Verfassungsklage: Seehofer stellt Merkel Ultimatum von 14 Tagen

[dietmar]

Im Streit über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhöht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

„In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1299460.html

[fari14]

Hauptsache, da kommt nicht nur wieder heiße Luft von Horst.
Oft genug wurde eingeknickt.

[Cherusker]

Seehofer ist groß - als Sprechblasenproduzent!

[Realist59]

Soll er klagen.

[Narima]

Och, schon wieder ein Ultimatum.
Und was passiert dann ? Das selbe wie beim letzten Ultimatum ?