Justiz und Steuern

[dietmar]

Wir kommen damit zu einem der dunkelsten Punkte in der aktuellen deutschen Gesellschaft. Beginnend mit dem Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, muss man einfach feststellen, dass niemand, ich wiederhole niemand, auch kein Jurist oder Steuerberater, all die vielen Gesetze, Vorschriften, Durchführungsbestimmungen und Entscheidungen kennen kann, und damit die Menschen sehr bewusst zu Justizopfern gemacht werden, da sie in Unwissenheit gehalten werden.

Die Justiz ist sich dieser Tatsache durchaus bewusst und benutzt sie als scharfe Waffe um das Recht ungleich zu machen. Sie unterscheidet zwischen der bösartigen Unwissenheit der Armen und der entschuldbaren Unwissenheit der Reichen, die sich ja neben all ihrem anderen Tun nicht auch noch mit dem Recht beschäftigen können.

Aber auch ansonsten tut die Justiz alles um ihr Handeln möglichst undurchsichtig zu machen. Sie verwendet eine Art Zunftsprache, die dem Normalbürger völlig unverständlich bleibt und auch bleiben soll. Neben dem Gesetzestext verwendet sie mal, die Entscheidungen anderer Gerichte und mal nicht, ohne das dafür mit dem Verstand eines Durchschnittsbürgers Gründe erkennbar wären. Die Kosten der Verfahren sollen den Normalbürger davon abschrecken sein Recht vor den Schranken des Gerichtes zu suchen.

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[Realist59]

Die Justiz war noch nie unabhängig. Heute weniger als je zuvor. Die meisten Richter und Staatsanwälte stehen politisch links und so sehen dann auch ihre Urteile bzw. Strafanträge aus.