Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen

[dietmar]

Sie hat eben keine Zeit. Sie ist vollauf damit beschäftigt, das Land in Grund und Boden zu regieren.

Kanzlerin Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen

https://deutsch.rt.com/inland/36328-...terschriften-/

[Turmfalke]

Noch in diesem Jahr soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden. Insbesondere in Deutschland ist der Widerstand gegen TTIP stark ausgeprägt. Doch die Bundeskanzlerin sieht keinen Bedarf auf die Sorgen der Bundesbürger einzugehen. Der Bundestag hat zudem nach der aktuellen Informationslage kein wirkliches Mitspracherecht in Bezug auf das Abkommen.

Die Bürgerinitiative trägt einen unmissverständlichen Namen. „Stopp TTIP & CETA“ hat inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesammelt, davon 1,6 in Deutschland

Der Sprecher der Initiative, Michael Efler, fragte bereits im November 2015 im Bundeskanzleramt, wann man die Papiere übergeben könnte. Doch Angela Merkel ließ sich erst viel Zeit

nämlich bis zum Januar 2016

und nun ihren Ministerialrat Andreas Nicolin antworten. „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ sei eine Entgegennahme der Unterschriften leider nicht möglich.

Sie möchte eben nicht, dass ein Bildchen von der Übergabe gemacht wird und sie möchte sich mit dieser Kritik auch gar nicht weiter beschäftigen müssen. Ignorieren ist hier der richtige Weg. Abgewartet hat sie nur deshalb, um sicherzugehen, dass sich der Wind nicht dreht. Man weiß ja nie....

[Cherusker]

Warum sollte sie auch? Sie wurde nicht mehrheitlich vom deutschen Volk gewählt und hat zu ihm keine besondere Beziehung. Also, was kümmern sie die Bedenken und Ängste der Bürger dieses Landes, die sie ohnehin im Begriff ist, gegen ein ihrer Meinung nach leichter zu lenkendes Wahlvolk auszutauschen!

[Realist59]

Ja die Merkel. Was interessiert sie die Meinung der Bevölkerung?

[fari14]

Es ist ja bekannt, dass grundsätzlich gegen das Volksbegehren entschieden wird. Da können noch so viele Unterschriften der Bürger eingehen. Deswegen gehört so eine schwachsinnige Regierung abgeschafft. Aber das ist eben nicht so einfach. Die klammern sich mit aller Macht und allen erdenklichen feigen Mitteln an ihrem Posten.