Einhellig verlangen unsere Spitzenpolitiker die Bestrafung der Täter des Sex-Mobs von Köln, Hamburg, Stuttgart und Bielefeld mit der „vollen Härte unserer Gesetze“. Fast klingt es, als hätte das Bundeskanzleramt die Sprechblasen ausgegeben.

„Die Gesetze und Regeln in Deutschland sind keine Kann-Bestimmung“, trötet der Bundesinnenminister in diesem Zusammenhang markig.

Schaun wir mal, was er damit gemeint haben kann:

2011, die Kanzlerin enteignet deutsche Energieversorger per Telefonanruf - acht Atommeiler mit gültiger Betriebsgenehmigung mussten abgeschaltet werden. Man kann nach Fukushima von Atomkraft halten, was man will. Aber die Besitzer hatten gerade hunderte Millionen in sicherheitserhöhende Maßnahmen investiert und eine 10jährige Laufzeitverlängerung gewährt bekommen. Der deutsche Steuerzahler haftet mit Milliarden für den Prozess der Enteignungsklage vorm Bundesverfassungsgericht.

2013, unter deutscher Führung und unter Brechung der eigenen und EU-Finanz-Regeln wird Griechenland mehrfach „gerettet“. Der deutsche Steuerzahler zahlt seither Milliarden in ein Fass des Diogenes ohne Boden.

2015, die Kanzlerin öffnet mit einem freundlichen Gesicht die Grenzen Deutschlands. Es werden Abkommen wie Dublin, Schengen und die deutsche Grenz- und Aufenthaltsgesetzgebung außer Kraft gesetzt. Nicht einmal diese weitreichende Entscheidung wird dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Für die Folgen der unkontrollierten Einwanderung haftet der Steuerzahler ebenfalls mit vielen Milliarden.

2015, nur ein einstelliger Prozentsatz der abgelehnten Asylbewerber wird abgeschoben. Eine Abschiebeverhinderungsindustrie ist entstanden. Darüber hinaus werden noch 600.000 unregistrierte Asylbewerber geduldet. Die dadurch entstehenden Milliardenkosten trägt der Steuerzahler.

Was im Großen vorgelebt wird, ermuntert natürlich auch die kleinen Landesfürsten zum fröhlichen Rechtsbruch. Hier nur einige Beispiele:

2015, der Berliner Senat zahlt Flüchtlingen das „Taschengeld“ in Höhe von 143€ bis zu drei Monate im Voraus. Weil es einfacher geht für das überlastete Amt. In Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes heißt es: „Geldleistungen dürfen längstens einen Monat im Voraus erbracht werden.“ Der Steuerzahler zahlt ungefragt trotzdem.

2015, in Paragraf 66 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: “Kosten, die durch die Durchsetzung einer Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.” Dort sei ohnehin nichts zu holen, sagen die Innenminister der Länder. Das Resultat: 98,8% der Kosten, pro Person sind das 5.000 bis 8.000 € je Abschiebung, also die Kosten eines Luxusurlaubs, trägt der Steuerzahler.

Es scheint fast, als wäre der Damm zu politischem Gesetzesbruch gebrochen. Deutschland ist zur Zeit nicht nur eine Bananenrepublik, sondern ein Land, geführt von notorischen Rechtsbrechern. Das frappierende ist, dass sie sich inzwischen so weit von der Realität entfernt haben, dass sie ihr Tun nicht einmal als falsch empfinden. Sie sind zu bequem geworden, die eigenen Gesetze zu ändern, weil es einfacher ist, sie zu ignorieren. Und weil sich kein tapferer Staatsanwalt findet, der eine Untersuchung gegen die Rechtsbrecher einleitet.

Für die Politiker ist das von den Steuerzahlern erarbeitete Steuergeld zu einer Art Spielmasse verkommen. Sie selbst haben teilweise selbst noch nie Geld in den produktiven Sphären der Wirtschaft erarbeitet.

Vielleicht wissen einige gar nicht, dass eine Milliarde gleich tausend Millionen ist. Millionen, die von Leuten mit einem Netto-Einkommen von monatlich 2000 Euro erarbeitet werden müssen.

Der deutsche Luxus, geltendes Recht nicht umzusetzen, wird demnächst einen hohen Tribut fordern. Schneller als gedacht, untergräbt ein „rechtloser Zustand“, in dem Eigentum, Steuergeld, der Zugang zu Staatsgebiet und Sozialsystem beliebig geworden ist, die generelle Akzeptanz von Regeln und Gesetzen. Die Bürger wenden sich ab. Der Staat schafft sich ab.

Da fällt mir ein: Liebe Politiker, hier mein Neujahrsvorsatz: für 2016 setze ich mal eben die Steuergesetzgebung aus und gönne mir statt verbleibenden 48% meines Einkommens ein fettes Netto gleich Brutto, garniert mit einer üppigen Luxusreise nach Malle.

Was? Dann soll ich mit der vollen Härte der Gesetze bestraft werden?
http://www.achgut.com/dadgdx/index.p...bst_sie_bricht