GEZ: Erster Zahlungsverweigerer verhaftet

[dietmar]

ARD & ZDF schlagen zu: Weil sie sich weigerte die GEZwangsgebühr zu zahlen, landete eine Bürgerin aus Lünen nun im Knast. Niemand weiß wie lange die "Erzwingungshaft" dauern wird.
Offenbar greifen ARD & ZDF nun zum letzten Mittel. Weil sie den "ARD-ZDF Beitragsservice" verweigerte, landete eine Bürgerin aus Lünen / NRW nun im Knast. Es geht um eine sogenannte "Erzwingungshaft", die bis zu sechs Monate dauern kann.Es handelt sich um Petra Timmermann, die ihre Erfahrung mit der Justiz in Sachen Verweigerung der Rundfunkgebühr ausführlich im Netz dokumentierte. Mehr auf: www.petra-timmermann.de

http://www.mmnews.de/index.php/polit...erer-verhaftet

[Cherusker]

Wenn man bedenkt, daß jugendliche Straftäter wegen schwerer Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, ist man über die Beharrlichkeit und Unerbittlichkeit der Justiz erstaunt, wenn es um die Eintreibung von Geld geht, das öffentlichen Einrichtungen „zusteht”.
Geld ist das Tabu eines kapitalistischen Systems. Da gibt es keinen Pardon.

[Turmfalke]

Eigentlich ist es bewundernswert, was sie macht. Während wir mit geballter Faust diese eigentlich verfassungwidrige Gebühr zahlen, die mittlerweile nicht mehr an Besitz und Gebrauch von Empfangsgeräten verbunden ist, sondern wie eine Steuer erhoben wird, d.h. Steuercharakter hat, weigert sie sich in aller Sturheit, dieses System zu akzeptieren. Sie wird behandelt, wie autoritäre Systeme Querulanten behandeln, also wie ein Verbrecher.

Schön auch der Satz der Polizistin an sie, daß sie eben, wenn sie in diesem Land leben wolle, diese GEZ akzeptieren müsse. Nun kommt die Frau ja nicht von irgendwoher, sondern sie ist Deutsche. Ihr anheimzustellen, Deutschland -wieder?- zu verlassen, zeigt hier die Absolutheit des Systems und die Beliebigkeit der Volks- und Staatszugehörigkeit.

Oft mußte ich lachen, aber ich gebe zu, daß mir das Lachen im Halse steckenblieb und ich ein wenig beschämt darüber bin, daß mich diese GEZ genauso stört, daß ich weiß, daß diese nach der jetzigen Rechtslage vermutlich nicht legitim und nicht verfassungskonform ist, ich aber diese Gebühr widerwillig zahle und mich nicht wehre, obwohl die GEZ in der jetzigen Form nicht legitim ist und ihrer Höhe nach unverschämt.

[Hawkeye]

Insgesamt hieße das, wir zahlen den sog. Flüchtlingen und Asylanten auch noch die "GEZ"-Beiträge aus unseren Steuergeldern.
Denn Fernsehen und Radio hören müssen sie ja alle.
Handys und Computer müssen sie auch haben.

Insgesamt ist die Flucht vor den sog. Rundfunkbeiträgen, also die Zahlungsverweigerung, nach der Änderung der Erhebungsgrundlage rechtlich nicht mehr möglich.
Alle Spiele auf Zeit verfangen schlußendlich nicht mehr.
Das war Ziel der Änderung der gesetzlichen Grundlage zur Erhebung des Beitrags.

Hat die AfD die Streichung dieser Beiträge im Programm?
Wirbt die AfD damit?
Falls "Nein!", warum nicht?

Narima, du schmeißt da strafrechtliche "Sachen" gewaltig durcheinander.
Es führte jedoch viel zu weit, das hier auseinander dröseln zu sollen.

[Narima]

>Paragrapf 307 STGB
>(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

6 Monate das ist ja halb soviel wie nukleare Explosion... irgendwie stimmt da die Verhältnismäßigkeit nicht...

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>Paragrapf 307 STGB
>(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

6 Monate das ist ja halb soviel wie nukleare Explosion... irgendwie stimmt da die Verhältnismäßigkeit nicht...

[burgfee]

Hätte sie ein Anrecht im Ausland Asyl zu beantragen?

Hätte sie das vor ihrer Verhaftung, Inhaftierung tun müssen oder ginge das auch jetzt noch?

[Realist59]

Warum wird sie in Erzwingungshaft genommen? Es läuft doch eher so, dass ein Mahnverfahren eingeleitet wird an dessen Ende Pfändungen stehen, wenn sie nicht zahlt.

[Turmfalke]

Warum wird sie in Erzwingungshaft genommen? Es läuft doch eher so, dass ein Mahnverfahren eingeleitet wird an dessen Ende Pfändungen stehen, wenn sie nicht zahlt.

Die Pfändung lief ja schon - erfolglos. Sie soll die eidesstattliche Versicherung abgeben und um das zu erzwingen, soll sie in Erzwingungshaft genommen werden.

[murktimon]

Mir gefällt die von ihr gewählte Wortwahl gegen das Verbrecherische Linke Maximalkapitalistische BRD System sehr gut.

Beschreibung einer Straftat: Ergaunern von Zwangsgelder für Propagandafernsehen.....

Die Verbrechen der Organisation, Finanzverwaltung als Vollstreckungsstelle der Stadt Lünen, sollen unter den Teppich.....

Wie Ihr wisst, war ich an diesem Tag, auf Anordnung einer Richterin von 4 Männern überfallen worden, meine Wohnung war aufgebrochen und durchsucht worden.....