Länder beziffern Ausgaben für Flüchtlinge auf 17 Milliarden Euro

[Turmfalke]

Länder beziffern Ausgaben für Flüchtlinge auf 17 Milliarden EuroEinem Bericht zufolge rechnen die Länder aufgrund der Flüchtlingskrise 2016 mit hohen Kosten. Sie fordern mehr Hilfe – und streiten darüber, wo das Geld herkommen soll.

Die Bundesländer rechnen einerUmfrage der Welt zufolge für 2016 mit Flüchtlingsausgaben von rund 17 Milliarden Euro. In einigen Bundesländern sind die Ausgaben demnach stark angestiegen. So hatte Hessen ursprünglich rund 725 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe eingeplant und dann auf 1,3 Milliarden erhöht. In Nordrhein-Westfalen haben sich die geplanten Ausgaben für Flüchtlinge im Vergleich zu 2015 fast verdoppelt.

NRW rechnet der Umfrage zufolge mit Ausgaben von rund vier Milliarden Euro. Bayern kalkuliert mit 3,31 Milliarden, Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden. Am wenigsten Geld plane das Saarland mit rund 100 Millionen Euro ein.




Die Ausgaben könnten allerdings noch höher ausfallen. Die Länder hätten ihre Haushalte auf Basis der letzten Prognose des Bundes aufgestellt, schreibt die Welt. Demnach sollen in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Diese Zahl dürfte am Jahresende allerdings höher liegen.

Der Bund unterstützt die Länder ab dem kommenden Jahr mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Dem Bericht der Welt zufolge reichen die Zuschüsse des Bundeslandes allerdings nicht aus, die Kosten abzudecken. So würden in Hessen gerade einmal ein Viertel der Ausgaben für Flüchtlinge durch die Unterstützung vom Bund abgedeckt.

Die genauen Ausgaben sowie der Anteil des Bundeszuschusses sind jedoch schwierig zu beziffern. Manche Länder summieren unter dem Haushaltsposten nur die Kostenerstattung für die Flüchtlingsversorgung in den Kommunen. Andere rechnen auch Mehrkosten für Lehrer und Polizisten mit ein.

Streit um "Flüchtlings-Soli"

Klar ist aber, dass aufgrund der Flüchtlingskrise hohe Kosten auf die Länder zukommen. Die Landesregierung fordern deswegen mehr Unterstützung – sind sich aber uneins darüber, wie das Geld aufgebracht werden soll. So hat CSU-Parteichef Horst Seehofer angeregt, den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlinge zu verlängern. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt diesen Vorschlag ab. Es bringe nichts, "Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen", sagte Schmidt. Allerdings sprach sich auch Schmid für eine Beibehaltung des Soli aus. Er werde "für die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden" gebraucht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist dafür, den Soli für die Unterstützung armer Regionen sowie für Flüchtlinge zu verwenden. "Mein Vorschlag ist, die Einnahmen aus dem Soli je zur Hälfte für strukturschwache Regionen – egal ob in Ost-, West-, Nord- oder Süddeutschland – sowie für die Integration von Flüchtlingen zu nutzen", sagte Ramelow.

Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisierte die Idee, den Solidaritätszuschlag in einen Flüchtlings-Soli umzuwandeln. Wenn der Staat dauerhaft mehr Geld brauche, solle er andere Steuern wie Einkommens- oder Mehrwertsteuer erhöhen. Das sei ehrlicher "als eine Ergänzungsabgabe bis Sankt Nimmerlein verlängern zu wollen".

http://www.zeit.de/politik/deutschla...ender-ausgaben

[dietmar]

Auf Seite 4 kann man lesen, was alleine die "Flüchtlingspolitik" in NRW offiziell kostet, bzw. kosten wird:

Von 2 Mrd im Jahre 2015 sieht man 2016 gleich 4 Mrd vor. Flüchtlinge über alles ist die Devise, danach kommt die Klimareligion.
Dieses Ding ist mir gestern zufällig in Papierform in die Hände gefallen. Natürlich sind diese Zahlen sicher noch mächtig geschönt, aber man sieht, bei einem Gesamthaushalt von etwa 70 Mrd, was für einen Anteil alleine "Refugees welcome" im Haushalt hat.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW.../ZLANIN159.pdf

[Cherusker]

Man macht schon lange keinen Unterschied mehr zwischen „kostbar” und „kostenträchtig”. Wahrscheinlich ist das jener Neureichen-Mentalität zu verdanken, die davon ausgeht, das etwas, das nichts koste, auch nichts sei.
So gesehen, stellen die Flutlinge tatsächlich eine ungeheure Bereicherung dar.