Petrys Schusswaffen-Forderung - Gabriel: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

[Turmfalke]

Petrys Schusswaffen-Forderung
Gabriel: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

Frauke Petry fordert, die Polizei an deutschen Grenzen müssen notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen. SPD-Chef Gabriel fordert, der Verfassungsschutz müsse die Partei beobachten, sie gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Nach dem Vorstoß von AfD-Chefin Frauke Petry für einen Schusswaffen-Gebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der SPD-Chef forderte in der "Bild am Sonntag" zudem, dass die AfD von TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden müsse: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."


"Unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürfen", sagte Gabriel der Zeitung und fügte hinzu: "Früher galt in Deutschland eine klare Regel: Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes wenden, denen helfen wir nicht noch, ihre Propaganda über das Fernsehen zu verbreiten."

Altmeier hat auch etwas gesagt:

Kanzleramtschef Peter Altmaier glaubt nicht, dass sich die AfD dauerhaft als drittstärkste politische Kraft etablieren wird. "Keine vergleichbare Partei hat es bislang geschafft, sich dauerhaft in Deutschland zu etablieren", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das angebliche Hoch wird in sich zusammenfallen, wenn die Herausforderung der Flüchtlingskrise gemeistert ist." Er hob hervor: "Diese rechten Parteien taugen nur zum Protest und haben keinerlei Lösungen zu bieten."

http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-A...e16895951.html

[Realist59]

"Diese rechten Parteien taugen nur zum Protest und haben keinerlei Lösungen zu bieten."

Wenn er sich da mal nicht irrt. Die Altparteien geben schon seit langem ein eher trauriges Bild ab und die AfD ist keineswegs eine kreidefressende NPD.

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Gabriel: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

Gabriel hat keine Probleme damit, dass seine Partei mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei koaliert. Die Partei "Die Linke" war bis 2014 unter Beobachtung aber die SPD koaliert schon auf Länderebene seit 1998 mit diesen Leuten. Gabriel ist durch und durch unglaubwürdig.

[Turmfalke]

Wir hatten bereits in einem anderen Thread die Verkürzung der Aussage Petrys thematisiert. Da es Usus ist, eine Grenze notfalls per Waffengewalt zu sichern und zwar überall auf der Welt und sich Petry dafür aussprach, die Grenzen wieder zu sichern, kam es zu dieser Verkürzung.

Noch irrer wird es allerdings, wenn eine Partei meint, eine andere vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil diese wieder die Grenzen sichern will. Seit wann gefährdet eine Grenzsicherung die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Offene Grenzen tun dies viel eher.

Absurd!

[Elena Markos]

Total verkehrte Welt, aber so steht es in den Prophezeiungen. Leute, der Dritte Weltkrieg ist schon in der Mache!

[Pressewarze]

Der Dralle ist fertig, die SPD ist fertig. Nur so einige Regionalfürsten halten sich noch, denn ihre Wähler wählen sie schon in Generationen. Bald langt es gerade noch für Führungen von Hasen/Hunde- Vereine, dort wo diese Zwangstreue nicht mehr gegeben ist.

[purusangus]

Wer diese Aussage von Frau Petry kritisiert, der ist schlichtweg geistesgestört !

Wenn es nach den Kritikern ginge, dann wäre es doch auch so,

dass ich mich, wenn ich draußen überfallen werde, auch nicht wehren darf. Wenn ein Strassenräuber von hinten kommt, weiß ich z.B. ja nicht, ob er bewaffnet ist. Also darf ich mich dann auch nicht wehren, gell ? Dann muss ich mich seelenruhig überfallen lassen...

Davon abgesehen : Wenn man die Bilder aus Ungarn sah - da waren die Invasoren durchaus bewaffnet ! Auch Steine, Stöcke und ähnliches muss hier als Waffen gezählt werden !
Und die ganzen Invasoren, die hier tagtäglich über die grüne Grenze illegal reinkommen - die haben sicherlich auch solcherlei Waffen dabei !

Und damit wäre das Gelaber von diesen Hetzern schon wieder als Lüge entlarvt...dann greift nämlich das von Frau Petry zitierte Gesetz, und dann wäre den Grenzschützern der Gebrauch der Waffe natürlich erlaubt !

[Geronimo]

Wer diese Aussage von Frau Petry kritisiert, der ist schlichtweg geistesgestört !

Wenn es nach den Kritikern ginge, dann wäre es doch auch so,

dass ich mich, wenn ich draußen überfallen werde, auch nicht wehren darf. Wenn ein Strassenräuber von hinten kommt, weiß ich z.B. ja nicht, ob er bewaffnet ist. Also darf ich mich dann auch nicht wehren, gell ? Dann muss ich mich seelenruhig überfallen lassen...

Davon abgesehen : Wenn man die Bilder aus Ungarn sah - da waren die Invasoren durchaus bewaffnet ! Auch Steine, Stöcke und ähnliches muss hier als Waffen gezählt werden !
Und die ganzen Invasoren, die hier tagtäglich über die grüne Grenze illegal reinkommen - die haben sicherlich auch solcherlei Waffen dabei !

Und damit wäre das Gelaber von diesen Hetzern schon wieder als Lüge entlarvt...dann greift nämlich das von Frau Petry zitierte Gesetz, und dann wäre den Grenzschützern der Gebrauch der Waffe natürlich erlaubt !

Auch wenn es viele Worte waren -Du hast vollkommen Recht !! Wenn Verbrecher aus dem Knast ausbrechen wollen um in unser Land(symbolisch) zu kommen werden die Wärter dieses auch mit allen Mitteln zu verhindern suchen--auch mit der Schusswaffe !!!

[dietmar]

Merkel, Gabriel und Medien geben Schießbefehl: gegen geltendes Recht, gegen Ausreisewillige, gegen die AfD, gegen das deutsche Volk

Das Schlimmste am Trommelfeuer der fremdbestimmt-korrupten, maximal-etatistischen Blockparteienpolitiker und ihren devoten Hündchen in der Systempresse sind noch nicht einmal ihre wirr-unbegründeten Aggressionen gegen uns Rechtsstaats-Verteidiger, sondern die tägliche Beleidigung jedes minimalen intellektuellen Niveaus – vorgetragen in noch immer „staatstragendem“ Duktus: Moralisierende Ahnungslosigkeit bezüglich Staatenkonstitution, Rechtslage und Faktenlage oberbelehrt ein ganzes Volk (oder zumindest ihre leider noch immer messbaren Leserschaften) über „die Welt“.

Und wie IST „die Welt“ according to Alpenprawda & Co? Nun, der unsägliche Nico Fried darf auf der SZ-Titelseite heute etwas von „Entsetzen über Frauke Petry“ schwadronieren – nur weil diese die vom „Mannheimer Morgen“ in einem verhörartigen und völlig falsch wiedergegebenen Interview [siehe dazu unten den Bericht eines in Mannheim anwesenden Ohrenzeugen *) ] permanent zu einem Statement zu ultima-ratio-Mitteln eines (zu Frieds grünem Bedauern) noch immer existenten und damit zwingend wehrhaften deutschen Staatswesens gedrängt wurde. Petry wurde so schließlich nach x (vom Mainstream weggelassenen) Aussagen à la „Wir brauchen keinen Zwang an unseren Grenzen, wenn die Regierung endlich wieder die geltende EUropäische Rechtslage weit vor den deutschen Grenzen durchsetzt und wenn Merkel endlich aufhört, Einladungen an die ganze Welt auszusenden“ zu einer Paraphrasierung der geltenden Gesetzeslage genötigt: Im „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG) steht in §11 der (für Rechtsstaatler ebenso wie für Staatsrechtler trivial-selbstverständliche) Satz zum „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“: „Die in §9 … genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder der Überprüfung ihrer Person .. zu entziehen versuchen.“ Der bekannte Jurist Joachim Steinhöfel weist zurecht süffisant darauf hin, dass diese Rechtslage seit 1961 (!) besteht – und seitdem von allen Blockparteien im Bundestag entweder erlassen oder nicht aufgehoben und damit zu verantworten ist!


Wenn also die Lügenpresse (heute z.B. Fried und Prantl, SZ) oder Herr Gabriel eine schlichte Paraphrasierung der Rechtslage durch Petry zum Anlass nehmen, dummposaunend der Welt zu verkünden, das Gesetz sei „ekelhaft“ und die AfD müsse nun deswegen (sic) „durch den VS beobachtet“ werden, dann muss man direkt sagen: „IHR ZUERST!“, denn selbst Unkenntnis der Rechtslage (was man bei Sigmar Dumpfbacke Gabriel tatsächlich nicht ganz ausschließen kann) schützt bekanntlich nicht vor Bestrafung. Und für Uns-das-Volk wäre sogar just solche Unkenntnis die allergrößte Gefahr!


Diese Angriffe ohne jede Substanz jenseits einer verqueren und weltfernen Pseudo-Moralisierung sind die letzten Zuckungen einer fremdbestimmten Macht, die mit allen totalitären Mitteln der Propaganda auf unterstem und rechtsunstaatlichen Niveau versucht, ihre auf falschgeldfinanzierte Organbestechung aufgebaute Macht noch eine Weile zu sichern. Die politischen und medialen Büttel dieser Macht forderten sofort heute auf lokaler Ebene mal wieder, ausgerechnet UNS RECHTSSTAATS-VERTEIDIGER (beim Euro ebenso wie bei der Grenzsicherung und der Zuwanderungsfrage – siehe Rechtsgutachten Schachtschneider und di Fabio u.v.a.) aus einem zivilisierten Diskurs in öffentlichen Räumen auszuschließen. Uns also Saalverbot zu erteilen – und so eine zutiefst bürgerliche Protestbewegung mit demnächst 15% der Sitze in den Parlamenten auf die Straße zu drängen, wo die faschistischen und käuflichen Schergen der sogenannten „AntiFa“ sich dieses „Problems“ annehmen können. SO wird eine bürgerlich-friedliche und rechtsstaatliche Bewegung in die Radikalisierung gedrängt. Und genau dies ist das Ziel der Extremisten in der fremdbestimmten und linksextremen Machtzirkeln und ihren Redaktionen!


Bei dieser Gemengelage könnte man glatt zum Anarchisten werden. Denn ein Staat, der verfassungswidrig mit der Aufgabe der Grenzsicherung auch sein grundgesetzlich geschütztes Staatsvolk aufgibt, verletzt gleich BEIDE konstitutiven Grundaufgaben, die seine bloße Existenz (ohnehin nur in MINIMALER Ausprägungsform) rechtfertigen: die Verteidigung des Rechts nach innen und die Verteidigung des Territoriums nach außen! Ein Staat, der beides aufgibt, ist keiner mehr und hat jedes Recht auf Steuererhebung verwirkt! Dieses jedoch würden die Gabriels dieser Welt bis zum letzten Moment mit JEDER zur Verfügung stehenden Gewalt durchsetzen. Ohne jedes Wimpernzucken auch mittels Beugehaft und (falls sich der Steuerzahler durch Flucht zu entziehen sucht) durch Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio! Nicht wahr, Herr Gabriel?! Genau das MACHEN SIE und Ihresgleichen seit Jahrzehnten. Beobachtet Sie jetzt endlich der Verfassungsschutz?!



Die alten Eliten haben bald fertig (wobei „bald“ leider noch immer in Jahren gemessen werden muss). Doch zuvor entlarven sie sich noch durch waidwundes Keifen auf niedrigstem Niveau – wie eben geschehen in der aktuellen Grenzsicherungsdebatte, die eine rationale Regierung schon vor Jahren weit außerhalb Deutschlands gelöst hätte, so dass sich die Frage des Schusswaffengebrauchs niemals gestellt hätte!

Absolut hanebüchene und geschichtsvergessene Fehlvergleiche etwa mit dem Schusswaffengebrauch der Grenzsoldaten der DDR-Junta sind eine intellektuelle Beleidigung auf unterstem Niveau – denn die DDR hinderte ihre Bürger an deren Menschenrecht auf AUSREISE (!) – also das glatte Gegenteil zu einer Grenzsicherung gegen zu 80-95% illegale EINdringlinge! Das Analogon zum DDR-Vergleich des dummdreisten Mainstreams wäre, wenn die AfD den Schusswaffengebrauch gegen AUSREISE-willige BRD-Steuersklaven gefordert hätte. Dies jedoch ist doch viel mehr die Spezialität der heutigen linksextremen Politjunta von Merkel über Stegner bis Özdemir und den LINKEN!


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*) Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘. Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht! Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen, IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! …… SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!! Gott oder Jupiter von mir aus, seid Ihr arrogant und ignorant!“

http://goldseitenblog.de/peter-boehr...deutsche-volk/

[purusangus]

Hier mal ein Zitat aus dem von Frau Petry genannten Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

Und nach diesem geltenden Gesetz liegt Frau Petry also vollkommen im Recht !
Und da steht auch nichts davon, dass die Invasoren bewaffnet sein müssen !

Diesen Hetz-Politikern, die ihr die Worte im Mund verdrehen, sollte dieses Gesetz mal um die Ohren gehauen werden !

[Geronimo]

Man sollte lieber die Politverbrecher der Rot/Grünen Khmer vom VS überwachen lassen denn diese haben ja geschworen(mit denen von CDU/CSU) Schaden von der BRD abzuwehren und deren Reichtum zu vermehren . Auf Meineid stehen 5 Jahre Haft.