Über die (un)heimliche Medienmacht der SPD: Wie Deutschlands Demokratie zur Farce wurde

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Über die (un)heimliche Medienmacht der SPD: Wie Deutschlands Demokratie zur Farce wurde

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[Realist59]

Ich hab es mal rauskopiert.....

Na, trägt auch Ihre Tageszeitung den Untertitel „neutral“ oder „unabhängig“? Ja? Und meinen Sie nun, Sie könnten sicher sein, daß es sich nicht um ein SPD-Blatt handelt? Mitnichten! Selbst wenn Ihre Postille noch so „unabhängig“ daherkommt – bei vielen Blättern steht „neutral“ drauf, ist aber SPD drin. Wie das?

Die SPD hat bei den Medien schon lange die Hand im Spiel und verdient dabei kräftig. Beteiligungsergebnisse der SPD allein aus dem Zeitungsgeschäft von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr sind keine Ausnahme. Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen, wobei die SPD in einigen Regionen Deutschlands auf sehr bedeutende Marktanteile kommt:

Die Tageszeitungen mit Beteiligungen von SPD-Gesellschaften erreichen zusammen rd. 10 % der Gesamtauflage aller deutschen Tageszeitungen. Klarer ausgedrückt:

Damit ist die SPD nach dem Axel Springer-Verlag und noch vor der WAZ-Gruppe die „Nummer zwei“ des gesamten deutschen Zeitungsmarktes, wobei es erhebliche regionale Unterschiede gibt: In Niedersachsen z.B. kommt die SPD auf einen „Marktanteil“ von 30 %, in Sachsen gar auf 55 %. Und der ehemalige Intendant des NDR, Jobst Plog, sitzt seit langer Zeit im Aufsichtsrat der SPD-Medienholding „DDVG“. So einfach geht parteigesteuerte Medienpolitik!

Wo bleibt die Pressefreiheit?

Diese Verquickung von Partei (SPD) und Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Von ausgewogenem Wettbewerb mit anderen Parteien keine Spur! Konkurrenz braucht die SPD nicht zu fürchten, ganz einfach deshalb, weil die anderen Parteien keine eigene Zeitung haben – sieht man vom Bayernkurier der CSU ab, der aber ein reines Parteiblatt ist.

Keine andere Partei erreicht mittelbar so viele Leser (und Hörer) wie die SPD. So stellt sich die Frage, inwieweit diese Zeitungen mit SPD-Beteiligung oder –Kontrolle noch „unabhängig“ sind, selbst wenn die SPD nur eine Minderheitsbeteiligung hält. Von Chancengleichheit beim Kampf um Wählerstimmen kann angesichts der SPD-Medienpräsens wohl nicht gesprochen werden. Der arglose Bürger fühlt sich verschaukelt.

Er kauft ein vermeintlich neutrales Blatt – und hält in Wirklichkeit eine SPD-Gazette in der Hand. Die Aufsichtsratsvorsitzende der DDVG und frühere SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bekannte denn auch ganz freimütig: „Auch dort, wo wir nur 30 % oder 40% der Anteile haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Das heißt doch wohl, daß in solchen Medien mit SPD-Beteiligung niemand Geschäftsführer oder Chefredakteur werden kann, der nicht den Segen der SPD findet – und sich später dafür artig bedankt, z. B. durch gefällige Berichterstattung.

Man kann durchaus darüber streiten, ob es Aufgabe der Parteien ist, Medien(-Beteiligungen) zu halten. Das Grundgesetz sagt in Artikel 21 GG, Abs. 1:

„Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Das ist in bezug auf eine Medienbeteiligung wenig aussagekräftig, bezüglich der Rechenschaftspflicht aber durchaus.

Das Parteiengesetz ist ebenfalls ein wenig schwammig formuliert („…auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen…“). Wenn das aber so sein darf, wenn Parteien mit eigenen Medien (-Beteiligungen) die öffentliche Meinung beeinflussen dürfen, dann doch wohl nur unter Offenlegung der Beteiligungen und des Vermögens. Genau daran mangelt es bei der SPD, obwohl das Grundgesetz (s. o.) und auch das Parteiengesetz (§ 24) eindeutig die Aufstellung eines Rechenschaftsberichtes verlangen, mit dem die Parteien Auskunft über ihr Vermögen und ihre Unternehmensbeteiligungen geben müssen. Im Handelsgesetzbuch (HGB, § 271,1)) heißt es zudem: „…Beteiligungen sind Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer besonderen Verbindung zu jenen Unternehmen zu dienen“. Dem geforderten Transparentgebot kommt die SPD kaum nach. Fast immer sind die Beteiligungen der SPD „getarnt“. Man findet die Partei in keinem Impressum einer Zeitung. Sie bedient sich vielmehr einer eigenen Medien-Holding, der „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH“ (DDVG), die auf eine beachtliche stabile Bilanzsumme kommt: rd.117 Mio. Euro im Jahre 2010 (140 Mio. in 2009); bereits im Jahre 2001 betrug die Bilanzsumme umgerechnet rd. 117 Mio. Euro.

Im Jahre 2010 lag das Betriebsergebnis mit 20,0 Mio. € gut 3,1 Prozent über dem Vorjahr, der Cashflow in Höhe von 19,2 Mio. € stieg gegenüber dem Vorjahr um 7 Mio. €. Die Erträge aus Medienbeteiligungen blieben, wie die DDVG selbst bilanziert, „auf hohem Niveau“: 2010: 21,9 Mio., 2009: 21,4 Mio. Euro. Der Gewinn der DDVG fließt zu großen Teilen in die SPD-Parteikasse.

Die DDVG hält (mit ihren Töchtern) heute an mehr als 40 Firmen Anteile. Darüber hinaus ist sie an ca. 20 Zeitungen (fast 2 Millionen Auflage) und an diversen Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt. Der Beteiligungswert der DDVG dürfte bei etwa 180 Millionen Euro liegen. Der reale Wert der SPD-Beteiligungen (Verkehrswert) wird von Fachleuten auf mindestens eine halben Milliarde Euro geschätzt. Genaues erfährt man – natürlich – nicht.

Beteiligungen der SPD/DDVG

Die DDVG gehört praktisch ganz der SPD, deren Anteil 99,25 % beträgt. Treuhänderin (für die SPD) ist Dr. Barbara Hendricks MdB, auf deren Internet-Selbstdarstellung als erstes ein Werbe-Hinweis auf das sozialistische Kampfmedium „blick nach rechts“ zu finden ist. Vorsitzende des Aufsichtsrates ist Ursula Daniel-Wettigmeier, langjährige Schatzmeisterin der SPD. Hier die interessantesten und bekanntesten Beteiligungen, die so manchen arglosen Zeitungsleser überraschen dürften:

Medienbeteiligungen der DDVG (SPD):

Die „dd.vg“ ist an folgenden Verlagshäusern beteiligt, deren wichtigste Medienprodukte in Klammern angegeben werden:

“Westfälische Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%: ist mit 13,1% an dem “Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG” in Dortmund beteiligt (Westfälische Rundschau)

“Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%: ist mit 32,5% an der “Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG” beteiligt (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe Zeitung)

“Presse-Druck GmbH” mit 100%: ist mit 57,5% an der “Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG” in Bielefeld beteiligt (Neue Westfälische)

“Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH” mit 47,5%: ist mit 62,5% an der “Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG” beteiligt (Nordbayerischer Kurier)

“Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH” mit 40% (Frankfurter Rundschau)
“Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG” mit 40% (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)

“Frankenpost Verlag GmbH” in Hof mit 35% (Frankenpost)

“Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG” mit 30% (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)

“Druck- und Verlagsanstalt „Neue Presse’ GmbH” mit 30% (Neue Presse Coburg)

“Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.” mit rund 23,1% (u. a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Göttinger Tageblatt,).

“Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH” mit 100% (vorwärts, Demokratische Gemeinde)

“vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft mbH” mit 100%

“ÖKO-TEST Holding AG” mit 65,7%: ist mit 100% an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-Test Magazin) beteiligt.

“Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG” mit rund 9% (RPR1, RPR2)

Druckereien:

Bayreuth Druck + Media GmbH & Co. KG (100%)

Dräger + Wullenwever print + media Lübeck GmbH & Co. KG (70%)

braunschweig-druck GmbH (70%)

Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ohne eigenen Geschäftsbetrieb)

Wullenwever print + media Lübeck GmbH (100%, ohne eigenen Geschäftsbetrieb)

Handel/Service

Hamburger Pressepapier Vertriebsgesellschaft mbH (100%)

IMAGE Ident Marketinggesellschaft mbH (100%)

vorwärts: buchhandlung + antiquariat GmbH (100%)

Office Consult GmbH (100%)

Tourismus

FFR Ferien-, Freizeit und ReiseService GmbH (100%)

Die Medien-Macht der SPD scheint erdrückend. Wer mag sich da noch über die oft einseitige Berichterstattung in Deutschland wundern? Und man darf nachfragen, warum die Partei bei einer solch wirtschaftlichen Tätigkeit und bei solchen Gewinnen noch Anspruch auf staatliche Förderung („Parteien-Finanzierung“) erhebt. Wir werden leider vergebens auf eine „Selbstreinigung“ hoffen. Auf diesen Komfort wird keine Partei verzichten.

Quelle: https://conservo.wordpress.com/2012/...macht-der-spd/

..........man darf auch nicht vergessen, dass sich mehr als 80% aller Journalisten dazu bekennen politisch links zu stehen und damit nicht neutral berichten. Selbst wenn eine Zeitung nicht der SPD gehört, so wird doch im Sinne der Partei berichtet oder gewisse Schweinereien verschwiegen.

[Pressewarze]

Die 20%- Partei hat immer noch gut geknüpfte Seilschaften, auch nach ihrer Kastrierung durch den Grinser.

[Realist59]

Aus einstmals Unterdrückten werden schnell die neuen Unterdrücker, wenn sich die Gelegenheit ergibt.