Petrys Schusswaffen-Forderung - Gabriel: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

[dietmar]

Mannheim. Frauke Petry will den Flüchtlingszustrom an den Grenzen bremsen. Am Rande eines Wahlkampfauftritts der AfD-Chefin in Mannheim fragte unsere Zeitung, wie sie sich das vorstellt.

Hier das Original Interview:


Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen "wieder Recht und Ordnung herzustellen". Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?
Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile "Petry will Grenzzäune errichten" provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?
Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?
Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt.

Zum Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke: Über den meinten Sie diese Woche in einer Talkshow, er sei "sicherlich kein Rassist" . . .
Petry: Ja. Was bitte ist Ihre Frage?

Ist jemand, der über genetisch bedingte Fortpflanzungsunterschiede zwischen Afrikanern und Europäern spricht, kein Rassist?
Petry: Wir haben das einstimmig im AfD-Landesvorstand verurteilt. Herr Höcke hat eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. Ich gebe zu, dass mich diese Fehler sehr ärgern.

Noch mal: Ist diese Genetik-Äußerung rassistisch oder nicht?
Petry: Ich bin keine Rassismus-Expertin, sondern Naturwissenschaftlerin. Und wissenschaftlich ist diese Aussage Unsinn.

Also kennen Sie sich zwar mit Rassismus nicht so aus, wissen aber sicher, dass Höcke kein Rassist ist?
Petry: Für mich ist entscheidend, was jemand sagt. Und ich wiederhole: Herr Höcke hat zugegeben, dass seine Äußerung ein Fehler war.

Hätten Sie ihn nicht gern aus der Partei ausgeschlossen, was aber Ihr Vize Alexander Gauland verhindert hat?
Petry: Das unterstellen Sie. Unsere Sitzungen im Bundesvorstand sind vertraulich, unser Beschluss zu Herrn Höcke war einstimmig.

Der aus der AfD ausgetretene Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel bedauert inzwischen öffentlich, dass er "an der Entstehung dieses Monsters" mitgewirkt hat. Können Sie ausschließen, dass es Ihnen eines Tages ähnlich geht?
Petry: Ich bin kein Prophet, auch da antworte ich naturwissenschaftlich: Parteien sind lebende Gebilde aus Tausenden Menschen, sie spiegeln das ganze Meinungsspektrum in der Bevölkerung wider. Aber ich weiß, dass die große Mehrheit der AfD eine liberal-konservative Politik will.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/...ssen-1.2620328


"Gebrauch machen" beinhaltet auch einen Warnschuss oder die Verwendung von nichtlethalen Geschossen, Wasserwerfern usw. Also auch von "Waffengewalt" wie sie etwa bei Demonstrationen ohne Bedenken Anwendung findet (Stuttgart 21 lässt grüssen!). Frauke redete nicht von einem Zwang, auf unbewaffnete Invasoren zu schiessen, sondern von einem "Notfall", der "Ultima ratio". Und das könnte dir an fast jedem Flughafen in jedem Land bei einem Einreiseversuch drohen, wenn du den Verdacht erregst, dass du a) bewaffnet bist und b) gewaltsam deine Einreise zu erzwingen versuchst. Spätestens nach der dritten Aufforderung stehen zu bleiben und die Hände zu erheben....

[Narima]

>AfD ist Fall für Verfassungsschutz

Warum ? Weil die AFD geltendes Recht auch anwenden will ?

[Pressewarze]

Und der Dralle ist ein Fall für das Tsschhuuuggel Kääämmmbbbb ( oder die Lindenstrasse ).

[dietmar]

Verfassungsschutz will AfD nicht unter Beobachtung stellen

Vizekanzler Gabriel und andere Politiker wollen die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Doch der Geheimdienst lehnt das ab.

Für Verfassungsschutz und Bundesregierung ist eine geheimdienstliche Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) derzeit kein Thema – trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

http://www.derwesten.de/politik/verf...#plx1258836014

[dietmar]

Genauer ins Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG).

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uz...001650961.html
Dort heißt es konkret (Hervorhebungen durch mich):

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
Konkret heißt das, dass an der Grenze tatsächlich Schusswaffen eingesetzt werden können, wenn sich Personen nicht an die Weisungen der Grenzschützer halten oder sich zu entziehen versuchen. Dazu gehören natürlich alle Personen, ob Flüchtlinge, Illegale, Kriminelle, “Normalos” oder sonst wer. Es darf nach geltendem Recht bei der Überwachung der Grenzen also im Notfall geschossen werden. Und zwar auf alle Personen und dazu gehören Mann und Frau.
Weiter heißt es:
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.
—————————————————————————
In diesem Paragraf heißt es, dass auf Kinder nicht geschossen werden darf!
Damit scheint die Gesetzeslage klar. Ich wiederhole noch einmal: Notfalls dürfen Schusswaffen im Grenzdienst gebraucht werden (also geschossen werden), allerdings nicht auf Kinder.
Übrigens – das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) stammt aus dem Jahr 1961 und wurde zuletzt am 31.08. 2015 geändert.
Da war Bundesjustizminister Heiko Maas längst schon im Amt.

https://guidograndt.wordpress.com/20...wer-hat-recht/

[Cherusker]

In diesem Paragraf heißt es, dass auf Kinder nicht geschossen werden darf!
Damit scheint die Gesetzeslage klar. Ich wiederhole noch einmal: Notfalls dürfen Schusswaffen im Grenzdienst gebraucht werden (also geschossen werden), allerdings nicht auf Kinder.

Auch nicht auf Kinder, die Schußwaffen gebrauchen?

[dietmar]

Augenzeuge des Interviews mit Petry: „Das hat Petry so niemals gesagt!“

Der „Mannheimer Morgen“ ist eines der linksversifftesten Blätter im rotgrünen Baden-Württemberg. Unmittelbar nach dem Kölner Sex-Pogrom relativierte dieses linke Propagandablatt die Vorkommnisse zuungunsten der deutschen Opfer. Nun haben die linken Redakteure die AfD-Vorsitzende Petry in eine heimtückische Falle gelockt. Der Libanese Imad Karim, Medienschaffender und Ex-Moslems, war beim Interview anwesend. Was er über die waren Hintergründe dieses „Verhörs“ (Karim) schreibt, macht selbst mich fassungslos (MM)

„Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war.“ Imad Karim

Leserbrief von Imad Karim, 2.2.2016

Frauke Petry & Mannheimer Morgen: Imad Karim entlarvt Lügenpresse:

Beim Interview von Frauke Petry mit dem „Mannheimer Morgen“ war auch der Medienschaffende Imad Karim mit anwesend. Imad ist gebürtiger Libanese und Ex-Moslem. Er kommentiert unter einem Artikel von Tagesschau.de:

„Kollegen von der Tagesschau, Ihr betreibt Propaganda von unglaublichen Maßen. Das hat Frau Petry niemals gesagt. Ihr habt Euer Gewissen verkauft!! Ich saß am selben Tisch und verfolgte das ‚Interview‘ , in der Redaktion von Mannheimer Morgen, das vielmehr ein Verhör war. Frau Petry wurde mehrmals diesbezüglich gefragt und jedesmal sagte sie, ‚wir müssen die Grenzen sichern und ich hoffe, es kommt nie soweit, dass ein Polizist von seiner Waffe Gebrauch macht‘.

Das hat aber die kleinkarierten Dorfjournalisten von MM (Mannheimer Morgen) nicht interessiert und wiederholten immer wieder und wieder und wieder ob sie für Schießbefehl sei und jedesmal antwortete das gleiche, bis sie am Ende sagt, ein Polizist habe auch laut seinen Vorschriften zu handeln. (Es gibt Tonaufzeichnungen). Ihr verratet die Zukunft Eurer Kinder, Kollegen – und das Schlimme, ihr wisst das nicht!

Lasst Euch das von einem arabischsprechenden Kollegen von Euch sagen:

IHR WERDET NOCH ZU EUREN LEBZEITEN BEREUEN, WAS IHR FRAU PETRY UND ANDEREN AUFRICHTIGEN BESORGTEN FRAUEN UND MÄNNERN IN DIESM LAND ANTUT!!!!! ……

SPÄTESTENS, WENN DER ‚EROBERUNGSZUG‘ DER ‚GLÄUBIGEN‘ BEGINNT UND IHR ERKENNT, IHR HABT EUEREM LAND BALKANVERHÄLTNISSE BESCHERT!!

http://michael-mannheimer.net/2016/0...iemals-gesagt/





Frauke Petry zur Falschmeldung Tagesschau 2000 Uhr, 01 02 2016 AfD

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

AfD-Chefin Frauke Petry wegen Volksverhetzung angezeigt

Ein Rechtsanwalt hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

http://web.de/magazine/politik/anwal...petry-31324216

[purusangus]

Dieser selbsternenannte Anwalt ist sicher von SPD und CDU gesteuert !

Frau Petry sollte jetzt kontern, und gegen den rechtsverdreher Strafanzeige wegen ehrverletzender Beleidigung gemäß § 185 und Verleumdung nach § 187 StGB stellen !

Solchen Hetzern gehört (auf dem Rechtsweg) das Maul gestopft !

[Realist59]

Weil das mit Akif Piricci so gut geklappt hat, versucht man es nun also mit Frauke Petry noch einmal.

[Geronimo]

Das die Staatsmedien über Frauke herfallen war zu erwarten das aber der Meuthen sie als Chefin absäbeln will zeigt doch das dieser "Vogel" einen hat(Vogel) so kurz vor den Wahlen die Königin "töten" wollen ist schon parteischädigend!!! Auch letzte Woche bei Maischberger ist dieser Vogel dem Björn in den Rücken gefallen als es um die Obergrenze ging. Schon bei Parteitag in Essen kam mir dieser Typ nicht ganz geheuer vor--bekam nur 67%-- der ist bei den Rot/grünen Khmer besser aufgehoben. Ich befürchte das wenn der erst mal gewählt fällt der uns in den Rücken --100%tig !!