotenen Fiskalpolitik auch noch Justizpolitik? Was geht hier vor?

Es geht in Wahrheit um etwas ganz anderes als die Kriminalität von Kleinganoven. Es geht um den Wunsch der EZB, die Einlagenzinsen noch weiter in den negativen Bereich zu schieben. Derzeit verlangt die EZB einen Strafzins von 0,3 Prozent für das Geld, das Banken bei ihr einlegen. Am liebsten würde sie noch mehr verlangen, doch kann sie nicht weiter gehen, weil Banken dann lieber Bargeld horten. Das Einzige, was die Banken davon abhält, nur noch Bargeld zu halten, sind die Kosten der Aufbewahrung der Banknoten in den Tresoren. Die Tresorkosten implizieren eine natürliche Obergrenze für den Strafzins.


Ende Dezember wurden 307 Milliarden Euro, also 28 Prozent des Euro-Bargelds, in Form von 500-Euro-Scheinen gehalten. Von wem sie gehalten wurden, ist nicht klar. Dazu gehörten vermutlich auch Kriminelle, doch vor allen dürfte das Geld in Osteuropa und der Türkei als Wertaufbewahrungsmittel gedient haben, wie schon seinerzeit die 1000-D-Mark-Banknoten. Immerhin zirkulierte damals ein Drittel der D-Mark-Banknoten im Ausland. Außerdem halten die Banken aus den genannten Gründen nun auch selbst immer mehr Bargeld.


Experten sind sich einig: In punkto privater Altersvorsorge gibt es trotz hoher Produktvielfalt großen Nachholbedarf. Dabei fragen sich viele Menschen, welche Kapitalanlagen sich für den Vermögensaufbau eignen. mehr...
Strafzinsen auf Bankkonten von Kunden?

Wenn die Banken nun gezwungen werden, statt der 500-Euro-Scheine die etwas kleineren 200-Euro-Scheine zu halten, steigen die Tresorkosten etwa auf das Zweieinhalbfache. Unter der Annahme, dass der genannte Strafzins von 0,3 Prozent, den die Banken auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen, bereits durch die Tresorkosten limitiert wurde, könnte die EZB diesen Strafzins nach der Abschaffung der 500-Euro-Scheine rechnerisch auf das Zweieinhalbfache, also auf 0,75 Prozent erhöhen.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Kunden der Banken dann auch Strafzinsen auf ihre Bankkonten zahlen müssen, wie es jetzt schon in Einzelfällen beobachtet werden kann. Das gesamte Laufzeitenspektrum der ohnehin minimalen Zinsen auf Finanzanlagen würde dann noch weiter gegen null gedrückt, und mindestens die Zinsen für kurzfristige, liquide Anlagen würden negativ. Vermutlich würden auch Zinsen auf Staatspapiere für einige Länder negativ.

Wenn die EZB diese Begründung offiziell kommunizieren würde, wäre ihr ein Proteststurm bei den Sparern gewiss. Deshalb wäre es kommunikativ in der Tat geschickter, die Bekämpfung der Kriminalität in den Vordergrund zu stellen. Dafür hat die EZB zwar kein Mandat, doch wen schert heute noch die Rechtslage. Wichtiger ist es, dass man eine Begründung für das Fernsehen hat und dann seine eigentliche Agenda verfolgen kann....

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14054372.html

[Turmfalke]

Nur jeder Dritte zahlt BargeldlosMobiles Bezahlen setzt sich kaum durch

Wird es in zehn Jahren noch Scheine und Münzen geben? Technische Alternativen gibt es längst. Viele Deutsche zahlen dennoch lieber in bar. Der Grund: Es mangelt vielen an Vertrauen in die neuen Systeme.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Mobile...e17045011.html

[Realist59]

Ich nutze durchaus oft meine Karte aber zur Sicherheit habe ich auch immer Bargeld dabei. Mir ist richtig unwohl bei dem Gedanken, dass es eines Tages kein Geld mehr geben könnte.

[Cherusker]

Ich nutze durchaus oft meine Karte aber zur Sicherheit habe ich auch immer Bargeld dabei. Mir ist richtig unwohl bei dem Gedanken, dass es eines Tages kein Geld mehr geben könnte.

Vor allem, weil man mit einem inszenierten „Magnetsturm” schlagartig alle zu Mittellosen machen könnte.

[Realist59]

Das ganze System arbeitet dem Staat zu. Ich erledige meine Bankgeschäfte online. Dazu gehört auch, dass ich meine Kontoauszüge nur in einer sogenannten Postbox finde. Es wird mir nichts zugeschickt. Sollte ich plötzlich sterben, wüssten meine Erben nichts von den Konten.