Die Folgen von Köln für die Bürgerrechte (Update)

[dietmar]

Nach den Silvester-Vorkommnissen von Köln kommen jetzt verschiedene Gesetzesverschärfungen auf den Tisch, die einen weiteren massiven Grundrechteabbau verheißen. Neben der routinemäßig geforderten Ausweitung der Videoüberwachung, sind weitere Verschärfungen im Gespräch.
Der CDU-Vorstand fordert in der am Samstag erscheinenden “Mainzer Erklärung” (PDF) einen besonderen Schutz für Polizei und Rettungskräfte. Diesen gibt es mit den Paragrafen §113 und §114 Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) heute schon, er wurde 2011 sogar noch einmal verschärft.
Ein weiterer Straftatbestand zum Schutz von Vollstreckungsbeamten ist aus Sicht einer freiheitlichen Gesellschaft hoch problematisch. In der CDU-Forderung ist einerseits von einer Verschärfung der Ordnungswidrigkeit bei “respektlosem Verhalten” gegenüber der Polizei die Rede, und andererseits von einem speziellen Paragrafen bei Gewalt.

http://www.metronaut.de/2016/01/koel...buergerrechte/

[Cherusker]

Der CDU-Vorstand fordert in der am Samstag erscheinenden “Mainzer Erklärung” (PDF) einen besonderen Schutz für Polizei und Rettungskräfte.

Für den Schutz der einheimischen Bevölkerung verschwendet man keinen Gedanken. Dabei hätte die Polizei an sich schon hinreichende Mittel, sich selbst zu schützen.

[Mortran]

Außerdem werden solche Paragraphen nur gegen PEGIDA angewandt, niemals gegen Linke oder Ausländer.