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    Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Zum kleinen Skandälchen, warum eine demokratische Partei eine Oppositionspartei vom Fernsehen ausladen lässt.

    Man könnte das Gespräch auch zusammenfassend mit

    Nils Schmid: Was Demokratie ist, entscheide ich

    überschreiben.

    Das Interview bei Phoenix im Wortlaut:

    https://www.youtube.com/watch?v=LPDalgLi7t8

    Stephan Kulle, Phoenix, Einleitung:
    Es ist irgendwie zur Tradition geworden, dass sich Spitzenvertreter der zu einer Wahl angetretenen Parteien zu sogenannten Elefantenrunden im Fernsehen zusammenfinden. Bisweilen war das auch schon mehr als unterhaltsam , doch da kam es auf die Teilnehmer an. Nun schauen wir auf gleich drei Landtagswahlen, die nicht mehr allzu lange hin sind und staunen heute schon über eine Entscheidung, die der SWR gefällt hat oder besser vielleicht gesagt, fällen musste. Der Intendant des SWR Peter Boudgoust gab bekannt, dass die AFD nicht zur Wahlkampfelefantenrunde vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg eingeladen wird. Die Begründung: SPD und Grüne hatten damit gedroht, der Sendung fernzubleiben. Nun, da fragen wir mal nach beim Spitzenkandidaten der SPD und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Nils Schmid.

    Stephan Kulle, Phoenix: Ich begrüße Sie in Hamburg.




    Nils Schmid: Guten Tag Herr Kulle.


    Kulle: Ja, warum denn eigentlich nicht mit der AFD?



    Schmid: Nun, die AFD ist nicht eine normale Partei und deshalb geht es nicht, dass wir uns gelassen über Bildungspolitik, Verkehrspolitik in einer Spitzenkandidatenrunde mit AFD-Vertretern diskutieren. Die AFD ist ja deshalb so stark in den Umfragen, weil sie ganz offenkundig ausländerfeindliche Ressentiments bedient, weil Rassisten in ihr das Wort haben, weil sie gegen Muslime, gegen Flüchtlinge hetzen und da gibt es keine gemeinsame Wertebasis. Sie ist außerhalb des demokratischen Verfassungsbodens und deshalb wollen wir deutlich machen, dass diese Partei nicht eine normal wählbare Partei ist und deshalb bin ich nicht bereit, mit AFD-Vertretern über Landespolitik einfach so zu diskutieren.

    Kulle: Da ist bei Ihnen in Baden-Württemberg aber irgendetwas schief gelaufen, dass die AFD zur Wahl überhaupt antreten darf. Wie kam es dazu?

    Schmid: Natürlich darf jede Partei, die ausreichend Unterschriften sammelt, antreten. Entscheidend ist aber, dass die Sozialdemokratie aufgrund ihrer Geschichte einen großen Wert auf den Konsens der Demokraten gegenüber Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus legt und die AFD in Baden-Württemberg tritt mit Landtagskandidaten an, die offen gegen Ausländer hetzen, die Flüchtlinge als Eindringlinge bezeichnen, die die deutsche Wirtschaft aussaugen würden. Das ist Nazi-Vokabular. AFD-Landtagskandidaten drohen den etablierten Parteien damit, dass sie von der Macht, äh, dass ausgemistet wird, dass, äh, sie vertrieben werden. Das ist ein Vokabular, das unter demokratischen Parteien nicht üblich ist und auch einer demokratischen Diskussion unwürdig ist und in einem Land, in dem Flüchtlingsheime angezündet werden, in dem so viele Straftaten gegen Ausländer begangen wird wie lange nicht mehr, da gilt es klar Flagge zu zeigen.


    Kulle: Gut, das haben wir jetzt alle mal verstanden, was Sie an Argumenten aufzählen. Nun fragt man sich natürlich, Sie sagen, es ist keine normale Partei, was ist denn eine normale Partei? Aber was bringt Ihnen das, jetzt zu sagen, also mit denen nicht?


    Schmid: Es geht hier erst mal um eine klare Haltung gerade in einer gesellschaftlichen Diskussion, wo die Gefahr groß ist, dass einzelne Gruppen gegen andere ausgespielt werden, wo der soziale Zusammenhalt auf dem Spiel steht, ist es wichtig, dass wir den Kräften, die gegen Ausländer hetzen, die gegen Flüchtlinge hetzen, eine klare Absage erteilen und sie nicht in ein vermeintlich normales demokratisches Gespräch einladen. Das ist immer Konsens gewesen, dass wir gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Politik und in der Gesellschaft einen Damm errichten und gerade in der heutigen Zeit ist dieses wichtiger denn je. Das eine sind die Ängste, die Sorgen, auch der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die Flüchtlingspolitik, das andere sind aber politische Kräfte, die diese instrumentalisieren und da muss ein klares Stoppschild aufgestellt werden.


    Kulle: Ja, haben Sie den Angst, dass die Ihnen die Argumente und die Diskussion wegschnappen und sie auf ihre Seite ziehen, die Sie eigentlich führen müssten gesellschaftlich?


    Schmid: Ich führe die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, weil ich spüre, dass es einen großen Unmut gibt und auch viel Verunsicherung über die hohe Zahl von Flüchtlingen, die zu uns gekommen ist, aber ich will nicht ein Podium bieten für die Leute, die nur deshalb in den Umfragen hoch sind, weil sie gegen Ausländer hetzen. Das ist eine klare Wertentscheidung und es steht den demokratischen Parteien gut an, diese Wertentscheidung zu vertreten. Dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, ähm, dieses Gespräch findet Tag für Tag statt und diese Diskussion sollten wir auch alle führen, denn natürlich läuft in der Flüchtlingspolitik nicht alles so wie es sein sollte und deshalb wird zu Recht von den Bürgern angemahnt, dass wir den Zugang von Flüchtlingen besser steuern, dass wir in diesem Jahr den Zugang von Flüchtlingen reduzieren, das ist völlig klar und dazu brauche ich kein Podium mit der AFD.


    Kulle: Da Sie gerade den Bürger ansprechen. Trauen Sie das dem Bürger nicht zu, dass er das selber entscheiden kann und dass er sich selber eine Meinung bildet anhand dessen, was dort vielleicht gesagt würde?


    Schmid: Natürlich kann der Bürger und jede Bürgerin sich eine Meinung selber bilden. Das wird ja nicht vorgegeben, aber ich bin nicht bereit, auf einer gleichen Ebene mit denjenigen zu reden, die die Medien als Lügenpresse beschimpfen, die gegen das System vorgehen, die Demokratieverächter sind und die gegen Ausländer hetzen. Das ist eine klare Entscheidung, die auch für die Bürgerinnen und Bürger eine ganz wichtige Orientierung gibt.


    Kulle: Herr Gabriel hat sogar mit den Pegida-Leuten diskutiert. Hätte er ja gar nicht machen dürfen, wenn er Ihrem Argument folgt.


    Schmid: Ich bin sehr dafür, dass man mit allen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, selbst wenn sie in der Frage der Flüchtlingsaufnahme oder überhaupt der Ausländerpolitik ganz anderer Meinung sind. Das ist ja nicht das Thema. Aber es geht darum, ob wir mit denjenigen auf dem Podium sitzen, die ihre politische Karriere darauf aufbauen, dass sie gegen Ausländer hetzen und rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft verstärken. Da brauchen wir aus meiner Sicht eine klare Haltung aller Demokraten.

    Kulle: Wie haben Sie das eigentlich beim SWR durchgekriegt? Mussten Sie da richtig Druck aufbauen, dass der SWR dann einknickt und sagt, gut, okay, die Grünen und die SPD wollen dann nicht mehr, dann machen wir das nicht mit der AFD?

    Schmid: Da gab es überhaupt keine Druck (lach), der aufzubauen war. Das ist eine Entscheidung des SWR. Der SWR hat mitgeteilt, wie er das machen will. Wir haben von den Grünen und der SPD unsere Haltung klar gemacht, die mit dem SWR gar nichts zu tun hat, sondern die generell gilt und der SWR hat diese Haltung zur Kenntnis genommen und dann ein entsprechendes Format in eigener Verantwortung kreiert. Das ist legitim vom SWR, aber er sollte jetzt nicht irgendwie seine Entscheidung uns zuschieben, sondern es ist eine klare Haltung, die wir von Anfang an dem SWR und auch anderen Medien gegenüber kundgetan haben. Wir wollen eben nicht, dass es ganz normal ist, dass rechtsextreme Hetzer mit den demokratischen Parteien an einem Tisch sitzen. Das ist auch ein ganz fatales Signal an die Gesellschaft.


    Kulle: Das haben wir jetzt verstanden. Die AFD ist jetzt 5 Prozent hinter Ihnen. Sie sind bei 15 Prozent bei der Vorhersage und die AFD 10 Prozent. Würden Sie sich am Wahlabend nach erfolgter Wahl vielleicht dann doch an einen Tisch setzen und dann später im, tja, Parlament?



    Schmid: Im Parlament hat jede Fraktion, jeder Abgeordnete Rederecht. Das wird von uns selbstverständlich respektiert. Wir haben ja auch in Baden-Württemberg leidvolle Erfahrung mit rechtsextremen Parteien im Parlament. Ich habe selbst die Republikaner erlebt, bloß in den Parlamentsdebatten hat sich das dann alles als heiße Luft entpuppt. Insofern ist es völlig klar. Jeder, der demokratisch gewählt wird, ist Parlamentarier und Parlamentsabgeordneter und die Debatten werden dann von allen im Parlament vertretenen Parteien geführt. Das steht völlig außer Frage. Wir wollen ja gerade, dass rechtextreme Kräfte nicht parlamentarisch vertreten sind. Das hat Deutschland stark gemacht und so ein selbstbewusstes und weltoffenes Land wie Deutschland braucht auch keine Rechtsextremen im Parlament, um die Frage der Flüchtlingsaufnahme oder auch Anfragen des sozialen Zusammenhalts zu lösen.

    Kulle: Das hätten Sie vielleicht auch schon in der Elefantenrunde entlarven können, dass es heiße Luft ist, aber Sie lehnen es ab und der SWR hat die AFD ausgeladen. Dankeschön für diese Argumente und das Gespräch, Nils Schmid.

    Schmid: Gern.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Ausgerechnet Schmid als Verfechter der Demokratie.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3


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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    In der Niederlage Größe zeigen war noch nie eine Stärke von Rot/Grün aber egal WIR schauen nach vorne und werden dafür sorgen das Schmid und Konsorten keine Regierung mehr stellen werden--ob im Land oder Bund !!!
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  4. #4


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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    In der Niederlage Größe zeigen war noch nie eine Stärke von Rot/Grün aber egal WIR schauen nach vorne und werden dafür sorgen das Schmid und Konsorten keine Regierung mehr stellen werden--ob im Land oder Bund !!!
    Das heißt 50%+ also hau rein.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  5. #5
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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Nils Schmid scheint mir noch so ein lupenreiner Soziialdemokrat/Demokrat zu sein. Putin und Gerd lassen grüßen!

  6. #6


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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Die SPD ist doch bloß nur noch viertstärkste Partei in BW -der Schmid kann reden mit wem er will auf der Oppositionsbank hat er genug Zeit dafür

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/lan...erttemberg.htm
    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

  7. #7
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    AW: Warum Nils Schmid (SPD) nicht mit der AFD diskutiert

    Zitat Zitat von Geronimo Beitrag anzeigen
    Die SPD ist doch bloß nur noch viertstärkste Partei in BW -der Schmid kann reden mit wem er will auf der Oppositionsbank hat er genug Zeit dafür
    Hoffentlich sackt die SPD dort völlig ein. Dann müsste Schmid von seiner Partei mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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