Österreichs Justizminister: „Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten“

[dietmar]

Seit heute gilt in Österreich ein strengeres Gesetz gegen "Hass-Poster". Der Tatbestand der Verhetzung wurde deutlich verschärft. Auf die Exekutive und die Gerichte könnte nun viel Arbeit zukommen. Doch einige Fragen bleiben weiterhin offen.

https://www.contra-magazin.com/2016/...engnis-ernten/

[Quade]

https://www.contra-magazin.com/2016/...engnis-ernten/

HASS? Ist das: "nicht mögen" oder doppelt "nicht mögen"? Wer vermag Gemochtes von nicht Gemochtem genau zu unterscheiden?
Ich mag z.B. diese Regierung nicht, wahrscheinlich noch aus gutem Grund und beinahe täglich noch in verstärktem Maße! Wenn ich diese von mir Nichtgemochten vor 30 Personen erwähne, könnte mich vielleicht der Hr. Justizminister+Genossen vor mehr als 30 seiner Parteigänger hetzerisch benennen, verfolgen, dann in seiner Nebenzelle einsperren lassen und hassen!

[Realist59]

Wenn man im gleichen Maße gegen die hasserfüllten Migranten vorgehen würde aber die haben einen Freibrief.

[Clark]

Wann sind denn endlich Wahlen in Österreich, die dieser unsäglich dummen und höchst verbrecherischen Regierung ein Ende setzen?

[Realist59]

Wann sind denn endlich Wahlen in Österreich, die dieser unsäglich dummen und höchst verbrecherischen Regierung ein Ende setzen?

Da kann gewählt werden ohne Ende. Seit Jahr und Tag regiert eine Große Koalition und bevor die ihre Mehrheit verliert....

[Quade]

Da kann gewählt werden ohne Ende. Seit Jahr und Tag regiert eine Große Koalition und bevor die ihre Mehrheit verliert....

Würden Wahlen in A etwas bewirken können, wären sie sicherlich verboten!

[Thomas]

In Deutschland ist das genau so. Eine Revolution wird es auch nicht geben, das wusste schon Stalin.