Angriff auf Merkel: "Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen"

[dietmar]

"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
Die Analyse des Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist eindeutig: "Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, vor allem solche an die europäische Solidarität, durch halbherzige und völlig ungeeignete Reaktionen oder abstruse Reaktionsvorschläge vergeudet worden", sagt der 72-Jährige im Interview mit dem "Handelsblatt". "Eklatantes Politikversagen" werde in der Flüchtlingskrise deutlich, meint Papier.
Und weiter: "Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel." Man habe inzwischen "rechtsfreie Räume" bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei "ein Fehler" - und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer "politischen Entscheidung".

http://m.focus.de/politik/deutschlan...d_5203972.html

Stimmung im Land ist gekippt

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten als "schrecklich und beschämend" bezeichnet und erklärt, dass die Stimmung in der deutschen Gesellschaft seiner Ansicht nach gekippt sei. Die Übergriffe "manifestieren ein partielles Versagen des Staates als Garant von Freiheit und Sicherheit gegenüber seinen Bürgern. Das darf es nicht wieder geben", sagte Papier dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Das Gewaltmonopol des Staates insgesamt sei jedoch noch nicht signifikant gefährdet. Man müsse jedoch aufpassen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Schutzfunktion nicht verlorengehe. "Es ist wahrnehmbar, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Es wird deutlich, wie groß die Probleme bei der Integration so vieler Menschen sind", sagte Papier. Schärfere Gesetze hält der frühere Verfassungsrichter für wenig bedeutsam. "Das sind keine falschen Antworten, aber es geht nur um das Kurieren der Symptome. Es ist nicht der Versuch, die Lage grundsätzlich in den Griff zu bekommen", sagte Papier. "Abschiebungen scheitern vielfach aus faktischen Gründen", erklärte er. Es fehle oft das Personal und Staaten weigerten sich, die Ausländer wieder aufzunehmen. Häufig sei die Staatsangehörigkeit auch unklar. "Hier können Gesetzesänderungen wenig bis gar nichts bewirken. Sie haben insoweit den Charakter einer Symbolpolitik", sagte Papier.

http://www.wallstreet-online.de/nach...g-land-gekippt

[Realist59]

Wenn das alles so offensichtlich ist, warum unternimmt niemand etwas? Wenn das auf nationaler Ebene nicht möglich ist, weil hier alle Richter auf der linken Seite stehen, dann kann man europäische Gerichte anrufen. Immerhin betrifft die Politik des Wahnsinns ganz Europa.

[Der Kritische]

Wenn das alles so offensichtlich ist, warum unternimmt niemand etwas? Wenn das auf nationaler Ebene nicht möglich ist, weil hier alle Richter auf der linken Seite stehen, dann kann man europäische Gerichte anrufen. Immerhin betrifft die Politik des Wahnsinns ganz Europa.

Genau das ist der Punkt : Die Kritik über das eklatante Versagen unserer Politik wird von allen Seiten immer lauter und das mit Recht.
Der Westen merkt allmählich , das die Wirtschaftskraft Deutschlands zerbröckelt, insbesondere durch die grenzenlose Aufnahme von Menschen die nirgendwo auf der Welt eine Zukunft haben.

Schaut man sich auf change org die digitalen Unterschriften zu Petition " Absetzung von Merkel" an die ja nun schon einige Monate läuft aber mit unter 300.000 Unterzeichnern ein Bild abzeichnet, wonach Merkel immer noch ihre Anhänger hat .... andere Petitionen haben in weniger Zeit über 600.000 Unterzeichner gefunden ...

Wie hoch der Druck auch werden mag ... Merkel hat sich ein entsprechendes Polster angefressen , das sie noch einige Zeit am Untergang werkeln läßt

[dietmar]

Der Richter der Kanzlerin

Angela Merkels radikale Grenzöffnung ist offenbar ein historischer Rechtsbruch. Das mit Spannung erwartete Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio erschüttert das politische Berlin. Ausgerechnet eine Regierungspartei weist der Regierung Verfassungsbruch nach.

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

http://www.n-tv.de/politik/politik_p...e16746101.html

[purusangus]

Naja...aber wenn es so weitergeht mit unserer Staatsschädigenden Politik, dürfte die Zahl der Unterzeichner aber bald schnell in die Höhe schießen...

Gibts denn auch schon Petitionen für die Absetzung von Jäger und Reker ?
DA dürften die Unterschriftenzahlen aber auch recht hoch sein...

[dietmar]

„Echt, alle wollen, dass wir Merkel stürzen“

Hinweise mehren sich, dass die Sicherheitskräfte gegen Merkels kriminelle Politik vorgehen und die Deutschen vor der Merkel-Seehofer-Bande schützen werden
Die politischen Mitmacher, bis hin zu den Klatschern auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015, wissen noch gar nicht, welche Anklagen auf sie zukommen werden, weil sie sich sehr schlimmen Verbrechen mitschuldig gemacht haben und machen. Nur durch die aktive Beteiligung am Sturz von Merkel zur Rückgewinnung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der BRD könnte man ihnen vielleicht noch einmal etwas Nachsicht für ihre aufgegebene Rechtstreue zur Beteiligung an Merkels Verbrechen gewähren.

https://volksbetrugpunktnet.wordpres...rkel-stuerzen/

[dietmar]

Ex-Verfassungsrichter: Merkel zur Schließung der Grenzen verpflichtet

Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio kommt in einem Gutachten zu einem klaren Ergebnis: Die Bundesregierung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, die deutsche Grenze zu schließen. Erst danach kann Angela Merkel ihren Plan weiter verfolgen, die EU zu bewegen, Flüchtlinge in anderen EU-Staaten unterzubringen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-verpflichtet/

[ryder]

Wenn das alles so offensichtlich ist, warum unternimmt niemand etwas? Wenn das auf nationaler Ebene nicht möglich ist, weil hier alle Richter auf der linken Seite stehen, dann kann man europäische Gerichte anrufen. Immerhin betrifft die Politik des Wahnsinns ganz Europa.

Weill es allesamt rückgradlose Vaterlandsverräter sind !!!