Merkel - Verfassungsbruch und Selbstermächtigung

[dietmar]

Mehrmals habe ich schon darauf hingewiesen, Merkel hat ein EU- und BRD-Gesetz nach dem anderen gebrochen, mit ihrer selbstherrlichen "Einladung", Millionen von Migranten sollen völlig unkontrolliert nach Europa und Deutschland kommen. Jetzt hat der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertrams, von 1994 bis 2013 Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW, im "Kölner Stadt-Anzeiger" geschrieben, "Merkels Alleingang war ein Akt der Selbtsermächtigung". Er vermutet sogar einen Verfassungsbruch und spricht von "selbstherrlicher Kanzler-Demokratie". In anderen Worten, Merkel benimmt sich wie eine Diktatorin, die sich nicht mehr an die Gesetze hält und an die Kompetenzen des Parlaments.

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[Cherusker]

Das alles ficht sie nicht an. Sie werkelt weiter, unbeirrt, aber doch irgendwie irre, denn es findet sich niemand, der sie tatsächlich aufhalten könnte. Das hat sie mit den Irren des IS gemein.

[Clark]

Ist sie durch ihre politische Immunität denn tatsächlich so unangreifbar? Sprich: Kann ein Politiker einfach so munter alle Gesetze brechen und kommt davon?

[Cherusker]

Ist sie durch ihre politische Immunität denn tatsächlich so unangreifbar? Sprich: Kann ein Politiker einfach so munter alle Gesetze brechen und kommt davon?

Auch für unsere „Demokratie” gilt, wer oben ist, hat das Sagen, Er muß nur ganz oben sein.

[Turmfalke]

Das alles ficht sie nicht an. Sie werkelt weiter, unbeirrt, aber doch irgendwie irre, denn es findet sich niemand, der sie tatsächlich aufhalten könnte. Das hat sie mit den Irren des IS gemein.

Darf ich dich ganz leicht korrigieren (ins zeitgenössische Deutsch)?

Das alles ficht sie nicht an. Sie merkelt weiter, unbeirrt, aber doch irgendwie irre, denn es findet sich niemand, der sie tatsächlich aufhalten könnte.

[Realist59]

Ist sie durch ihre politische Immunität denn tatsächlich so unangreifbar? Sprich: Kann ein Politiker einfach so munter alle Gesetze brechen und kommt davon?

Die Parteien im Bundestag sind zum Einheitsblock verschmolzen ansonsten wäre es die Aufgabe der Opposition Rechtsbrüche anzuprangern. Auch ist der Bundesrat dazu gegründet worden, derartige Rechtsbrüche zu unterbinden und letztlich ist es der Bundespräsident, der unterschreibt. Da aber alle auf einer Seite stehen, schalten und walten sie, wie sie wollen. Bürger, die dagegen demonstrieren, werden als Nazis diffamiert und fertig gemacht. Die staatliche Schlägertruppe "Antifa" erfüllt dabei den gleichen Zweck wie einst die SA.

[purusangus]

Aber für Schwerverbrechen wie Landesverrat kann doch auch eine Kanzlerin belangt werden, oder nicht ?

Denn Handeln wider die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, unter völliger Mißachtung der Konsequenzen dieses Handelns ist nichts anderes als Landesverrat !

[Realist59]

Aber für Schwerverbrechen wie Landesverrat kann doch auch eine Kanzlerin belangt werden, oder nicht ?

Denn Handeln wider die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, unter völliger Mißachtung der Konsequenzen dieses Handelns ist nichts anderes als Landesverrat !

Dazu müsste es eine unabhängige Justiz geben und die haben wir nicht.